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Medizinrecht

, Volume 37, Issue 10, pp 812–814 | Cite as

Widerrufsrecht auch bei grenzüberschreitendem Arzneimittelversand durch Apotheke mit Sitz in den Niederlanden

ApBetrO §17 Abs. 2a S. 1. Nr. 7, BGB §312g Abs. 2
  • KG, Urt. v. 9.11.2018 – 5 U 185/17
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Es ist unlauter, gegenüber Verbrauchern Vertragsabschlüsse über den Versand von Arzneimitteln anzubieten, ohne den Hinweis zu erteilen, dass der Kunde als Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung mit seiner Bestellung eine Telefonnummer anzugeben hat, unter der er durch pharmazeutisches Personal der Apotheke auch mittels Einrichtungen der Telekommunikation ohne zusätzliche Gebühren beraten wird. Dies gilt auch für Versandapotheken mit Sitz in den Niederlanden, ohne dass dies gegen die Warenverkehrsfreiheit verstößt.

2. Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts beim Fernabsatz mit Arzneimitteln rechtfertigt sich nicht durch den Ausnahmekatalog des §312g Abs. 2 BGB. (Leitsätze des Bearbeiters)

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© Springer-Verlag 2019

Authors and Affiliations

  • KG, Urt. v. 9.11.2018 – 5 U 185/17

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