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Medizinrecht

, Volume 36, Issue 7, pp 494–495 | Cite as

Anbringung des CE-Kennzeichens auf Verpackungen von Medizinprodukten

MPG §9 Abs. 3; UWG §§3, 3a, 8 Abs. 1
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 7.3.2018 – 12 O 76/17
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Werden mehrere einzeln verpackte nicht sterile Medizinprodukte in einer Handelspackung abgegeben und kommt die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf den Medizinprodukten selbst mangels ausreichender Größe, Beschaffenheit oder Zweckmäßigkeit nicht in Betracht, muss die CE-Kennzeichnung außer in der Gebrauchsanweisung auch auf der Handelspackung angebracht werden.

2. Darüber hinaus besteht keine Pflicht, die CE-Kennzeichnung auch auf den Einzelpackungen der Medizinprodukte anzubringen.

Copyright information

© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2018

Authors and Affiliations

  • LG Düsseldorf, Urt. v. 7.3.2018 – 12 O 76/17

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