Natur und Recht

, Volume 34, Issue 12, pp 832–836 | Cite as

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Kohlenstoffdioxydverpressung

  • Udo Moewes
AUFSÄTZE
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Zusammenfassung

Der Beitrag untersucht die Zuständigkeit des Bundes für das verabschiedete CCS-Gesetz. Diese erschließt sich nicht auf den ersten Blick, sondern kann, wenn überhaupt, nur bei einer extensiven Auslegung der Kompetenzregelungen begründet werden. Hierbei sollen nach einer kurzen Darstellung der Historie und des aktuellen Standes (1), Ausführungen zur grundsätzlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (2) sowie alle Möglichkeiten der Begründung der Zuständigkeit des Bundes erfolgen. Dies sind namentlich das Recht der (Energie-)Wirtschaft (3), das Recht der Abfallwirtschaft (4), das Recht der Luftreinhaltung (5) sowie schließlich die ungeschrieben Gesetzgebungskompetenzen (6). Ein Fazit und Ausblick schließen den Beitrag ab (7).

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2012

Authors and Affiliations

  • Udo Moewes
    • 1
  1. 1.Juristische FakultätUniversität PotsdamPotsdamDeutschland

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