Das sogenannte Trennbankengesetz – Zwang zur Verlagerung bestimmter Handelsaktivitäten und Geschäfte mit stark gehebelten Investmentvehikeln auf ein gruppenangehöriges Finanzhandelsinstitut

Zusammenfassung

Das sog. Trennbankengesetz stellt den Versuch des deutschen Gesetzgebers dar, die Empfehlungen des sog. Liikanen-Reports in Gesetzesform zu gießen. Zur Sicherung der Einlagen sowie zum Schutz der Solvenz großer CRR-Kreditinstitute (= Einlagenkreditinstitute) soll unter gleichzeitigem weitgehendem Festhalten am Kern des bewährten Universalbankmodells (innerhalb einer Holdingstruktur) das klassische Bankgeschäft einschließlich des Zahlungsverkehrsgeschäfts gegen Risiken abgeschirmt werden, die sich aus dem spekulativen Eigenhandel und aus bestimmten als besonders riskant bezeichneten Geld- oder Haftungskrediten ergeben. Dadurch soll eine „Quersubventionierung“ bestimmter vom Gesetzgeber als besonders riskant eingestufter Geschäfte durch im Wege des – rechtlich (qua Einlagensicherung) oder faktisch (durch implizite Staatsgarantien) gesicherten – Einlagengeschäfts aufgenommene günstige Refinanzierungsmittel verhindert werden. Zugleich wird die Herauslösung der betroffenen Geschäfte im Falle einer Krise abstraktgenerell vorbereitet, so dass der gesetzestechnische Zusammenhang mit den parallel eingeführten Vorschriften zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung kein rein zufälliger ist. Da allerdings der Anwendungsbereich des sog. Trennbankengesetzes deutlich enger ist, und seine Rechtfolgen deutlich weniger einschneidend sind, als diejenigen des künftig einschlägigen unmittelbar anwendbaren Europarechts, wird es voraussichtlich keine große praktische Bedeutung erlangen.