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HNO Nachrichten

, Volume 49, Issue 1, pp 39–39 | Cite as

Alles was Recht ist

Die Aufklärung im forensischen Alltag

  • Martin Sebastian Greiff
Praxis konkret
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Die Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung eines Patienten obliegt dem Arzt und ist mitunter schwierig zu erfüllen. Hilfreich ist daher die sogenannte „ständige Aufklärungsübung“.

Dr. Martin Sebastian Greiff

stellt hier gerichtliche Entscheidungen aus dem Bereich der HNO-Heilkunde vor.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien nach einer Nasenoperation, mit deren Ergebnis der Patient unzufrieden war, über Vorwürfe einer fehlerhaften Behandlung und unzureichenden Aufklärung. Unstreitig war bezüglich der Aufklärung nur, dass der Beklagte zur Besprechung des Eingriffs drei Mal konsultiert wurde und der Kläger schließlich ein handschriftlich ergänztes Aufklärungsformular unterzeichnet hatte, das zusätzlich umfangreich vorgedruckte Hinweise auf Komplikationsmöglichkeiten und Risiken enthielt (u.a. fehlende Erfolgsgarantie, auffällige Narben, erneute OP, mögliche Unzufriedenheit mit dem Ergebnis).

So sah das Gericht den Fall

Die Klage wurde vom Landgericht München I abgewiesen (Urt. v. 13.6.2012, 9 O 23891/09) und die Berufung vom Oberlandesgericht zurückgewiesen (OLG München, Urt. v. 2.5.2013, 1 U 3054/12). Es konnten nach gutachterlicher Prüfung des Sachverhalts weder Behandlungsfehler, noch nach der Anhörung der Parteien und Würdigung der Behandlungsunterlagen durch die Gerichte Aufklärungsdefizite festgestellt werden. Der Arzt hatte bei seiner Anhörung glaubhaft erläutert, dass er den Kläger anhand des Bogens aufgeklärt hatte, wie er das immer tut, indem er mit ihm die allgemeinen Risiken durchging, spezielle Risiken auf den Kläger bezogen vermerkte und den Bogen anschließend unterschrieben mitgab, damit der Kläger den Bogen nochmals durchlesen konnte. Konkrete Erinnerung hatte er zwar nur noch an die Abläufe und den Patienten, an Einzelheiten des Gesprächs konnte er sich nicht erinnern. Dies war aber für ihn nicht nachteilig, da laut OLG von einem Arzt, der eine Vielzahl ähnlich strukturierter Aufklärungsgespräche führt, nicht erwartet werden kann, dass er sich nach Jahren noch an einzelne Details erinnere. Es genüge eine glaubhafte Schilderung der üblichen Aufklärungspraxis, zumal wenn weitere Indizien in Gestalt des ausgefüllten Aufklärungsbogens seine Angaben stützen. Diese waren auch im Unterschied zu denen des Klägers schlüssig und widerspruchsfrei.

Was bedeutet das Urteil für den klinischen Alltag?

Das Urteil liegt völlig auf der Linie der allgemeinen Rechtsprechung. Denn bei aller grundlegenden Beweislast dürfen an den Beweis der ordnungsgemäßen Aufklärung keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. v. 08.01.1985, Az. VI ZR 15/83, VersR 1985, 361) Dies hat der Bundesgerichtshof zuletzt 2014 erneut bekräftigt (GesR 2014, 227). Demnach hat ein Richter gerade die besondere Situation, in der sich ein Arzt während der Behandlung befindet, ebenso zu berücksichtigen wie die Gefahr, die sich evtl. aus dem Missbrauch der Beweislast durch Patienten zu haftungsrechtlichen Zwecken ergeben könnte. Ist daher einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, soll dem Arzt sogar im Zweifel geglaubt werden können, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in gebotener Weise geschehen ist; dies auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielen verständlichen Gründen Patienten im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche keine genaue Erinnerung mehr haben. Sollten Zweifel bleiben, kann ein Gericht sogar zur Vernehmung des Arztes von Amts wegen gehalten sein, um eine ergänzende Klärung zu versuchen. In jedem Fall bedarf es einer verständnisvollen und sorgfältigen Abwägung der tatsächlichen Umstände. Schriftliche Aufzeichnungen über das Gespräch und seinen wesentlichen Inhalt sind daher nützlich und dringend zu empfehlen. Aber auch ihr Fehlen dürfte nicht automatisch dazu führen, dass ein Arzt einfach „beweisfällig“ bliebe. Ein Rückzug auf Formulare und Merkblätter, die vom Patienten unterzeichnet wurden, kann umgekehrt aber auch nicht einfach und automatisch als Aufklärungsbeweis ausreichen und könnte zu Wesen und Sinn der Patientenaufklärung geradezu in Widerspruch geraten. Allein entscheidend ist nämlich das vertrauensvolle Gespräch zwischen Arzt und Patient. Deshalb muss aber auch der Arzt, der keine Formulare benutzt oder keinen unterzeichneten Aufklärungsbogen vorweisen kann, zumindest eine faire und reale Chance haben, den Beweis für die Durchführung und den Inhalt des Aufklärungsgesprächs zu führen. Dies kann er z. B. auch durch Bezug auf seine ständige und ausnahmslos eingehaltene Vorgehensweise zur Aufklärung versuchen. Noch einfacher und effektiver wird dieser Bezug natürlich, wenn er dann eine zusätzliche Stütze in einem tatsächlich unterzeichneten Aufklärungsbogen findet, der erkennbar individuell durchgearbeitet wurde.

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© Springer Medizin Verlag GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  • Martin Sebastian Greiff
    • 1
  1. 1.MünchenDeutschland

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