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DNP - Der Neurologe und Psychiater

, Volume 13, Issue 1, pp 39–39 | Cite as

MVZ dürfen freie Arztsitze nicht bunkern

  • Martin Wortmann
Praxis konkret Wirtschaft + Recht
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Abstract

MVZ können frei gewordene Arztstellen nicht unbegrenzt freihalten. Für die Nachbesetzung haben sie jetzt in der Regel sechs Monate Zeit. Für Teilzeitstellen deutlich unter 50 % sieht es zeitlich besser aus.

Im entschiedenen Fall ging es um die Nachbesetzung einer viertel Stelle im MVZ eines katholischen Krankenhauses im Bereich Nordrhein. Die Stelle wurde Ende Februar 2006 frei, erst im Juni 2007 beantragte das MVZ die Nachbesetzung. Der Berufungsausschuss hielt dies für zu spät und lehnte den Antrag ab.

Das Bundesozialgericht (BSG) nahm den Streit nun zum Anlass für eine grundsätzliche Klärung und grenzte die Nachbesetzung im MVZ von der in einer regulären Praxis ab. Zu Einzelpraxen hatte der Vertragsarztsenat entschieden, dass eine Nachbesetzung möglich ist, solange noch einsatzfähige Praxisräume vorhanden sind — solange also letztlich eine Weiterbehandlung des bisherigen Patientenstamms noch möglich ist. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf ein MVZ nicht anwendbar, so das BSG. Denn sie würde bedeuten, dass ein MVZ Vertragsarztsitze faktisch unbegrenzt blockieren könnte. Dies wäre mit den Strukturprinzipien der Bedarfsplanung nicht vereinbar. Aus den gesetzlichen Gründungs- und Zulassungsvoraussetzungen eines MVZ leitete der BSG-Vertragsarztsenat nun eine Frist von sechs Monaten für die Nachbesetzung ab. Wird die Stelle bis dahin nicht neu besetzt, fällt sie weg (Aktenzeichen: B 6 KA 23/11 R).

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© Springer Medizin Verlag GmbH, ein Teil von Springer Nature 2012

Authors and Affiliations

  • Martin Wortmann

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