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Journal für Rechtspolitik

, Volume 15, Issue 1, pp 11–22 | Cite as

Reformperspektiven für den Bundesrat

  • Heinz Schäffer
Forum
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Abstract

Eine Ländermitwirkung an der oberstaatlichen Willensbildung (insb Gesetzgebung) gehört unbestreitbar zu den Merkmalen eines (echten) Bundesstaates. Über die Formen und Wege, vor allem über die Gegenstände und die Intensität einer solchen Länderbeteiligung wird seit längerem in Wissenschaft und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Das Vorhaben der neuen Koalitionsregierung für eine "Staatsreform" gibt Anlass zu neuerlicher Reflexion. Der Beitrag unterzieht die wesentlichsten früheren Reformideen (einschließlich jener im Österreich-Konvent und der Äusserung des Bundespräsidenten von 2005) einer kritischen Analyse und rechtspolitischen Bewertung. Abschließend werden Möglichkeiten einer Verbesserung und Flexibilisierung der Entscheidungsverfahren im Bundesstaat erörtert.

Deskriptoren

Bundesrat, Abschaffung oder Aufwertung, Mitwirkungsrechte, Zustimmungsrechte Bundesstaat, Merkmale Gemeinschaftsaufgaben General-Landtag Gliedstaatsverträge, Weiterentwicklung Landesgesetzgebung, gemeinsame Landtage, Direktmitwirkung, künftige Bedeutung Länder-Mitwirkung, andere Formen 

Rechtsquellen

Art 2, 15a, 34, 35, 44 Abs 3 B-VG FAG F-VG GOBR GOGNR 

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Copyright information

© Springer-Verlag 2007

Authors and Affiliations

  1. 1.Fachbereich Öffentliches Recht/Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität SalzburgSalzburg

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