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InFo Neurologie & Psychiatrie

, Volume 21, Issue 10, pp 3–3 | Cite as

Mehr Personal für unsere Patienten!

  • Klaus LiebEmail author
editorial

© G-BA

Prof. Dr. med. Klaus Lieb

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. September 2019 gegen die Stimmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) einen Beschluss zur Mindestpersonalbesetzung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung getroffen, der weit hinter den berechtigten Erwartungen liegt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kommentiert: Der G-BA katapultiert die Psychiatrie um 40 Jahre zurück.

Was sind die beiden entscheidenden Kritikpunkte, die aktuell von den Verbänden vorgebracht werden?
  • Statt einer Soll-Vorgabe wie in der Psychiatrie-Personalverordnung, die budgetrelevant von den Kassen zu erstatten ist, soll es jetzt eine Untergrenze geben, die nur vorschreibt, wie viel Personal benötigt wird, damit die Patienten nicht gefährdet werden. Diese Minimalbesetzung (Untergrenze) wird zukünftig bundesweit einheitlich vorgeschrieben, alles darüber müssen die Kassen künftig nicht mehr erstatten. Vollkommen außer Acht lässt die Richtlinie daher, wie viel Personal die Kliniken wirklich brauchen. Die Untergrenze soll bei 85 % der bisherigen Psychiatrie-Personalverordnung aus dem Jahr 1991 (!) liegen und soll jährlich schrittweise auf 100 % angehoben werden. Jedes Krankenhaus muss einzeln mit den Kassen verhandeln, um mehr Personal finanziert zu bekommen und die Untergrenze nicht zu unterschreiten.

  • Die Krankenkassen haben sich mit einem kleinteiligen stationsbezogenen Nachweisverfahren durchgesetzt, das moderne, an den Bedürfnissen der Patienten orientierte Versorgungskonzepte verhindert. In modernen Therapiekonzepten werden Patienten unterschiedlicher Stationen heute in übergreifenden Angeboten betreut und therapiert. Dies macht aber einen stationsbezogenen Personalnachweis unmöglich. Sowohl die DKG als auch fast alle Fachgesellschaften haben sich stattdessen ausdrücklich für einen Einrichtungsbezug und strikt gegen jeglichen Stationsbezug ausgesprochen. Demzufolge hätten die Personalmindestvorgaben differenziert nach Erwachsenenpsychiatrie, Psychosomatik sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie ganzhausbezogen dargelegt werden müssen. Das hätte verhindert, dass das gesamte Personal, auch aus den stationsübergreifenden Therapien, in das enge Korsett einer Station gepresst werden muss. Mit diesen und anderen verschärften Bürokratieauflagen geht es den Kassen nach Ansicht der DKG nicht um die Patientinnen und Patienten, sondern nur darum, noch mehr Kontrolle auszuüben und die Versorgung einzuschränken.

Die Schlussfolgerung der DKG erscheint konsequent: Sie appelliert an Bundesminister Spahn und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, zu prüfen, ob der gesetzliche Auftrag an den G-BA zur Festlegung einer qualitätssichernden Personalausstattung in den psychiatrischen Krankenhäusern in Deutschland nicht verfehlt wurde.

Trotz dieser berechtigten Kritik muss auch gesagt werden, dass offenbar die Personalvorgaben für Psychologinnen und Psychologen (Ziel: Jeder Patient soll 50 Minuten Psychotherapie in der Woche bekommen) und die der Pflege in den Intensivbereichen angehoben werden sollen (plus 10 %). Das ist etwas, aber nicht viel, wenn man bedenkt, wie differenziert und personalintensiv eine moderne, evidenzbasierte psychiatrische und psychotherapeutische Therapie heute geworden ist. Und auch die notwendige 1:1-Überwachung von Patienten mit Zwangsmaßnahmen wird so wohl kaum entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden können.

Daher bleibt es dabei: Es ist eine Weichenstellung verpasst worden, mit realistischen Soll-Personalvorgaben eine qualitätsgesicherte, menschenrechtskonforme und leitlinienbasierte Therapie in den Kliniken zu ermöglichen. Das ist nicht im Sinne unserer Patientinnen und Patienten! Wenn der Plenumsbeschluss vom 19. September 2019 nicht durch das Bundesministerium für Gesundheit beanstandet wird, tritt er mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 1. Januar 2020 in Kraft. Protestkundgebungen aller Fachverbände sind angekündigt.

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Authors and Affiliations

  1. 1.Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Universitätsmedizin MainzMainzDeutschland

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