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Orthopädie und Unfallchirurgie

, Volume 8, Issue 4, pp 28–28 | Cite as

Fachlich und sachlich verantwortlich bei Gericht

Zum Kausalitätsbegriff in der Privaten Unfallversicherung
  • Marcus Schiltenwolf
Aus unserem Fach Recht
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Während der 93. Sitzung der Arbeitsgruppe „Sozialmedizin und Begutachtungsfragen“ der DGOU am 27. April 2018 in Baden-Baden referierte Volkard Wittchen, Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hamm, über ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: IV ZR 521/14) zum Kausalitätsbegriff in der Privaten Unfallversicherung.

In dem — für manchen Gutachter unseres Fachgebiets denkwürdigen — Urteil des Bundesgerichtshof vom 19. Oktober 2016 ging es um Folgendes: Eine Versicherungsnehmerin machte „Kreuzschmerzen bei Bandscheibenprotrusion L4/L5 und Spinalkanalstenose“ als Folge eines Unfallereignisses (Hilfestellung beim Flicflac eines Schülers) geltend, was durch die Tatsachengerichte in beiden Instanzen abgewiesen wurde. Der Bundesgerichtshof urteilte allerdings: „Das Berufungsgericht hätte die Kausalität des von ihm festgestellten Unfallgeschehens für den bei der Klägerin eingetretenen Dauerschaden — dessen Vorliegen mangels gegenteiliger Feststellungen für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist — mit der von ihm gegebenen Begründung nicht verneinen dürfen. (...) Entgegen der Revisionserwiderung ist in der Privaten Unfallversicherung nicht von einem eigenständigen unfallversicherungsrechtlichen Kausalbegriff auszugehen. Der Begriff der Gelegenheitsursache stammt aus dem Sozialversicherungsrecht, das nicht jede Mitwirkung genügen lässt, sondern für die Kausalität eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung verlangt.“

© DOC RABE Media / stock.adobe

Grundlage zur Bewertung

Damit Gutachten nicht zur Grundlage unzureichend begründeter Urteile werden, sollten laut Fachanwalt Volkard Wittchen alle Gutachter Wert legen auf
  • den nachzuweisenden unfallbedingten Gesundheitserstschaden,

  • die Eignung des Geschehens zur Aktivierung von Schadensanlagen beziehungsweise Vorschäden und die Dauer einer solchen Aktivierung,

  • die Beurteilung, wann der voll bewiesene unfallbedingte Gesundheitserstschaden nach medizinischen Erkenntnissen regelmäßig folgenlos ausheilt, oder welche unfallverursachenden Dauerschäden zu beweisen sind,

  • wie sich Schadensanlage oder Vorschaden auf die Unfallfolgen quantitativ auswirken, also zur Höhe des Mitwirkungsanteils.

Der Gutachter liefert dem Gericht ein Beweismittel für die Bewertung des Versicherungsfalls in der Verwaltungs- und in der Rechtssache. Zwar haben Auftraggeber respektive Richter das Gutachten auf Schlüssigkeit hin zu prüfen, wegen der fehlenden medizinischen Kenntnisse sind hier jedoch enge Grenzen gesetzt. Mangelhafte Gutachten können damit auch zu überraschenden Urteilen führen. Hieraus ergibt sich die Verantwortung des Gutachters, fachlich und sachlich schlüssige Gutachten abzuliefern.

Prof. Dr. Marcus Schiltenwolf

© M. Schiltenwolf

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Authors and Affiliations

  • Marcus Schiltenwolf
    • 1
  1. 1.HeidelbergDeutschland

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