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Der Freie Zahnarzt

, Volume 63, Issue 1, pp 27–27 | Cite as

Alles, was Recht ist

Praxismanagement
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APPROBATION NICHT ENTZOGEN

Kann einem Zahnarzt nach fast 25-jähriger Tätigkeit in eigener Praxis die Approbation wegen mangelnder Sprachkenntnisse entzogen werden? Grundsätzlich schon, aber nicht sofort und nur dann, wenn durch diesen Mangel eine akute Patientengefährdung zu erkennen sei, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen. Zugrunde lag ein Fall, in dem die zuständige Behörde mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes erreichen wollte, der Deutsch nicht auf muttersprachlichem Niveau und auch die Fachsprache nicht fehlerlos beherrsche. Das OVG urteilte: Zwar seien normalerweise (Fach-)Sprachkenntnisse auf Sprachniveau C1 gefordert, allerdings gebe es in diesem Fall keine Anhaltspunkte auf eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung — immerhin betreibe der Zahnarzt seine Praxis seit 1992 ohne jegliche Beanstandungen. Hinzu komme, dass die Praxis überwiegend von arabischen oder kurdischen Patienten besucht werde. Ein sofortiges Ruhen der Approbation komme in diesem Fall einem unzulässigen Eingriff in das Recht zur freien Berufswahl gleich.

Az. 13 B 1234/18

APPROBATION NICHT ERTEILT

Arzt ist nicht gleich Arzt — und schon gar nicht, wenn er außerhalb der Europäischen Union (EU) ausgebildet wurde. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat jüngst entschieden, dass ein Arzt, der nicht in der EU ausgebildet wurde, nur dann Anspruch auf die Erteilung einer Approbation ohne eine weitere Prüfung in Deutschland hat, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich gegeben ist. Um dies nachzuweisen, muss der Arzt unter anderem ein individualisiertes Curriculum hinsichtlich seiner universitären Ausbildung vorlegen. Geklagt hatte ein Mediziner, der sein Studium in der Ukraine absolviert und während seiner beruflichen Tätigkeit bereits verschiedene Facharztbezeichnungen erworben hatte. 2015 beantragte er in Rheinland-Pfalz die Erteilung einer Approbation. Diese wurde abgelehnt, da der Gutachter feststellte, dass nur in Teilbereichen die Gleichwertigkeit des Studiums festgestellt werden könne und es Defizite gebe, die auch durch die berufliche Tätigkeit des Klägers nicht ausgeglichen seien. Mit einer Prüfung sollte der Arzt seine Kenntnisse nachweisen. Dies lehnte er ab und klagte.

Az. 2 K 6384/17.TR

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Authors and Affiliations

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    • 1
  1. 1.

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