Unternehmen stellen Verwaltungen ein ordentliches Zeugnis aus
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Zusammenfassung
Es ist ein interessantes Ergebnis, das das Statistische Bundesamt in seiner Erhebung zur „Wahrnehmung von bürokratischen Belastungen durch Unternehmen“ zu Tage gefördert hat: Obwohl Unternehmer und Selbstständige viel Missmut über die deutsche Bürokratie und die damit verbundene Arbeitszeit verbreiten, ist es um die Zufriedenheit mit den behördlichen Dienstleistungen gar nicht so schlecht bestellt. Dies gilt über alle Branchen und Unternehmensgrößen hinweg – auch im Gesundheits- und Sozialwesen.
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Die Bundesregierung hat die Befragung der Unternehmen in Auftrag gegeben, denn Bürokratieabbau ist eines der erklärten Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel und wurde auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben. 1572 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen wurden zu ihrer Zufriedenheit mit den Behörden und deren Dienstleistungen befragt. Betrachtet wurden 16 Einflussfaktoren, die bei der Bewertung einer Behördenleistung wichtig sind.
Unverständliche Formulare
Gut abgeschnitten haben dabei die Unbestechlichkeit und Diskriminierungsfreiheit in deutschen Behörden. Deutlich weniger zufrieden waren die Betroffenen mit der Verständlichkeit des Rechts sowie mit der Verständlichkeit von Formularen und Anträgen. „Es handelt sich um subjektive Wahrnehmung“, erläuterte der Präsident des Statistischen Bundesamts, Dieter Sarreither, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin.
Bürokratische Belastungen können zudem kleinere Unternehmen aufgrund der personellen und finanziellen Ausstattung stärker betreffen als größere Unternehmen. In der subjektiven Wahrnehmung lassen sich laut der Studie jedoch keine relevanten Unterschiede ausmachen. Offenbar gibt es aber bei kleinen Unternehmen bestimmte Bereiche bürokratischer Dienstleistungen, mit denen diese Unternehmen deutlich unzufrieden sind. „Insgesamt stellt die Wirtschaft der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ein ordentliches Zeugnis aus“, sagte Behördenchef Sarreither.
Trotz der vergleichsweise guten Noten sieht Professor Dr. Helge Braun (CDU), Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung, durchaus weiteren Handlungsbedarf. „Wenn die Verständlichkeit von Recht, Formularen und Verfahren eine Hürde ist, dann ist dies ein Bereich, in dem der Bundesgesetzgeber für Verbesserungen sorgen kann“, sagte er bei der Vorstellung des Berichts. Ein Plan der Bundesregierung sei es darüber hinaus, Zuständigkeiten von Behörden zu bündeln „Ganz neudeutsch heißt das One-Stop-Agency“, sagte Braun, der das aus den USA stammende Modell vorstellte. „Bürokratie wird nach wie vor als belastend wahrgenommen.“ Allerdings habe es bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Verbesserungen gegeben. „Es ist aber schwer, dankbar zu sein für den Schmerz, den man nicht mehr hat“, sagte Braun.