Journal für Rechtspolitik

, Volume 19, Issue 1, pp 93–109

Betteln als Verwaltungsstraftatbestand – die grundrechtliche Sicht am Beispiel des Verbots „gewerbsmäßigen Bettelns“

Abhandlung
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Zusammenfassung

Das Jahr 2010 wurde von der EU zum Jahr der Armutsbekämpfung erklärt. Kritiker meinen, in Österreich war es auch das Jahr der Armenbekämpfung, wurde doch in Wien im Juni 2010 das bereits bestehende Bettelverbot verschärft und im Dezember 2010 in Niederösterreich erstmals ein Bettelverbot in das NÖ Polizeistrafgesetz implementiert. Auffällig ist, dass beide Länder den Fokus auf die Bekämpfung organisierten Bettelns legen, gleichzeitig aber auch das „gewerbsmäßige Betteln“ verbieten. Inhalt und Tragweite dieses zusätzlichen Verbots sind nicht klar erkennbar – und damit Anlass, der Frage nachzugehen, ob bzw inwieweit ein derartiges Verbot überhaupt in Einklang mit grundrechtlichen Anforderungen gebracht werden kann.

Deskriptoren:

Bestimmtheitsgebot Betteln Diskriminierung von Ausländern Erwerbsfreiheit Gewerbsmäßigkeit Gleichheitssatz Grundrecht auf Eigentum Klarheitsgebot Meinungsfreiheit Recht auf Achtung des Privatlebens Recht auf Leben Unschuldsvermutung Verwaltungsstrafrecht 

Rechtsquellen

Art 7, 18 B-VG Art 2, 3, 6 Abs 2, 7, 8, 10, 14 EMRK, Art 1 1. ZP EMRK Sbg Landessicherheitsgesetz Stmk Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG) Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG) NÖ Polizeistrafgesetz RassDiskrBVG Art 5, 6 StGG 

Copyright information

© Springer-Verlag 2011

Authors and Affiliations

  1. 1.Institut für Staats- und Verwaltungsrecht/Ludwig Boltzmann Institut für MenschenrechteUniversität WienWienÖsterrich

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