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HNO Nachrichten

, Volume 49, Issue 2, pp 44–44 | Cite as

Alles was Recht ist

Aufklärung ist keine Einbahnstraße

  • Martin Sebastian Greiff
Praxis konkret
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Bei Aufklärungsrügen stellt sich nicht selten als streitiger Teilaspekt die Frage, ob die Aufklärung für den Patienten als Laien verständlich war. Die behauptete Unverständlichkeit erhaltener Informationen führt aber nicht ohne Weiteres zu einer Haftung.

Dr. Martin Sebastian Greiff

stellt hier gerichtliche Entscheidungen aus dem Bereich der HNO-Heilkunde vor.

Die Klägerin rügte eine rechtsseitige tympanoplastische OP, bei der ein Amboss ersetzt wurde. Laut den Beklagten standen alternativ eine Lokalanästhesie und Vollnarkose zur Debatte, während die Klägerin allein die Besprechung einer örtlichen Betäubung vortrug. Postoperativ klarte sie nach einer Vollnarkose dann tatsächlich nur verzögert und nur unter Medikamentengabe auf, trübte jedoch wieder ein und blieb bei erneutem Erwachen vorübergehend somnolent. Nach Verlegung in eine neurologische Klinik traten Gang- und Gleichgewichtsstörungen auf und nach vielen Behandlungen folgte eine Re-OP, bei der sich eine Dislokation der implantierten Prothese zeigte, die nun auch als zu kurz beschrieben wurde. Die Klägerin sah sich durch die Erst-OP und die begleitende Anästhesie geschädigt und insoweit unzureichend aufgeklärt.

So sah das Gericht den Fall

Nachdem schon das Landgericht (Urt. v. 11.5.2011, Az. 10 O 326/08) die Klage abgewiesen hatte, wurde ebenso die Berufung vom Oberlandesgericht Koblenz (Beschl. v. 27.9.2011 und 1.8.2011, Az. 5 U 813/11) zurückgewiesen. Es konnten nach gutachterlicher Prüfung und Beweisaufnahme mittels Zeugen- und Parteianhörung keine Behandlungs- oder Aufklärungsfehler festgestellt werden. Die Dislokation und geringere Größe der Prothese erlaubten keinen Rückschluss auf Fehler, da die Prothese vom Ausmaß her noch im Normbereich lag und der spätere Situs durch zwischenzeitliche Veränderungen der anatomischen Situation erklärbar war. Die Dislokation an sich wurde als schicksalhaft bewertet. Sogar wenn man eine im Vorfeld vielleicht erkennbar unzulängliche Belüftung des Mittelohrs als dafür verantwortlich diskutieren konnte, lag auch hierin letztlich kein Fehler. Denn die mangelnde Belüftung sei einzig durch einen regelmäßig praktizierten Druckausgleich zu behandeln und dies werde keineswegs allgemein befürwortet und laut Gutachter aus HNO-Sicht durchaus nicht für sachgerecht und geboten gehalten. Die Aufklärung wurde im Übrigen als bewiesen und sachgerecht erachtet. Insofern unterschriebene Bögen klärten eingehend über Art und Risiken der OP und Anästhesie auf. Dass dieser Inhalt auch mündlich erörtert wurde, konnte rechtsfehlerfrei festgestellt werden. Dies bezog sich auch auf die Vollnarkose als erörterter Alternative zur ursprünglich ins Auge gefassten rein örtlichen Betäubung. Dem weiteren Vorwurf, die Aufklärung sei zumindest unverständlich gewesen, folgten die Gerichte ebenfalls nicht. Denn die Klägerin konnte zum einen ergänzend die Informationsbögen einsehen und hatte zum anderen aber vor allem unstreitig gar keinen Klärungsbedarf mehr angemeldet oder sonst erkennen lassen, dass sie Schwierigkeiten hätte, die Informationen zu verstehen. Daher durften die Beklagten ohne Fahrlässigkeit von einer ausreichenden Unterrichtung ausgehen und handelten jedenfalls nicht schuldhaft (vgl. hierzu auch BGHZ 169, 364).

Was bedeutet das Urteil für den klinischen Alltag?

Auch wenn die Beklagtenseite stets die Beweislast dafür trägt, die fachgerechte Aufklärung zu belegen, macht das Urteil deutlich, dass ein Aufklärungsgespräch trotz allem nicht als einseitige Veranstaltung gewertet werden darf. Zumindest erfordert etwa der Einwand, die Informationen seien unverständlich gewesen, dass der Patient dies dem Arzt auch deutlich macht. Ohne greifbaren Anhalt, dass der Patient erteilte Informationen nicht richtig begriffen haben könnte, besteht sonst zumindest grundsätzlich kein Anlass, von einer unverständlichen Aufklärung auszugehen. Damit steht das Urteil auch im Einklang mit der — wenn auch nicht immer ganz einheitlichen — Rechtsprechung zu sich häufenden Fällen behaupteter unzureichender Aufklärung infolge von Verständnisproblemen, vor allem etwa bei fremdsprachigen Patienten. Denn auch hier wird eine grundsätzliche Pflicht des aufklärenden Arztes, sich mit fremdsprachigen Patienten nur per Sprachmittler zu verständigen, nicht gesehen. In diesen Fällen muss aber eine zusätzlich sprachkundige Person dann beigezogen werden, wenn erkennbar wird oder zumindest unklar ist, ob der Patient die (deutsche) Sprache ausreichend beherrscht bzw. ob er die ärztlichen Erläuterungen richtig versteht (vgl. hierzu etwa OLG München, Urt. v. 14.2.2002, Az. 1 U 3495/01).

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Authors and Affiliations

  • Martin Sebastian Greiff
    • 1
  1. 1.MünchenDeutschland

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