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MMW - Fortschritte der Medizin

, Volume 161, Issue 6, pp 24–24 | Cite as

Rechtsrisiko durch Migranten ohne Deutschkenntnisse

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AUS DER PRAXIS VON HAUSARZT ZU HAUSARZT
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Dr. Gerd W. Zimmermann Facharzt für Allgemeinmedizin Kapellenstraße 9 D-65719 Hofheim

_ Die Flüchtlingswelle hat viele neue Einwohner nach Deutschland gebracht — und viele Neupatienten mit fehlenden deutschen Sprachkenntnissen in die Hausarztpraxen. Das führt zu Problemen mit der allgemeinen Aufklärungsverpflichtung. Alle Patienten müssen laut § 630e Abs. 1 BGB im Vorfeld einer Behandlung umfassend über Art, Umfang und Risiken aufgeklärt werden. Dabei kann man sich — wie es im Alltag oft der Fall ist — auf Angehörige oder Bekannte des Patienten mit ausreichenden Deutschkenntnissen verlassen. Rein formaljuristisch betrachtet wäre es aber sicherer, einen professionellen Dolmetscher heranzuziehen.

Er hat von den Behandlungsrisiken nichts verstanden.

© Dean Mitchell / Getty Images / iStock (Symbolbild mit Fotomodell)

MMW-KOMMENTAR

Leider verlässt sich der Staat hier wie in anderen Fällen auch auf die Vertragsärzteschaft, ohne selbst ausreichende Lösungsansätze zu liefern. Lediglich Patienten mit einer Duldung und Aufenthaltsgestattung haben innerhalb der ersten 15 Monate Anrecht auf notwendige Dolmetscherkosten bei Therapie und medizinischer Behandlung (§§ 3,4 und 6 AsylbLG). Zuständig ist das jeweilige Sozialamt. Außer in medizinischen Notfällen muss der Antrag auf eine solche Dolmetscherleistung aber vor der Behandlung gestellt werden.

Nach Ablauf der 15 Monate gilt für diese Patienten laut § 2 AsylbLG das SGB XII (Sozialhilfe), und sie erhalten eine Gesundheitskarte, deren Leistungsumfang weitestgehend dem der GKV entspricht. Dolmetscherkosten gehören dann aber nicht mehr zum Leistungsumfang. Lediglich in Einzelfällen übernimmt das Sozialamt noch die Kosten.

Bei Patienten, die Leistungsbeziehende nach dem SGB XII und in der GKV versichert sind, muss die Krankenkasse die Kosten für Dolmetscher grundsätzlich nicht übernehmen. Dies geht aus einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hervor (Az.: B 6 KA 33/05 B). Damit wird das Risiko einer Fehlbehandlung durch falsche oder mangelhafte Übersetzung auf die behandelnden Ärzte übertragen.

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