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Juristische Blätter

, Volume 134, Issue 8, pp 515–517 | Cite as

Fortwirkung einer Zustimmungserklärung zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nach dem Verlust der Einsichts- und Urteilsfähigkeit?

  • Hansjörg Sailer
Rechtsprechung Ordentliche Gerichte - Zivilsachen
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Ist die Bewohnerin, die ihre Zustimmungserklärung gern § 3 Abs 2 HeimAufG schon vor vielen Jahren abgegeben hat, nicht mehr einsichts- und urteilsfähig, dann muss die Angemessenheit der Freiheitsbeschränkung (hier: Hindern am Verlassen des Pflegebetts mittels Seitenteilen) nach den §§ 4 ff HeimAufG überprüft werden.

§§ 3 ff HeimAufG 

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© Verlag Österreich 2012

Authors and Affiliations

  • Hansjörg Sailer

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