Datenschutz und Datensicherheit - DuD

, Volume 37, Issue 7, pp 418–422 | Cite as

Europäische Integration vs. Nationalismus

  • Marie-Theres Tinnefeld
Schwerpunkt
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Zusammenfassung

Die Europäische Union hat im Zuge des Reformvertrags von Lissabon zwar politisch an Macht gewonnen. Diese kann aber auf Dauer nur dann funktionieren, wenn sie besonderen Risiken für eine menschenrechtsorientierte Demokratie in den Mitgliedstaaten begegnen kann. Zu diesem Zweck analysiert sie im Verbund mit dem Europarat die nationalen Konfliktzonen und nutzt ihre erweiterten Kompetenzen, um Verfahren und (wirtschaftliche) Sanktionen gegen Mitgliedstaaten (z.B. Ungarn) einzuleiten, die den Unionsvertrag schwer verletzen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2013

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  • Marie-Theres Tinnefeld

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