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CME

, Volume 16, Issue 1–2, pp 39–39 | Cite as

Teilnahme an Strukturverträgen

Ärzte müssen überzahlte Abschläge zurückerstatten

  • Martin Wortmann
Arzt und Recht
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Niedergelassene Ärzte müssen ein negatives Honorarkonto, das aus der Endabrechnung einer Teilnahme an Strukturverträgen resultiert, ausgleichen. So entschied nun das Landessozialgericht Schleswig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Haben Partner von Strukturverträgen zu viel bezahlt, darf dieser Beitrag nicht ins Praxissparschwein wandern.

© Frank Rumpenhorst / dpa (Symbolbild mit Fotomodell)

Ein Arzt, der Abschlagszahlungen für die Beteiligung an Strukturverträgen erhalten hat, muss überzahltes Geld zurückgeben. Das hat das schleswig-holsteinische Landessozialgericht (LSG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 4 KA 3/16). Danach sind die Vorschriften für Sozialleistungen hier entsprechend anzuwenden.

Damit wies das LSG einen Facharzt ab. Er arbeitete zunächst in einer Einzelpraxis und wechselte Mitte 2006 in eine Gemeinschaftspraxis. Während der Tätigkeit in seiner Einzelpraxis nahm er an mehreren Strukturverträgen teil. Hierfür erhielt er quartalsweise Abschlagszahlungen, deren Endabrechnungen sich teilweise bis 2008 hinzogen. Danach hatte er für zahlreiche Verträge und Quartale zu viel bekommen.

Auf die Aufforderung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), das negative Honorarkonto auszugleichen, erklärte der Mediziner, er könne die Abrechnungen nach mehreren Jahren nicht mehr nachvollziehen. Die KV reichte Erläuterungen nach und setzte eine Zahlungsfrist. Nach erfolglosem Widerspruch klagte der Arzt. Wie schon das Sozialgericht Kiel wies nun aber auch das LSG Schleswig-Holstein seine Klage ab.

Unterschied zur Korrektur eines Honorarbescheids

In seiner Urteilsbegründung verweist das LSG auf den erheblichen Unterschied zur Korrektur eines Honorarbescheids. Zwar sei auch ein Honorarbescheid zunächst vorläufig, dennoch werde damit aber angestrebt, die Honoraransprüche abschließend zu regeln. Bei den Abschlägen für Strukturverträge dagegen erfolge die konkrete Abrechnung immer erst nachträglich. Daher könne die KV ihre Rückforderung nicht auf die Vorschriften für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung stützen. Auch die allgemeinen sozialrechtlichen Vorschriften für die Rücknahme eines fehlerhaften Verwaltungsakts seien daher nicht einschlägig.

Mangels anderer Grundlage griff das LSG Schleswig-Holstein auf die Vorschriften zurück, die für Vorschüsse auf Sozialleistungen gelten. Laut Sozialgesetzbuch seien solche Vorschüsse dann später auf die tatsächlich zustehenden Leistungen anzurechnen und soweit sie über den Ansprüchen liegen vom Leistungsempfänger zu erstatten.

Arzthonorare vergleichbar mit Sozialleistungen

Zwar seien Arzthonorare keine Sozialleistungen. Die Vorschriften seien aber „auf das Vertragsarztrecht entsprechend anzuwenden“, urteilte das LSG. Für die Rückforderung von als Vorschuss überzahlten Sozialleistungen gebe es im Sozialgesetzbuch erleichterte Voraussetzungen. Im Gegenzug sei somit eine rasche Zahlung an die Empfänger möglich.

„Es ist aber kein Grund erkennbar, warum die erleichterte Rückforderung eines überzahlten Vorschusses zu Lasten von Sozialleistungsempfängern stattfinden soll, zu Lasten von Vertragsärzten aber nicht. Eine solche erhebliche Besserstellung von Vertragsärzten gegenüber Leistungsempfängern beinhaltete vielmehr einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch“, stellt das LSG Schleswig-Holstein in seinem aktuellen Urteil klar.

Danach ist die Rückforderung überzahlter Vorschüsse zwingend vorgegeben; ein Ermessen bestehe nicht und auch Vertrauensschutz könnten Betroffene erst in Extremfällen geltend machen. Das gelte im konkreten Fall aber nicht, weil die Überzahlungen erst bei Endabrechnung der jeweiligen Strukturverträge deutlich wurden. Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung gebe es hier nicht, so das LSG Schleswig abschließend. Der Arzt hat allerdings bereits die hiergegen zugelassene Revision eingelegt.

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Authors and Affiliations

  • Martin Wortmann
    • 1
  1. 1.

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