Juristische Blätter

, Volume 132, Issue 6, pp 366–370 | Cite as

"Geeignete Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers" bei nicht (hinreichend) erfolgter Belehrung über Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft

  • Hartmut Haller
  • Martin Stefula
Rechtsprechung Europäischer Gerichtshof
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Art 4 Haustürgeschäfte-RL verwehrt es einem nationalen Gericht nicht, von Amts wegen die Nichtigkeit eines Vertrags, der in den Anwendungsbereich dieser RL fällt, aus dem Grund festzustellen, dass der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, obwohl der Verbraucher die Nichtigkeit vor den zuständigen nationalen Gerichten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat.

Art 4 Haustürgeschäfte-RL (RL 85/577/EWG) 

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© Springer-Verlag 2010

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  • Hartmut Haller
  • Martin Stefula

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