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Juristische Blätter

, Volume 132, Issue 12, pp 808–811 | Cite as

Irrtum über die Voraussetzungen eines lebensgefährdenden Waffengebrauchs

  • Reindl-Krauskopf
  • Hannes Schütz
Rechtsprechung Ordentliche Gerichte-Strafsachen
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Irrt ein Exekutivbeamter bei der Ausübung eines lebengefährdenden Waffengebrauchs darüber, dass ein wahrgenommenes Tatgeschehen in rechtlicher Hinsicht das – den Rechtfertigungsgrund des § 7 Z 3 WaffGG konstituierende – Deliktsmerkmal der konkreten Gemeingefahr (§ 176 Abs 1 StGB) verwirklicht, so liegt ein Irrtum über den sozialen Bedeutungsgehalt eines normativen Rechtfertigungsmerkmals vor, der nach § 8 StGB als sogenannter Erlaubnistatbestandsirrtum und nicht als Rechtsirrtum (§ 9 StGB) zu beurteilen ist.

§ 7 Z 3 WaffGG §§ 8 und 9 StGB 

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© Springer-Verlag 2010

Authors and Affiliations

  • Reindl-Krauskopf
  • Hannes Schütz

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