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Medizinrecht

, Volume 36, Issue 12, pp 978–986 | Cite as

Freistellung von Unterhaltsansprüchen nach Embryonentransfer?

BGB 280, 630a, 823; ESchG 4
  • LG München I, Urt. v. 2.5.2018, Az. 9 O 7697/17
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Obgleich der Straftatbestand 4 Abs. 1 Nr. 2 ESchG für den Embryotransfer nur die Einwilligung der Frau, auf die der Embryo übertragen wird, voraussetzt, ist sowohl für den Transfer einer Eizelle im Vorkernstadium als auch für den Embryotransfer ebenso die Zustimmung des potentiellen biologischen Vaters erforderlich. Das folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf die Fortpflanzung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG)

2. Eine solche Einwilligung kann daraus gefolgert werden, dass die potenziellen Eltern einen entsprechenden Behandlungsvertrag und einen Vertrag über eine homologe Insemination einschließlich der IVF und der ICSI nebst den entsprechenden Einwilligungen schließen.

3. Die Einwilligung in den Transfer ist jedenfalls vor der Verschmelzung der Zellkerne sowohl für die Frau als auch den Mann jederzeit frei widerruflich.

4. Für den Widerruf trägt der Widerrufende die Beweislast.

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© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2018

Authors and Affiliations

  • LG München I, Urt. v. 2.5.2018, Az. 9 O 7697/17

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