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Rechtsschutz muss auch beim Streit mit Banken beistehen

Unwirksame Klauseln

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Verstehen Sie, was es mit „Effekten“ und „Grundsätzen der Prospekthaftung“ auf sich hat? Müssen Sie nicht, sagt der BGH und urteilt zum Nachteil zweier Rechtsschutzversicherer.

Von ihrer Rechtsschutzversicherung können Ärzte auch rechtlichen Beistand im Streit um Geld- und Kapitalanlagen einfordern. Zwei übliche Klauseln, mit denen die Versicherer dies bislang weitgehend ausgeschlossen haben, sind intransparent und daher unwirksam, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Nach den nun verworfenen Klauseln bestand kein Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (zum Beispiel Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“.

Verbraucherzentrale klagte

Darauf hatten sich die Versicherer insbesondere nach der Lehman-Pleite häufig gestützt. Aufgrund zahlreicher Beschwerden klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die R+V Versicherung und die WGV-Versicherung und bekam nun vom BGH Recht. Beide Versicherer dürfen die „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ nicht mehr anwenden und sich nicht mehr darauf berufen.

Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, die Begriffe „Effekten“ und „Grundsätze der Prospekthaftung“ seien nicht ausreichend klar definiert, und erst recht durchschnittliche Verbraucher wüssten nicht, was damit gemeint ist.

Literatur

  1. Urteile des Bundesgerichtshofes: Az. IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12; Ärzte Zeitung 19.05.2013

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Wortmann, M. Rechtsschutz muss auch beim Streit mit Banken beistehen. CME 10, 34 (2013). https://doi.org/10.1007/s11298-013-0324-8

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