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Orthopädie & Rheuma

, Volume 22, Issue 2, pp 57–57 | Cite as

Jurist klärt auf

Was bei der „Fern-AU“ zu bedenken ist

  • Peter Schüller
Praxis konkret
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Angenommen, eine Arbeitnehmerin wacht morgens mit einem Kratzen im Hals und verstopfter Nase auf — mögliche Anzeichen einer Erkältung. Kann sie sich den Wegfall des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung zunutze machen und sich via Internet eine AU-Bescheinigung ausstellen lassen?

Berufsrechtlich spricht nichts dagegen, dass ein Patientenkontakt zum Arzt ausschließlich mithilfe von Kommunikationsmitteln zustande kommt, wenn dies dem Mediziner nach seiner Berufsordnung erlaubt ist. Allerdings müssen die für den Befund erforderlichen Informationen ordnungsgemäß erhoben werden. Dazu gehört nach allgemeiner Meinung, dass sich der Arzt „persönlich“ vom Zustand des Patienten überzeugt, denn das Vertrauen in das ärztliche Zeugnis beruht darauf, dass eine ordnungsgemäße Informationsgewinnung stattgefunden hat.

„Persönlich“ bedeutet, dass diese Aufgabe nicht durch Dritte erfolgen darf, gegen die Verwendung elektronischer Medien spricht jedoch nichts. Daher kann eine Videokonferenz zwischen Arzt und Patient für die Fernbehandlung ausreichen. Im Einzelfall kann auch eine rein telefonische Konsultation genügen, wenn die Diagnose allein durch Befragen des Patienten gestellt werden kann. Es erscheint allerdings unwahrscheinlich, dass Kammern und Berufsgerichte die alleinige Durchsicht eines beantworteten Fragebogens als Akt „persönlicher“ Überzeugung ansehen würden. Ein Kammeranwalt könnte ein Verfahren einleiten und das Berufsgericht — je nach Bezirk — Mahnungen, Verweise oder Geldbußen verhängen.

Eine AU-Bescheinigung gibt es nicht mehr nur in Arztpraxen.

© Gerhard Seybert / Fotolia

Anders als der Vertragsarzt ist der Privatarzt bei der Bescheinigung des Gesundheitszustandes nicht an die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie (AU-RL) des GBA gebunden, die hohe Standards mit Blick auf die Akzeptanz von AU-Bescheinigungen sicherstellen soll. Dazu gehört vor allem die Verwendung des Vordrucks. Verstöße gegen die Vorgaben der AU-RL durch Vertragsärzte führen zwar nicht dazu, dass die anspruchsbegründende Wirkung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zur Lohnfortzahlung entfällt, können jedoch als vertragsärztliche Pflichtverletzung geahndet werden.

Auch der Arbeitgeber wird eine Fern-AU akzeptieren müssen. Denn arbeitsrechtlich genügt jede „ärztliche Bescheinigung“, um den Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers auszulösen. Hat der Arbeitgeber Zweifel an dem ausgestellten Gesundheitszeugnis, kann er jedoch die Entgeltfortzahlung verweigern und den Arbeitnehmer zu einer gerichtlichen Geltendmachung zwingen. In einem solchen Verfahren trägt der Arbeitnehmer die volle Beweislast für seine AU.

Für die Krankenkasse hat die ärztliche Feststellung der AU zwar auch das Gewicht einer ärztlich-gutachterlichen Stellungnahme. Sie begründet aber nicht den Zwang, dieser Feststellung zu folgen. Bestehen Zweifel, kann die Kasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung einschalten und — gestützt auf dessen Stellungnahme — die Zahlung des Krankengeldes verweigern.

Die Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten via Internetportale wie WhatsApp wirft auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Zwar ist der Chat selbst nach Angaben von WhatsApp Ende-zu-Ende verschlüsselt. Allerdings wird durch die bekannte Synchronisation der Telefonbucheinträge des Nutzers mit dem WhatsApp-Server eine Verbindung zwischen Patient und Arzt hergestellt. Eventuell kann aus der Gesamtheit der gesammelten und in Beziehung gebrachten Daten ein Personenbezug abgeleitet werden. Und wenn auf dem Smartphone eine Nachrichtenvorschau aktiviert ist (Notifications), muss der Chat entschlüsselt werden, um ihn auf dem Telefon anzuzeigen. Diese Daten könnten dann zu dritten Servern hochgeladen werden. Ärzte, die einen AU-Service per WhatsApp anbieten, müssen ihre Patienten daher besonders intensiv über Datenschutz oder Nicht-Schutz aufklären.

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Authors and Affiliations

  • Peter Schüller
    • 1
  1. 1.Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBerlinDeutschland

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