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Der Freie Zahnarzt

, Volume 59, Issue 1, pp 19–19 | Cite as

Dr. Harald Terpe, Obmann von Bündnis90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages

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politik
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© Michael Kappeler / dpa

Der großen Koalition fehlt die gemeinsame Vision, wie die Gesundheitsversorgung der Zukunft aussehen soll und wie diese solidarisch und demografiefest finanziert werden kann. Sie handelt nach dem Motto „Verwalten statt gestalten“.

Es bleibt bei der ungerechten und unsinnigen Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Bürokratische Scheinlösungen wie Terminservicestellen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD entgegen ihres Wahlprogramms nicht für die Umwandlung von Kranken- und Pflegeversicherung in Bürgerversicherungen kämpft. Die gesetzlich Versicherten zahlen zukünftig alle Kostensteigerungen allein, da die Große Koalition in einer der ersten Amtshandlungen den Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben hat.

Das Präventionsgesetz ist ein typisches Beispiel dafür, dass für Schwarz-Rot politische Prosa wichtiger ist als inhaltliche Substanz. Die Grundlagen für eine lebensweltbezogene und langfristig angelegte Prävention werden nicht gelegt. Bei der Umsetzung setzt die Koalition weiter ausschließlich auf die Kassen, statt Länder, Kommunen und die Menschen vor Ort mit einzubeziehen. Schwarz-Rot verpasst damit eine wichtige Chance, den Abbau ungleicher sozialer Gesundheitschancen voranzubringen.

Der Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz lässt mutige Reformschritte vermissen. Er enthält kaum Impulse für eine stärkere, sektorübergreifende Versorgung, keine Schritte zu einer bedarfsgerechten Versorgungsplanung. Die Diskussion um die nötige stärkere Regionalisierung der Versorgungssteuerung ist offenbar spurlos an der Koalition vorbeigegangen.

Ob bei der Prävention oder in der Pflege, bei Krankenhäusern oder ambulanter Versorgung — überall scheint sich zu bewahrheiten: Große Koalition heißt k(l)eine Lösung.

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Sie darf nicht durch weitere unnötige Bürokratie und Ökonomisierung zulasten der Versicherten und der im Gesundheitswesen Tätigen beeinträchtigt werden.

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