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Medizinrecht

, Volume 36, Issue 12, pp 1009–1011 | Cite as

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs/Sofortvollzug

SGG §86 Abs. 2 Nr. 5, 86a Abs. 1, 86b Abs. 1 Nr. 2; SGB V §§96 Abs. 4, 103 Abs. 4
  • SG Potsdam, Beschl. v. 3.8.2018 – S 1 KA 31/18 ER
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1) Wesentliche Voraussetzung für eine Nachbesetzung in einem Nachbesetzungsverfahren ist der Fortführungswille des Bewerbers.

2) Bei der Ermessensausübung der Zulassungsgremien sind das öffentliche Interesse an einer stabilen vertragsärztlichen Versorgung der Patienten und das Interesse des Praxisabgebers am Erhalt des wirtschaftlichen Wertes der abzugeben Praxis gegeneinander abzuwäge.

3) Nur bei überwiegendem Interesse ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach Anordnung des Sofortvollzuges einer Zulassung wieder herzustellen. (Leitsätze des Bearbeiters)

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  • SG Potsdam, Beschl. v. 3.8.2018 – S 1 KA 31/18 ER

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