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Antikorruptionsgesetz – eine Verschärfung ärztlicher Verhaltensregeln?

  • R. JungbeckerEmail author
Medizinrecht
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Das Antikorruptionsgesetz, im Juni 2016 in Kraft getreten, hat innerhalb der Ärzteschaft zu großer Beunruhigung geführt, wesentlich auch dadurch verursacht, dass man gesagt hat, das Antikorruptionsgesetz habe „die Regeln im Gesundheitswesen verschärft“. Es habe viele, lange Zeit durchaus übliche Praktiken nunmehr unter Strafe gestellt, Ärzte könnten aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen „jetzt schnell unter Korruptionsverdacht geraten“.

Diese Einschätzung ist falsch.

Keine Verschärfung des Berufsrechts

Die hier einschlägigen „Regeln im Gesundheitswesen“ ergeben sich allein aus dem ärztlichen Berufsrecht, und das ist mit dem neuen Strafrecht nicht geändert und schon gar nicht verschärft worden. § 32 Abs. 1 Musterberufsordnung (MBO) bestimmt nach wie vor, dass es Ärzten nicht gestattet ist, von anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird.

Das Strafrecht...

Anti-Corruption Law—a stricter regulation of medical conduct?

Notes

Einhaltung ethischer Richtlinien

Interessenkonflikt

R. Jungbecker gibt an, dass kein Interessenkonflikt besteht.

Dieser Beitrag beinhaltet keine vom Autor durchgeführten Studien an Menschen oder Tieren.

Copyright information

© Springer Medizin Verlag GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.Kanzlei Dostal & SozienFreiburgDeutschland

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