Zur Rechtmäßigkeit von Vergütungen für Leistungen, die innerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung honoriert werden, aber nicht Bestandteil der Regelleistungsvolumina sein sollten
GG Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1; SGB V vom 26.3.2007 §§85 Abs. 4, 87a Abs. 2, Abs. 3 S. 2 Nr.
3, Abs. 3 S. 5 Halbs. 2, 87b Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 2 S. 7, Abs. 3 S. 1
RECHTSPRECHUNG
First Online:
- 76 Downloads
Zusammenfassung
Der Vertragsarzt hat nach dem ab dem 1.1.2009 geltenden Vergütungsrecht keinen Anspruch, dass diejenigen Leistungen, die innerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung aber außerhalb der Regelleistungsvolumina vergütet werden, von jeder Mengensteuerung freigestellt werden.
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Copyright information
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014