Juristische Blätter

, Volume 129, Issue 7, pp 459–460 | Cite as

Antrag auf VU gegen den nicht erschienenen Kläger / Mündlichkeitsgrundsatz

Rechtsprechung Ordentliche Gerichte-Zivilsachen

Der Grundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung gilt insofern nicht, als er durch Sondernormen eingeschränkt ist. § 396 ZPO ist eine solche Sondernorm. Neben einem Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils gegen einen nicht erschienenen Kläger bedarf es daher nicht auch noch des Vortrags des in der Klagebeantwortung erstatteten Vorbringens und der Wiederholung des Antrags auf Klagsabweisung.

§§ 176 und 396 ZPO 

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© Springer-Verlag 2007

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  • Sailer

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