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Medizinrecht

, Volume 36, Issue 12, pp 987–992 | Cite as

Geltung von Verträgen nach §120 Abs. 2 SGB V auch für Krankenkassen anderer Bundesländer

SGB V §120 Abs. 2; KHEntgG §18 Abs. 1
  • BSG, Urt. v. 16.5.2018 – B 6 KA 45/16 R (LSG Bad.-Württ.)
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Laborleistungen des Neugeborenenscreenings sind keine allgemeinen Krankenhausleistungen, wenn die Geburt in einem Belegkrankenhaus, ambulant oder in einem Geburtshaus erfolgt ist.

2. Die Laborleistung einer Hochschulambulanz, die von einem Belegarzt im Rahmen des Neugeborenenscreenings beauftragt wird, stellt eine von dem Belegarzt veranlasste Leistung von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses i.S.d. §18 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KHEntgG i.V.m. §41 Abs. 6 BMV-Ä dar, die von der Einrichtung als eigene Leistung abzurechnen ist.

3. Der Vergütungsanspruch aus §120 Abs. 2 S. 1 SGB V bedarf der Konkretisierung durch einen Vertrag.

4. Ein Vertrag nach §120 Abs. 2 S. 2 SGB V gilt nicht nur für die vertragsschließenden Krankenkassen des jeweiligen Bundeslandes, sondern für die Krankenkassen anderer Bundesländer. Dies galt auch vor der ausdrücklichen Ergänzung des §120 Abs. 2 S. 2 SGB V. (Leitsätze der Bearbeiterin)

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  • BSG, Urt. v. 16.5.2018 – B 6 KA 45/16 R (LSG Bad.-Württ.)

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