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Medizinrecht

, Volume 36, Issue 12, pp 992–997 | Cite as

Verlust des Rechts auf Wiederholung der Ausschreibung bei unberechtigter Einflussnahme des Praxisabgebers auf das Nachbesetzungsverfahren

SGB V 103 Abs. 3a, Abs. 4; GG Art. 19 Abs. 4
  • BayLSG, Urt. v. 22.3.2017 L 12 KA 77/16 ZVW (SG München)
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Tatbestandliche Voraussetzung für die Nachfolgezulassung ist die Existenz einer fortführungsfähigen Praxis. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Fortführungsfähigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Ausschreibung.

2. Das Nachbesetzungsverfahren ist in der Regel mit der Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung durch den Praxisabgeber beendet. Hat der Praxisabgeber den Antrag auf Ausschreibung seines Sitzes zurückgenommen, ist ein erneuter Antrag nur dann beachtlich, wenn der Arzt ein berechtigtes Interesse für die Rücknahme und die erneute Antragstellung darlegen und nachvollziehbar begründen kann.

3. Liegt ein solches berechtigtes Interesse nicht vor, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass das Nachbesetzungsverfahren nach der Rücknahme des ersten Antrages beendet ist. Das Recht auf Nachbesetzung erlischt in diesem Fall. (Leitsätze der Bearbeiter)

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Authors and Affiliations

  • BayLSG, Urt. v. 22.3.2017 L 12 KA 77/16 ZVW (SG München)

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