Baurechtliche Blätter

, Volume 10, Issue 4, pp 158–158 | Cite as

Bauvertrag; Schiedsklausel; Auslegung

  • Bearbeitet von M. Auer
  • B. Egglmeier-Schmolke
Rechtsprechung Zivilrecht
  • 12 Downloads

Schiedsvereinbarungen sind als Prozeßhandlungen (Prozeßverträge) zu beurteilen. Zur Auslegung des Schiedsvertrages sind daher grundsätzlich die Vorschriften des Prozeßrechts heranzuziehen, was aber nicht ausschließt, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen. Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt, jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert.

§ 577 ZPO 

Copyright information

© Springer-Verlag 2007

Authors and Affiliations

  • Bearbeitet von M. Auer
  • B. Egglmeier-Schmolke

There are no affiliations available

Personalised recommendations