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Rechtsprechung
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Vertrauliche Spurensicherung

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), BT-Drs. 19/13452

Zu Artikel 2 Nummer 4a und 5a (§§ 27, 132k des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) – (Vertrauliche Spurensicherung). Artikel 2 wird wie folgt geändert.

1. Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt

4a. § 27 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
  1. 1.

    „Ergänzend zur Krankenbehandlung haben Versicherte Anspruch auf Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie von Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sind.“

     

2. Nach Nummer 5a wird folgende Nummer 5b eingefügt

5a. Nach § 132j wird folgender § 132k...

Legal report

Notes

Einhaltung ethischer Richtlinien

Interessenkonflikt

R. Dettmeyer gibt an, dass kein Interessenkonflikt besteht.

Für diesen Beitrag wurden von den Autoren keine Studien an Menschen oder Tieren durchgeführt. Für die aufgeführten Studien gelten die jeweils dort angegebenen ethischen Richtlinien.

Copyright information

© Springer Medizin Verlag GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020

Authors and Affiliations

  1. 1.Institut für RechtsmedizinJustus-Liebig-Universität Gießen, Universitätsklinikum Gießen & Marburg GmbHGießenDeutschland

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