Durchsetzung des Verbots der Inbestandgabe durch Unterlassungsexekution – kein Verstoß durch unterlassene Auflösung bestehender Bestandverhältnisse

Nur ein Verhalten des Verpfl, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gem § 355 EO. Die Auslegung eines Exekutionstitels, wonach die Wendung "jegliche Inbestandgabe von Betriebsflächen ist zu unterlassen" nicht bloß den Abschluss von Bestandverträgen sondern auch deren Aufrechterhaltung beinhaltet, ist abzulehnen.