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Der Freie Zahnarzt

, Volume 62, Issue 7–8, pp 3–3 | Cite as

Machterhalt statt Handlungsfähigkeit

  • Reiner Zajitschek
editorial
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Dr. Reiner Zajitschek

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als das Wahlvolk am 24.09.2017 zu den Urnen schritt, hatte es anderes im Sinn als ein trotziges „Weiter so“ unter der Führung von Angela Merkel in der Konstellation der Großen Koalition. Diese Schlussfolgerung zogen noch am Wahlabend alle Parteien — abgesehen von der CDU/CSU.

Die Folgemonate zeigten, wie flexibel Politik sein kann. Sie zeigten auch, dass Machterhalt offensichtlich wichtiger ist als Handlungsfähigkeit. Machen wir das an zwei Beispielen aus den ersten 100 Tagen der neuen Regierung fest.

Starten wir mit der seit Mai virulenten Datenschutzgrundverordnung. An Internetriesen wie Google oder Facebook, wo derartige Regulierungen durchaus Sinn machen können, prallt diese Verordnung wirkungslos ab. Für den Arzt, die Zahnarztpraxis oder auch den Fußballverein im Dorf bringt dieser EU-Wahnsinn dagegen bürokratische Stilblüten hervor, die ein normales Miteinander in unserer Gesellschaft immer schwerer machen. Trotzdem sind Politiker auf diesen Schildbürgerstreich auch noch stolz.

PROBLEM ERKANNT — OHNE KONSEQUENZ

Noch vernichtender ist der Eindruck, den der neue Gesundheitsminister bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hinterlässt. Bei seinem Amtsantritt erweckte Jens Spahn noch den Eindruck, er hätte erkannt, dass dieses Projekt keinen Erfolg haben kann. Dieses zarte Pflänzchen Hoffnung wurde jedoch durch seine Ansprache beim Frühjahrsfest der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundeszahnärztekammer in Berlin jäh zertreten, als er uns aufforderte, den umstrittenen Konnektor anzuschaffen. Problem erkannt — Konsequenz nicht gezogen.

Man muss sich ob des Zustandes unserer Regierung zwangsläufig die Frage stellen, ob die Parteienkoalition aus CDU/CSU und SPD nach den nächsten Bundestagswahlen noch als GroKo zu bezeichnen sein wird.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen,

Ihr

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© Springer Medizin Verlag GmbH, ein Teil von Springer Nature 2018

Authors and Affiliations

  • Reiner Zajitschek
    • 1
  1. 1.

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