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Medizinrecht

, Volume 37, Issue 11, pp 914–916 | Cite as

Honorarrückforderung anästhesiologischer Leistungen wegen fehlender ICD-Kodierung

GG Art. 12; SGB V §§87b, 106d Abs. 6; EBM-Ä 2008 GOP 05330, 05331 und 05350; Abrechnungsprüfungs-Richtlinien
  • SG München, Urt. v. 25.7.2018 – S 38 KA 645/16
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses, aber auch dem Vertragsarzt im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen zur Nachweisführung.

2. Erfolgt keine Dokumentation oder kann der Nachweis einer Dokumentation nicht geführt werden, gelten die Leistungen als nicht erbracht.

3. Dokumentationen können ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn sie gewisse Mindestanforderungen an Klarheit und Bestimmtheit erfüllen. Sie müssen aus sich heraus verständlich, nachvollziehbar und ohne Widersprüchlichkeiten sein.

4. Liegen derartige Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten vor, zu denen der Kläger selbst beigetragen hat, ist es seine Aufgabe, diese zu entkräften. Hier genügt es nicht, lediglich pauschale Begründungen abzugeben.

5. Unterschiede zwischen den Anästhesiezeiten und den Schnitt-Naht-Zeiten sind nicht nachvollziehbar, da normalerweise die Anästhesiezeit mindestens der Schnitt-Naht-Zeit entsprechen muss, wenn sie nicht sogar länger ist, da die Anästhesie vor dem operativen Eingriff eingeleitet und erst nach dem operativen Eingriff ausgeleitet werden muss.

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© Springer-Verlag 2019

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  • SG München, Urt. v. 25.7.2018 – S 38 KA 645/16

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