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Der Freie Zahnarzt

, Volume 59, Issue 1, pp 32–32 | Cite as

Bundessozialgericht: keine Klarheit über Systemversagen

Gibt es Goldinlays auf Kassenkosten?

  • Michael Lennartz
recht steuern wirtschaft
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In einer sehr spannenden aktuellen Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage befasst, ob ein gesetzlich Krankenversicherter unter dem Gesichtspunkt des „Systemversagens“ einen Anspruch auf die Versorgung mit Goldinlays auf Kassenkosten haben kann (Urteil vom 2.09.2014, Az. B 1 KR 3/13 R).

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In dem konkreten Fall litt eine Versicherte an einer Allergie auf Quecksilber und Hydrochinon und beantragte unter Vorlage eines Heil- und Kostenplans eine Versorgung mit Einlagefüllungen (Goldinlays) für neun Zähne. Die zuständige Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab, da „das Legen von Einlagefüllungen“ nicht Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung und deshalb — mit Ausnahme der Mehrkostenregelung — nach den Richtlinien nicht erstattungsfähig sei. Gegen die Ablehnung der Kostenübernahme klagte die Versicherte erfolgreich vor dem zuständigen Sozialgericht Leipzig, das in dem Verfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte und die Krankenkasse verurteilte, die Kosten für die zahnärztliche Versorgung mit Goldinlays zu übernehmen (Az. S 27 KR 375/08).

Ausschluss von Allergikern nicht zulässig

Nach einer weiteren Beweiserhebung entschied das Sächsische Landessozialgericht (Az. L 1 KR 87/10), die Berufung der Krankenkasse zurückzuweisen. Die Versicherte habe Anspruch auf Versorgung mit Goldinlays, da dies die einzige für sie in Betracht kommende zahnmedizinisch gebotene Versorgung sei. Die Behandlungsrichtlinie verstoße gegen höherrangiges Recht, soweit sie versicherte Allergiker von der Versorgung mit Zahnfüllungen ausschließe.

Gegen diese Entscheidung legte die Krankenkasse Revision vor dem BSG ein, wobei unter anderem ausgeführt wurde, dass die Nichteinbeziehung von Einlagefüllungen in die vertragszahnärztliche Versorgung verfassungsgemäß sei.

In seiner Entscheidung kommt das BSG zu dem Schluss, dass es nicht abschließend über den Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer Versorgung mit Goldinlays wegen „Systemversagens“ entscheiden könne, da der Sachverhalt noch näher geklärt werden müsse. Insbesondere fehle es an Feststellungen, inwieweit der Gemeinsame Bundesausschuss vertretbar annehmen durfte, dass unter Berücksichtigung bewährter, allgemein anerkannter Füllungsmaterialien die gebotene Versorgung auch dann gewährleistet ist, wenn Allergien auf Amalgam, TEGDMA und Hydrochinon bestehen. Aus diesem Grund hat das BSG das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische LSG zurückverwiesen. Als Anspruchsgrundlage der Versicherten auf Zahlung der Inlaykosten komme vorliegend nur ein „Freistellungsanspruch wegen Systemversagens“ in Betracht, wobei nicht feststehe, dass die Voraussetzungen dieses Anspruchs erfüllt sind.

RA Michael Lennartz

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© Springer-Verlag 2015

Authors and Affiliations

  • Michael Lennartz
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  1. 1.

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