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Schmerzmedizin

, Volume 35, Issue 6, pp 72–72 | Cite as

Medizinalcannabis-Patient darf wieder Auto fahren

  • Arno ZurstraßenEmail author
Praxis konkret
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Der Rhein-Kreis Neuss hat die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eines Mannes, dem aus medizinischen Gründen Cannabis verschrieben wurde, zu Unrecht abgelehnt. Die Einnahme von Medizinalcannabis könne mit einer Fahreignung zu vereinbaren sein. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf mit Urteil vom 24. Oktober 2019 entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage des Mannes stattgegeben (Az.: 6 K 4574/18).

Der Fall

Der Kläger litt seit Jahren unter schlimmen Rückenschmerzen, konnte nicht schlafen und hat kaum noch gegessen. Selbst Einlagen, Kuren und starke Schmerzmittel halfen ihm nicht. Zufällig entdeckte er, dass er nach einer Haschisch-Zigarette nahezu schmerzfrei war.

Unter dem Einfluss der Droge verursachte er im Jahr 2015 einen Verkehrsunfall. Im Jahr 2016 wurde ihm wegen seiner Schmerzen Cannabis ärztlich verordnet. Er erhielt das Medikament aus der Apotheke und rauchte die Substanz regelmäßig. Doch die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm wegen des Unfalls unter Drogen die Fahrerlaubnis und verweigerte auf seinen Antrag die Wiedererlaubnis, weil sie an seiner Fahrtüchtigkeit zweifelte.

Wer auf ärztliche Verordnung Cannabis nimmt, darf Auto fahren — vorausgesetzt, er geht verantwortungsvoll damit um und bleibt unter der Substanz leistungsfähig.

© GregorBister / Getty Images / iStock (Symbolbild mit Fotomodell)

Das Urteil

In dem nachfolgenden Klageverfahren stellte das VG fest, dass der Kläger als Medizinalcannabis-Patient aufgrund der Einschätzung eines vorgelegten Gutachtens einen Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis hat. Das medizinisch-psychologische Gutachten gelangte zwar zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Falle einer erteilten Fahrerlaubnis die Einnahme von Medizinalcannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht werde trennen können. Zugleich attestierte es ihm jedoch seine psychische und physische Leistungsfähigkeit unter der Cannabiswirkung.

Nach Auffassung des Gerichtes könne — anders als bei illegalem Cannabiskonsum — jemand, der ärztlich verschriebenes Medizinalcannabis einnimmt, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Er könne eine Fahrerlaubnis erhalten, wenn er auch unter der Wirkung von Medizinalcannabis ausreichend leistungsfähig sei, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Bei einer Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis komme es bei der Frage der Fahreignung darauf an, ob der Betroffene
  • Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung einnimmt,

  • keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind,

  • die Grunderkrankung für sich genommen der sicheren Verkehrsteilnahme nicht im Wege steht und

  • der Betroffene verantwortlich mit dem Medikament umgeht, insbesondere nicht fährt, wenn die Medikation verändert wird.

Aus dem vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten ergebe sich nach dem Urteil des VG nachvollziehbar, dass der Kläger diese Voraussetzungen erfülle.

Dem Medizinalcannabis-Patienten dürfe nicht von vornherein auferlegt werden, sich regelmäßig erneut untersuchen zu lassen. Die Fahrerlaubnisbehörde könne ihn aber wegen der möglicherweise schädlichen Langzeitwirkung von dauerhafter Cannabiseinnahme in einiger Zeit auffordern, seine fortbestehende Eignung wieder nachzuweisen.

Hinweis

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann der Rhein-Kreis Neuss beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Zulassung der Berufung beantragen. Wir werden weiter berichten.

Literatur

  1. beim VerfasserGoogle Scholar

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Authors and Affiliations

  1. 1.KölnDeutschland

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