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Zeitschrift für Politikwissenschaft

, Volume 29, Issue 3, pp 411–412 | Cite as

Schwerpunkt: Was bedeutet Gemeinwohl im 21. Jahrhundert?

Forum

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.1 (Art. 56 GG)

Bei dem hier zitierten Amtseid, der von den Bundespräsidenten und den Bundeskanzlern bei deren Vereidigung zu leisten ist, handelt es sich wohl um den berühmtesten Satz, der für gewöhnlich mit dem Begriff des Gemeinwohls assoziiert wird. Klar ist, dass auf das staatliche Gemeinwesen abgezielt wird. Aber genau hier verliert der Begriff sodann auch seine Konturen. Denn es ist unklar, was das Gemeinwohl überhaupt ist und vor allem wie dieses hergestellt werden kann.

Dabei hängt die Unschärfe des Begriffes auch mit den gesamtgesellschaftlichen, ja teils globalen Entwicklungen zusammen, welche alte Gewissheiten infrage stellen. Die derzeit bedeutendste Einflussgröße ist zweifelsohne der Klimawandel, der nicht nur ganze Regionen und Staaten einer ungewissen Zukunft aussetzt, sondern auch in Deutschland die Frage nach einem Gemeinwohl von der staatlichen auf die supranationale Ebene hebt. Was zählt die Zukunft – so fragt die Bewegung Fridays for Future – wenn diese nicht mehr als gesichert angesehen werden kann2?

Zugleich werden ganze Wirtschaftszweige und somit auch Arbeitsplätze durch die Digitalisierung immer weiter zurückgedrängt. Es stellt sich die Frage, wie kann also soziale Teilhabe und gesellschaftlicher Frieden aufrechterhalten werden, wenn die Menschen sich einen neuen Alltag suchen und gestalten müssen?

Und schließlich geht mit diesen Entwicklungen noch die Ausdifferenzierung der politischen Landschaft in Deutschland einher. Alte Mehrheiten lösen sich auf und stellen die politische Mitte vor neue Herausforderungen. Welche Konsense im Sinne des Gemeinwohls lassen sich unter diesen Bedingungen noch finden und werden diese von der Bevölkerung geteilt oder werden sie als faule Kompromisse einer politischen Elite abgetan?

Ziel des vorliegenden Forums ist es, sich der Frage nach der Bedeutung des Gemeinwohls im 21. Jahrhundert anzunähern, um eine dringend notwendige Diskussion anzustoßen. Zunächst nähert sich Gert Scobel aus einer philosophisch-theoretischen Sicht der Thematik und nimmt unter Berücksichtigung des Begriffes der Komplexität die genannten Entwicklungen in den Fokus seiner Analyse. Anschließend widmet sich Karl-Rudolf Korte aus der Systemperspektive dem Amt des Bundespräsidenten, indem er die Rolle und insbesondere die Gestaltungspotenziale des Amtes hinsichtlich der Ausgestaltung des Gemeinwohls analysiert. Zuletzt betrachtet Michael Hüther die Frage: Welche gesellschaftliche Verantwortung tragen eigentlich multinationale Konzerne?

Fußnoten

  1. 1.

    Der Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ ist freilich optional.

  2. 2.

    Siehe hierzu die Website von Fridays for Future (https://fridaysforfuture.de/; Einsicht: 26.08.2019).

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