Zusammenfassung
Der Oberbegriff der „Social Media“ bezeichnet eine Mediengattung, die erst mit dem „Web 2.0“ im 21. Jahrhundert aufgekommen ist: Nämlich Medien, die nicht mehr nur die zwei trennscharf unterscheidbaren Gruppen der Medienschaffenden (Anbieter) und Nutzer (Rezipienten) kennen, sondern die über das Mitmachen der Nutzer geprägt sind. Teils liefern diese sozialen Medien nur die Plattform für die Verbreitung der Inhalte Dritter, teils speisen die Betreiber auch selbst Inhalte ein oder gestalten das „Programm“ mit. Prägend für Social Media sind vor allem folgende Eigenschaften:
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Notes
- 1.
Vgl. dazu das Kapitel 1 (Sunyaev/Thiebes/Schmidt-Kraepelin).
- 2.
Siehe vor allem in Bezug auf Suchmaschinen Winter/Christen, in: Krah/Müller-Terpitz, Suchmaschinen, S. 53. In einer deutschen Variante wurde bisweilen vom „Flaschenhals“ gesprochen. Dieser Begriff wird jedoch mittlerweile in der Diskussion kaum noch verwendet. Vgl. auch Hain, K&R 2015, 313 (325 f.): „Gatekeeper-ähnliche Funktion“; Hentsch, MMR 2015, 434; Kühling/Gauß, ZUM 2007, 881 (882); Ott, MMR 2006, 195; Röhle, Der Google-Komplex, S. 26; Schulz/Held/Laudien, Suchmaschinen als Gatekeeper in der öffentlichen Kommunikation, 2005.
- 3.
So etwa Hohlfeld/Godulla/Planer, Kap. 2, Rn. 7.
- 4.
Ab 2013 betrieb der Konzern mit Google+ auch ein soziales Netzwerk, das jedoch im April 2019 für private Nutzer eingestellt wurde.
- 5.
Siehe dazu den Überblick über die Fälle Amazon, Google und Facebook von Hoffer/Lehr, NZKart 2019, 10 ff.
- 6.
Dazu Schweitzer/Fetzer/Peitz, Digitale Plattformen, S. 15 ff. Zum Anreiz einer übermäßigen Sammlung von Nutzerdaten siehe Monopolkommission, Sondergutachten 68: Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte, S. 110 ff. Zum Verhältnis von Datenschutz, Datenmacht und Kartellrecht siehe statt vieler Körber, NZKart 2016, 303 ff. und 348 ff.
- 7.
Vgl. z. B. Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, S. 26 f.; Schulz, CR 2008, 470 (471). Den Begriff „Informationsintermediär“ verwendend Schulz/Dankert, Die Macht der Informationsintermediäre; Dörr/Natt, ZUM 2014, 829 (831); Franzius, JZ 2016, 650 (652).
- 8.
Vgl. z. B. Krämer/Schnurr/de Streel, Internet Platforms and Non-Discrimination, 2017; Schweitzer/Peitz, Digitale Plattformen: Bausteine für einen künftigen Ordnungsrahmen, 2016; Volmar, ZWeR 2017, 386 ff.; Broemel, MMR 2013, 83.
- 9.
Aktuell (2019) verzeichnet Facebook ca. 2 Milliarden registrierte Nutzer.
- 10.
Siehe zum Phänomen des Influencer-Marketing unten Rn. 135 f.
- 11.
Siehe zur Nutzung sozialer Netzwerke zum Identitäts- und Beziehungsmanagement → Hohlfehld/Godulla/Planer, Kap. 2, Rn. 43 ff.
- 12.
Im Jahr 2018 hat Facebook deshalb seinen News-Feed-Algorithmus überarbeitet, um soziale Interaktionen zu fördern. Gründer und Inhaber Mark Zuckerberg bezeichnete das Ziel als „more meaningful social interactions“, vgl. dazu seine Ankündigung unter https://newsroom.fb.com/news/2018/01/news-feed-fyi-bringing-people-closer-together/ und facebook.com/zuck/posts/10104413015393571.
- 13.
Dieses Interface kann zum Beispiel die Bewertung der mobilen Variante des Netzwerks, wie sie auf einem Smartphone zu sehen ist, anders ausfallen lassen als die Desktopvariante, die wesentlich mehr Rubriken auf einer Eingangsseite erlaubt.
- 14.
Facebook selbst bezeichnet den Algorithmus als News-Feed-Algorithmus, während er in der Literatur und in Presseberichten häufig als „Edgerank“-Algorithmus kursiert.
- 15.
Die Betreiber sozialer Medien – namentlich Facebook – äußern sich in ihren offiziellen Stellungnahmen bisher nur sehr grob dazu, nach welchen Kriterien der Algorithmus Nachrichten filtert und priorisiert, aber nicht zu konkreten Programmierungen oder technischen Eckdaten. Maschinelles Lernen ist jedoch prädestiniert für Algorithmen wie den News-Feed-Algorithmus, und so wird in einigen Stellungnahmen in der Literatur unterstellt, dass Techniken des maschinellen Lernens verwendet werden, vgl. etwa Drexl, ZUM 2017, 529 (532 f.).
- 16.
In ihrer Mehrmethodenstudie „Ganz meine Meinung?“ (siehe dazu noch unten) stellen Stark/Magin/Jürgens fest (a.a.O., S. 74), dass es bereits schwierig ist, zuverlässige Tracking-Daten zu ermitteln, wenn verschiedene Endgeräte (PC, Android-Smartphone, ggf. noch iOS-System) verwendet werden. Noch schwieriger dürfte es dann sein, die Online-Mediennutzung mit der Offline-Nutzung von Printmedien, linearem Fernsehen etc. in Bezug zu setzen.
- 17.
Siehe dazu auch Hohlfeld/Godulla/Planer, Kap. 2 Rn. 50.
- 18.
Siehe z. B. Dörr, Die regulatorische Relevanz der Organisation massenhafter Individualkommunikation, S. 10; Paal/Hennemann, JZ 2017, 641 (644); Paal/Hennemann, ZRP 2017, 76; Raue, JZ 2018, 961.
- 19.
Kritisch zur häufig zu beobachtenden Behauptung von Filterblasen und Echokammern ohne Faktengrundlage Cornils, AfP 2018, 377 (381); ders., ZUM 2019, 89 (97). Siehe auch die Einschätzung von Liesem, K&R 2019, 687 (688).
- 20.
Cornils, AfP 2018, 377 (381).
- 21.
Stark/Magin/Jürgens, Ganz meine Meinung?, S. 184.
- 22.
Stark/Magin/Jürgens, Ganz meine Meinung?, S. 137 und 183.
- 23.
Vgl. Stark/Magin/Jürgens, Ganz meine Meinung?, S. 106: 70 % aller Befragten nutzten täglich Informationsquellen im Internet, wobei von diesen Personen wiederum 33 % Facebook, 18 % Youtube, 14 % Wikipedia und 9 % Twitter nutzten (mit jeweils höheren Anteilen, wenn man nur die auf diesen Portalen registrierten Nutzer betrachtet).
- 24.
Bei den Computer-Tracking-Daten machten Google (14,49 %), Facebook (10,1 %) und Youtube (3,56 %) zusammen 28,15 % der Aufrufe aus (Instagram kam nur auf einen Anteil von 0,46 %). Bei den mobilen Tracking-Daten kamen Whatsapp (18,11 %), Facebook (10,53 %), Youtube (3,26 %) und Instagram (2,90 %) zusammen auf 34,8 % der Aufrufe. Snapchat erreichte einen Anteil von 1,25 %, die Google-Suche nur 0,39 %.
- 25.
Stark/Magin/Jürgens, Ganz meine Meinung?, S. 126.
- 26.
Stark/Magin/Jürgens, Ganz meine Meinung?, S. 187.
- 27.
Stark/Magin/Jürgens, UFITA 82 (2018), 103 (117).
- 28.
Stark/Magin/Jürgens, UFITA 82 (2018), 103 (126) mit Verweis auf Dutton et al., Search and Politics, Quello Center Working Paper No. 5-1-17 (verfügbar auf ssrn.com); Haim/Graefe/Brosius, Burst of the Filter Bubble?, Digital Journalism 6 (2018), 330–343; Moeller et al., Do not blame the algorithm, Information, Communication & Society 21 (2018), 959–977.
- 29.
TNS Infratest, Relevanz der Medien für die Meinungsbildung, S. 28
- 30.
TNS Infratest, Relevanz der Medien für die Meinungsbildung, S. 30.
- 31.
TNS Infratest, Relevanz der Medien für die Meinungsbildung, S. 31.
- 32.
Kantar TNS (im Auftrag der Medienanstalten), Wie häufig und wofür werden Intermediäre genutzt?, 2016 (online abrufbar auf der Website der Medienanstalten).
- 33.
Kantar TNS, Intermediäre und Meinungsbildung. MedienGewichtungsStudie 2018-II.
- 34.
Kantar TNS, Befragung zur MedienGewichtungsStudie, S. 36.
- 35.
Kantar TNS, Befragung zur MedienGewichtungsStudie, S. 46 und 48.
- 36.
Kantar TNS, MedienGewichtungsStudie 2018-II, S. 19.
- 37.
Kantar TNS, MedienGewichtungsStudie 2018-II, S. 20 und 29. Youtube hat hiernach zwar nur einen Anteil von 7,2 % an der informierenden Nutzung. Bei den 14 bis 29-Jährigen beträgt dieser jedoch bereits 24,3 % (a.a.O., S. 29). Dabei zeigt sich auch die dominierende Stellung Youtubes unter den Videoportalen: Diese haben insgesamt 24,9 % Anteil an der informierenden Nutzung bei den 14–29-Jährigen, von denen offenbar 24,3 Prozentpunkte auf Youtube entfallen.
- 38.
Die Medienanstalten, MedienVielfaltsMonitor 2. Halbjahr 2018, S. 8.
- 39.
Kantar TNS, Befragung zur MedienGewichtungsStudie, S. 22 (Bedeutung allgemein: 93 %), S. 56 (Bedeutung für informierende Nutzung: 90 %). Bei den 14 bis 29-Jährigen lag der Anteil sogar bei fast 96 % mit insbesondere für Youtube und WhatsApp wesentlich höheren Anteilen.
- 40.
Vgl. zuletzt Kantar TNS, MedienGewichtungsStudie 2018-II, S. 25 (Anteil der genutzten professionellen Beiträge und Beiträge einer öffentlichen Einrichtung an der informierenden Nutzung in sozialen Netzwerken 2018 bei über 80 %).
- 41.
Hasebrink et al., Wie fließen Intermediäre in die Meinungsbildung ein?, S. 20. Allerdings würde die Rolle des eigenen Nutzerverhaltens nicht immer korrekt eingeschätzt.
- 42.
Vgl. Stark/Magin/Jürgens, Ganz meiner Meinung?, S. 187 f.
- 43.
Vgl. Kantar TNS, MedienGewichtungsStudie 2018-II, S. 49 f.
- 44.
Vgl. zu Hasskommentaren Stark/Magin/Jürgens, Ganz meiner Meinung?, S. 176; Hasebrink et al., Wie fließen Intermediäre in die Meinungsbildung ein?, S. 21. Die Sorge um den Jugendschutz besteht bemerkenswerterweise vor allem unter jüngeren Nutzern, vgl. Hasebrink et al., Wie fließen Intermediäre in die Meinungsbildung ein?, S. 21. Ebenso auch der Befund bei Kantar TNS, MedienGewichtungsStudie 2018-II, S. 49 ff.
- 45.
Siehe dazu unten Rn. 70 ff.
- 46.
Gersdorf, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 74 Rn. 3.
- 47.
Siehe für das NetzDG BT-Drs. 18/12356, S. 13.
- 48.
BVerfGE 4, 7 (13); 28, 119 (146); 67, 256 (275); 68, 319 (330).
- 49.
Degenhart, in: Sachs, GG, Art. 74 Rn. 44.
- 50.
BVerfGE 135, 155 (196, Rn. 102).
- 51.
Degenhart, in: Sachs, GG, Art. 74 Rn. 51.
- 52.
Dieser soll 2020 durch den im Dezember 2019 auf der Konferenz der Ministerpräsidenten verabschiedeten Medienstaatsvertrag abgelöst werden. Auf diesen wird im vorliegenden Beitrag ebenfalls Bezug genommen.
- 53.
Siehe Rn. 85 ff.
- 54.
Siehe dazu das Kapitel zur Haftung (Spindler, Kap. 6 Rn. 35 ff.) und unten Rn. 94 ff.
- 55.
Siehe dazu unten Rn. 145 ff.
- 56.
Knodel, Medien und Europa, S. 117.
- 57.
Zur Berücksichtigung der Medienvielfalt im Wettbewerbsrecht durch die EU-Organe Knodel, Medien und Europa, S. 278.
- 58.
Vgl. Knodel, Medien und Europa, S. 90.
- 59.
Richtlinie 2010/13/EU. Die AVMD-RL hat die Fernsehrichtlinie abgelöst.
- 60.
Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L 303/69 vom 28.11.2018).
- 61.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a) i) AVMD-RL 2010.
- 62.
Erwägungsgrund 5 RL (EU) 2018/1808. Damit ist sie nur auf Videoportale wie Youtube anwendbar.
- 63.
Siehe Hornung, Kap. 5 Rn. 11 ff.
- 64.
Vgl. Erwägungsgründe 44, 51 RL (EU) 2018/1808.
- 65.
Siehe dazu Erwägungsgründe 45 und 47 RL (EU) 2018/1808.
- 66.
Die Einzelheiten sind hier – insbesondere auch bei der Umsetzung von Richtlinien mit Spielraum – umstritten. Siehe zum Ganzen Kahl, in: BK-GG, Art. 1 Abs. 3 Rn. 41 m. w. N. Zur Frage, ob bei der Umsetzung zwingenden Unionsrechts die nationalen Grundrechte gelten, vgl. dens., a.a.O., Rn. 73 ff. m. w. N.
- 67.
Die Werbekunden der Social-Media-Betreiber sind ebenfalls grundrechtlich geschützt, und die Social-Media-Betreiber können sich zum Schutz der Werbebeziehung ebenfalls auf die Grundrechte, insbesondere die Berufsfreiheit, berufen. Diese Rechtsbeziehung soll aber im vorliegenden Abschnitt ausgeklammert bleiben, weil sie für die medienrechtliche Bewertung weniger relevant ist.
- 68.
Siehe allgemein zur Konkurrenz der Kommunikationsfreiheiten im Bereich von Internetanwendungen Luch/Schulz, MMR 2013, 88 (89), die aber die Kommunikationsfreiheiten mit Blick auf das Internet etwas formalistisch auslegen.
- 69.
Zur Rundfunkdogmatik sogleich sub 10.4.7 (Rn. 70 ff.).
- 70.
Vgl. Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 308 ff.
- 71.
Ebenso: Gersdorf, Rundfunkbegriff, S. 142 f. und 177. Kühling (in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 74) spricht von „Punkt-zu-Mehrpunkt-Kommunikation“.
- 72.
BVerfGE 83, 238 (302).
- 73.
In diese Richtung aber Klaes, ZUM 2009, 135 (138); Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 90b, der allerdings in derselben Randnummer feststellt, dass Internetdienste aufgrund ihrer begrifflichen Unschärfe nicht pauschal kategorisiert werden könnten. Zutreffend Jäkel, AfP 2012, 224 (225).
- 74.
So auch Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl., Art. 5 Rn. 163.
- 75.
Kühling, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 63 mit Verweis auf BVerfGE 74, 297 (350 ff.).
- 76.
Kritisch dazu Lenski, Personenbezogene Massenkommunikation als verfassungsrechtliches Problem, S. 68.
- 77.
Vgl. Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 638.
- 78.
Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 318.
- 79.
Dies klingt an bei Kühling, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 76 („[…] dass diese Qualifikation maßgeblich dadurch getrieben ist, dass sich für den Rundfunk eine umfassende Ausgestaltungsdogmatik entwickelt hat […]“) und Degenhart, in: Merten/Papier, HGR IV, § 105 Rn. 24.
- 80.
Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 651 unter Verweis auf Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 313 und Degenhart, in: Merten/Papier, HGR IV, § 105 Rn. 30. Wie hier aber Gounalakis, ZUM 2003, 180 (182).
- 81.
So unter Rückgriff auf eine Formulierung Hoffmann-Riems (AöR 137 [2012], 509 [513]); Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 323 und Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 667. In diese Richtung auch Lent, ZUM 2013, 914 (920); Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 5 Rn. 252 (gegen die Vorauflage). Wie hier Klaes, ZUM 2009, 135 (141).
- 82.
Schulz, in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 2 RStV, Rn. 17; a.A. Brand, Rundfunk im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, S. 127.
- 83.
Dazu sogleich im Abschn. 9.4.3. (Rn. 51 ff.).
- 84.
Etwas zu streng daher Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 5 Rn. 252, die feststellen, dass soziale Medien nicht „dem verfassungsrechtlichen Typus, wie er sich seit 1949 herausgebildet hat“, entsprächen. Gegen die Einordnung als Rundfunk auch Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 91 Rn. 14, der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Abrufdiensten als „in ihrer Allgemeinheit zu weit“ ansieht.
- 85.
So z. B. Kühling, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 77. Dagegen Korte, AöR 139 (2104), 382 (393).
- 86.
Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 321. Ebenso Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Rn. 666 f., der sogar die Eigenschaft als Massenkommunikation verneint.
- 87.
Jäkel, AfP 2012, 224 (226).
- 88.
Vgl. Röhle, in: Schmidt/Taddicken, Handbuch Soziale Medien, S. 321 (330) unter Verweis auf eine Meldung von Facebook selbst, abrufbar unter: facebook.com/business/news/News-Feed-FYI-A-Window-Into-News-Feed/.
- 89.
Ähnlich, jedoch nur für Suchmaschinen, Schulz, CR 2008, S. 470 (474). Gegen einen grundrechtlichen Schutz des algorithmenbasierten News-Feeds offenbar Pille, Meinungsmacht sozialer Netzwerke, S. 179.
- 90.
Pille, Meinungsmacht sozialer Netzwerke, S. 185.
- 91.
Auch Kube (in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 91 Rn. 17) argumentiert damit, dass eine zunehmende Machtkonzentration und „strukturell[e] Vorteile“ der Anbieter zu einer „rundfunktypische[n] Einfluß- und Verantwortungsstellung“ führen können, so dass Onlineangebote „ausnahmsweise als Rundfunk“ einzuordnen wären. Dies sieht er aber nur als „längerfristige“ Möglichkeit an.
- 92.
A.A. (gegen die Berücksichtigung der Gefahrenlagen bei der Bestimmung des Schutzbereichs) Pille, Meinungsmacht sozialer Netzwerke, S. 185, der indes wenig später (a.a.O., S. 186) etwas widersprüchlich fragt: „Sollen (…) Abrufangebote den verfassungsrechtlichen Schutz des Rundfunks genießen, obwohl sie nicht linear sind und ihnen somit die von der herrschenden Meinung als für Meinungsrelevanz wesentlich eingestufte ‚Lagerfeuerwirkung‘ (…) abzusprechen ist?“
- 93.
So auch Brand, Rundfunk im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, S. 119; Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, S. 71; Korte, AöR 139 (2014), 384 (392), der in der Filterung die erforderliche redaktionelle Gestaltung sieht. Unentschieden Hartl, Suchmaschinen, Algorithmen und Meinungsmacht, S. 105.
- 94.
Gounalakis, ZUM 2003, 180 (191).
- 95.
Zustimmend Schwartmann/Ohr, Recht der sozialen Medien, Rn. 101 f.
- 96.
Siehe dazu nochmals Kühling, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 46 und 76 f.
- 97.
A.A. Korte, AöR 139 (2014), 384 (390), der das Vorliegen eines Druckerzeugnisses als konstitutiv für den Pressebegriff ansieht. In diese Richtung „unter dem gängigen Pressebegriff“ auch Jäkel, AfP 2012, 224 (226). Streng auf die technische Verbreitungsform abstellend (i.Erg. also wie hier) Paal, Medienvielfalt und Wettbewerbsrecht, S. 114.
- 98.
Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 651; Degenhart, in: Merten/Papier, HGR IV, § 105 Rn. 30.
- 99.
Überzeugend Gersdorf, BayVBl. 2015, 625 (627). Insoweit ähnlich wie hier Kühling, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 77.
- 100.
Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Art. 12 Abs. 1 GG ausführlich Beyerbach, Die geheime Unternehmensinformation, S. 175 ff.
- 101.
So z. B. Lenski, Personenbezogene Massenkommunikation als verfassungsrechtliches Problem, S. 72 ff.
- 102.
Eine Internetdienstefreiheit bzw. Internetfreiheit wurde zuerst von Mecklenburg aufgegriffen (ZUM 1997, 525 ff.), der die Internetfreiheit als umfassende Kommunikationsfreiheit versteht, die das Internet als Kommunikationsplattform begreift und sich in verschiedene Aspekte – etwa die Informationsfreiheit und den Zugang zur Infrastruktur – auffächert. Rezeption des Gedankens bei: Wellenreuther, Presseähnliche Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 57 ff., der eine „Freiheit sui generis“ vorschlägt (a.a.O., S. 69 ff.). Holznagel/Schumacher, ZRP 2011, 74 (77) und Holznagel, AfP 2011, 532 534 f.) schlagen eine Internetdienstefreiheit vor, die sie Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zuordnen.
- 103.
Zutreffende Kritik bei Hain, K&R 2012, 98 (100).
- 104.
So wird etwa die einfachgesetzliche Regelung des linearen Rundfunks mit Grundversorgungsauftrag und Finanzierungsgarantie von Wellenreuther (Presseähnliche Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, S. 175 f.) nur in Bezug auf die presseähnlichen Telemedien kritisiert, nicht in Bezug auf die Regulierung des Fernsehens generell, obwohl Wellenreuther die Konstruktion der Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit ablehnt und zur Lösung eine Internetfreiheit sui generis vorschlägt (a.a.O., S. 120).
- 105.
Wie hier Brand, Rundfunk im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, S. 234; Hain, K&R 2012, 98 (102).
- 106.
Vgl. dazu die Einschätzung von Franzius, JZ 2016, 650 (656) und Hain, AfP 2012, 313 (317).
- 107.
Für einen „funktionalen Ansatz“ auch Jäkel, AfP 2012, 224 (229). Ebenso Hain, K&R 2012, 98 (101).
- 108.
Schemmel (Der Staat 57 [2018], 501 [521]) hält den dogmatischen Weg (einheitlicher Schutzbereich – Internetdienstefreiheit – Reform der Rundfunkdogmatik), auf dem eine angemessene Regulierung erreicht wird, für „eine Frage des individuellen Geschmacks“.
- 109.
Anders Gersdorf, BayVBl. 2015, 625 (628): Presse sei „jedes Lesemedium (…). Danach wäre die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation im Rahmen sozialer Netzwerke regelmäßig Presse im Sinne des Verfassungsrechts.“ In diese Richtung auch ders., MMR 2017, 439 (442).
- 110.
Im Ergebnis wie hier in Bezug auf die Pressefreiheit Pille, Meinungsmacht sozialer Netzwerke, S. 183.
- 111.
Für ein noch weitergehendes Konzept der Kommunikationsfreiheiten plädiert Hindelang. Nach seiner, auf den Einzelnen fokussierten Konzeption ist dieser nicht nur in der Äußerung seiner Meinungsfreiheit, sondern auch in seiner eigenen Medienmacht geschützt. Das soll sich auch äußern in einem Anspruch auf Zugang zu entsprechenden Kommunikationsinfrastrukturen und in Informationsansprüchen. Siehe zum Ganzen Hindelang, Freiheit und Kommunikation, S. 225 ff.
- 112.
Weiter wird der Darbietungsbegriff definiert bei Gersdorf, MMR 2017, 439 (442), der jedoch im Fall von Inhalten, die nur für den Kreis von „Freunden“ bestimmt ist, die Kommunikation nicht mehr als an die Allgemeinheit gerichtet ansieht.
- 113.
Vgl. Pille, Meinungsmacht sozialer Netzwerke, S. 176.
- 114.
Vgl. Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 666; Pille, Meinungsmacht sozialer Netzwerke, S. 176 f. Von der Einschlägigkeit der Meinungsfreiheit gehen auch die Beiträge von Raue (JZ 2018, 961 ff.) und Franzius (JZ 2016, 650 [654]) aus. Ebenso: Gersdorf, BayVBl. 2015, 625 (528); Lüdemann, MMR 2019, 279 (280); Degenhart, in: Merten/Papier, HGR IV, § 105 Rn. 31; ders., in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 277.
Generell für die Einordnung des Internets unter die Meinungsfreiheit Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 91 Rn. 14 f., der eine Ausnahme nur für die im Internet verbreiteten Hörfunk- und Fernsehprogramme macht. Für eine Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG als einheitliche Kommunikationsfreiheit des freien Wortes Hindelang, Freiheit und Kommunikation, S. 394.
- 115.
Lüdemann, MMR 2019, 279 (281).
- 116.
Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, S. 57 f.
- 117.
Lüdemann, MMR 2019, 279 (281). S. auch Gersdorf, BayVBl. 2015, 625 (630).
- 118.
Vgl. Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, S. 27; Schulz, CR 2008, 479 (471); Schulz/Dankert, Die Macht der Informationsintermediäre; Dörr/Natt, ZUM 2014, 829 (831); Franzius, JZ 2016, 650 (652); Paal, MMR 2018, 567 (567 f.).
- 119.
BVerfGE 77, 346 (354).
- 120.
Gersdorf (BayVBl. 2015, 625 [630]) spricht von einem „hinreichenden Inhaltsbezug“.
- 121.
Paal, MMR 2018, 567 (568).
- 122.
Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, S. 57.
- 123.
So Gersdorf, BayVBl. 2015, 625 (629). In diese Richtung auch Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 5 Rn. 105.
- 124.
Ähnliche Überlegungen zur Meinungsfreiheit finden sich bei Schemmel, Der Staat 57 (2018), 510 (523), der allerdings nicht auf den Presse-Grosso-Gedanken rekurriert, sondern den Gedanken eines „Wirkbereichs“ bemüht, wie er im Schutzbereich der Kunstfreiheit anerkannt ist. Ähnlich, aber offen gelassen von Franzius, JZ 2016, 650 (658).
- 125.
In dieser Richtung gehen auch die Überlegungen von Rossen-Stadtfeld, Audiovisuelle Bewegbildangebote im Internet, S. 47.
- 126.
A.A. für YouTube Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 321; Kühling, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 76 (für die Zuordnung zur Pressefreiheit, s. dazu auch oben). Wie hier Gersdorf, Der Rundfunkbegriff, S. 71.
- 127.
Entsprechendes gilt auch für andere Messenger-Dienste, welche diesen beiden Angeboten ähneln, etwa Telegram. Aufgrund deren wesentlich geringeren Relevanz und Verbreitung konzentriert sich dieser Beitrag auf die meistgenutzten sozialen Medien.
- 128.
BVerfGE 12, 205 (263). Siehe auch BVerfGE 74, 297 (324).
- 129.
BVerfGE 12, 205 (261).
- 130.
Vgl. BVerfGE 12, 205 (260 und 263); 57, 295 (320 und 324); 83, 236 (296).
- 131.
Wobei das Bundesverfassungsgericht die strenge Unterscheidung zwischen Ausgestaltung und Eingriff/Schrankenregelung nicht immer durchzuhalten scheint, vgl. dazu die Analyse der Rspr. bei Cornils, Die Ausgestaltung der Grundrechte, S. 97 ff.
- 132.
Vgl. Cornils, Die Ausgestaltung der Grundrechte, S. 157: „Damit erscheint aus der Perspektive des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG [dem Cornils den Schutz der Veranstalterfreiheit unterordnet, d. Verf.] die Grundrechtsfunktion des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als das, was sie in der Binnensicht des Rundfunkgrundrechts angeblich nicht ist, nämlich, gleich anderen Staatszielbestimmungen, als Legitimationsgrund für Freiheitsbeschränken.“
- 133.
BVerfGE 90, 60 (87 ff.).
- 134.
BVerfGE 97, 228 (256). Wiederholt noch im Jahr 2014 in BVerfGE 136, 9 (28).
- 135.
Vgl. BVerfGE 97, 228 (256 f.).
- 136.
BVerfG, NJW 2018, S. 3223 (3230 Rn. 80).
- 137.
Vgl. BVerfGE 74, 297 (350); 83, 238 (299, 302); s. auch Kühling, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 73.
- 138.
BVerfGE 73, 118 (160).
- 139.
Vgl. BVerfGE 57, 295 (323); 73, 118 (160); 95, 163 (173); 119, 181 (217).
- 140.
Vgl. BVerfGE 12, 205 (262 f.); 57, 295 (324 f.); 83, 238 (296); 119, 181 (214); 121, 30 (50); 136, 9 (28); Natt, Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt, S. 25.
- 141.
BVerfGE 119, 181 (214 f.). Siehe auch BVerfGE 136, 9 (Rn. 34).
- 142.
Nämlich bereits 1981 in der Entscheidung BVerfGE 57, 295 (322): „Diese Notwendigkeit ausgestaltender gesetzlicher Regelung besteht auch dann, wenn die durch Knappheit der Sendefrequenzen und den hohen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen bedingte Sondersituation des Rundfunks im Zuge der modernen Entwicklung entfällt.“
- 143.
Vgl. BVerfG, NJW 2018, 3223 (3228 f. – Rn. 79 f.): „Hinzu kommt die Gefahr, dass – auch mithilfe von Algorithmen – Inhalte gezielt auf Interessen und Neigungen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden, was wiederum zur Verstärkung gleichgerichteter Meinungen führt. Solche Angebote sind nicht auf Meinungsvielfalt gerichtet, sondern werden durch einseitige Interessen oder die wirtschaftliche Rationalität eines Geschäftsmodells bestimmt, nämlich die Verweildauer der Nutzer auf den Seiten möglichst zu maximieren und dadurch den Werbewert der Plattform für die Kunden zu erhöhen. Insoweit sind auch Ergebnisse in Suchmaschinen vorgefiltert und teils werbefinanziert, teils von „Klickzahlen“ abhängig. Zudem treten verstärkt nicht-publizistische Anbieter ohne journalistische Zwischenaufbereitung auf. Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.“
- 144.
Siehe oben Rn. 13 ff.
- 145.
Im Wahlkampf für die US-Präsidentschaft 2016 haben sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump dieses Mittel eingesetzt, während immer wieder dem russischen Staat vorgeworfen wurde, Wahlen im Westen durch Social Bots zu beeinflussen.
- 146.
Zum Datenskandal um Cambridge Analytica siehe den Beitrag unter:
https://www.sueddeutsche.de/digital/datenmissbrauch-was-ist-eigentlich-gerade-bei-facebook-los-1.3932349. Das Unternehmen hat im Jahr 2018 Insolvenz angemeldet.
- 147.
Der Musiker und Spaß-Youtuber Rezo veröffentlichte eine Woche vor der Europawahl ein 55 Minuten langes Video, in dem er sich insbesondere mit der Politik der CDU in kritischer und teilweise polemisch-zugespitzter Weise auseinandersetzte und an dessen Ende indirekte Wahlempfehlungen für Bündnis90/Die Grünen, die Linke und andere, kleinere Parteien standen. Dieses Video erreichte Klickzahlen in zweistelliger Millionenhöhe und löste eine Debatte um seinen möglichen Einfluss auf die Europawahl 2019 aus.
- 148.
Siehe zum Medienvielfaltsrecht unten Rn. 99 ff.
- 149.
Von einer „Umformung des Freiheitsgrundrechts zur Besitzstandsklausel für Großorganisationen“ spricht Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 298.
- 150.
Kritisch in Bezug auf die fehlende kommunikationswissenschaftliche Untermauerung auch Hartmann, JZ 2016, 18 (21 f.); Kühling, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 97 f.
- 151.
So auch Bullinger, ZUM 2007, 337 (343); Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 536.
- 152.
In diese Richtung äußert sich auch zunehmend die medienrechtliche Literatur, vgl. z. B. Bullinger, ZUM 2007, 337 (343); Cornils, Die Ausgestaltung der Grundrechte, S. 96 ff. (163 f.); Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 304 f.; Gersdorf, BayVBl. 2015, 625 (626), Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 536 ff.; Hain, JZ 2008, 128 (129 ff.); ders., K&R 2012, 98 (102 f.); ders., AfP 2012, 313 (316 ff.); Hartmann, JZ 2016, 18 (26); Kühling, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 80; Schmitt, DÖV 2019, 949 (954 f.); Schwartmann/Ohr, Recht der sozialen Medien, Rn. 282 f. A.A. (für die Beibehaltung der Dogmatik) Dörr, K&R 2013, Beihefter 2/2013 zu Heft 5, S. 9 (11); Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 5 Rn. 107.
- 153.
Siehe zur Rechtsprechung des EGMR und seinem „Gegenkonzept“ einer Veranstalterfreiheit Cornils, Die Ausgestaltung der Grundrechte, S. 87 ff.
- 154.
Kritik bei Hartmann, JZ 2016, 18 (22 f.) m. w. N.
- 155.
Vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 5 Rn. 102; Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 5 Rn. 253. In dieser Richtung auch Schmitt, DÖV 2019, 949 (954).
- 156.
Vgl. dazu auch den Vorschlag von Jungheim, Medienordnung und Wettbewerbsrecht im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung, S. 156 ff., insb. S. 161 unter Verweis auf Lehrke, Pluralismus in den Medien, S. 167 ff. Wie hier auch Pille, Meinungsmacht sozialer Netzwerke, S. 347.
- 157.
Korte, AöR 139 (2014), 384 (398).
- 158.
Vgl. Schulz, AfP 2017, 373 (376).
- 159.
Vgl. Schulz, AfP 2017, 373 (376 f.).
- 160.
Schulz, AfP 2017, 373 (377).
- 161.
Vgl. zur Meinungsrelevanz nichtlinearer Angebote auch Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, 920 (936 f.).
- 162.
Diese Überlegungen betreffen jedoch soziale Medien nicht und seien deshalb im vorliegenden Rahmen ausgeklammert. Zum Konflikt des privaten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk siehe Hartmann, JZ 2016, 18 (25 f.). Siehe bereits Bullinger, ZUM 2007, 337 (343).
- 163.
Vgl. Cornils, AfP 2018, 377 (378).
- 164.
Hain, AfP 2012, 313 (319).
- 165.
§ 2 Abs. 1 MStV definiert den Rundfunk folgendermaßen: „Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans mittels Telekommunikation.“ Die technische Verbreitungsform wird nun also zeitgemäßer definiert („mittels Telekommunikation“), und es wird auf die journalistisch-redaktionelle Gestaltung abgestellt. Siehe zu diesem Merkmal noch unten Rn. 108 ff.
- 166.
Dörr, in: Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 21.
- 167.
Holznagel, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 14. Kritisch zur Einführung dieses Merkmals in Zeiten zunehmender Angebote von Online-Zugriffs- und Abrufdiensten mit Rundfunkinhalten und hybriden Formen Kunisch, Rundfunk im Internet, S. 111 („Entwicklung […] außer Betracht gelassen“).
- 168.
Bis zum 9. RÄStV wurde der Begriff der „Multimediadienste“ verwandt.
- 169.
Paschke, Medienrecht, Rn. 72. Passender und besser mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen wäre der Begriff der „Telemediendienste“ (Paschke, a.a.O., Rn. 74; Roßnagel, NVwZ 2007, 743 [744]. So im Übrigen auch die amtliche Begründung zum TMG) oder schlicht der „Mediendienste“.
- 170.
Das Merkmal der „Nicht-Linearität“ ist damit keine Voraussetzung des Telemedienbegriffs, vgl. Kunisch, Rundfunk im Internet, S. 117 f. m. w. N.
- 171.
Auch dieser Terminus, der den Oberbegriff für alle Multimedia-Angebote darstellt, ist nicht positiv definiert. Gleiches gilt für den Begriff des erwähnten, dem Rundfunk vergleichbaren Telemediums i. S. d. § 20 Abs. 2 RStV.
- 172.
Nach § 3 Nr. 22 TKG ist Telekommunikation „der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“. Letztere werden nach § 3 Nr. 23 TKG verstanden als „technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können.“
- 173.
Oster, in: Fechner, Konvergenz, S. 8 (15).
- 174.
Diese Vorschriften werden durch den MStV nicht abgeschafft, aber in vielen Punkten modifiziert werden. Da sie jedoch für Social Media keine Rolle spielen, soll auf sie nur am Rand eingegangen werden. In dem von den Ministerpräsidenten der Länder am 05.12.2019 vereinbarten Entwurf finden sich die Regeln in den §§ 78 ff.
- 175.
Diese Vorschrift soll mit dem MStV abgeschafft werden.
- 176.
BVerfGE 57, 295 (326).
- 177.
Der Medienstaatsvertrag sieht aktuell die Streichung dieser Vorschrift vor, kennt jedoch die Kategorie der rundfunkähnlichen Telemedien ebenfalls. § 2 Abs. 2 Nr. 13 MStV definiert dieses als „Telemedium mit Inhalten, die nach Form und Gestaltung hörfunk- oder fernsehähnlich sind und die aus einem von einem Anbieter festgelegten Katalog zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitgestellt werden (Audio- und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf); (…).“
- 178.
Bumke/Schuler-Harms/Schulz, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, § 20 RStV, Rn. 63.
- 179.
Nach der aktuellen Rechtslage (§ 20 Abs. 2 S. 2 RStV) muss die Feststellung nicht mehr einvernehmlich von allen Landesmedienanstalten getroffen werden, wie dies vor dem 10. RÄStV der Fall war.
- 180.
DLM, Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, Ziffer 2.4.1, abrufbar unter: https://www.medienanstalt-nrw.de/fileadmin/user_upload/lfm-nrw/Die_LfM/Rechtsgrundlagen/Materialien/drittes_strukturpapier.pdf.
- 181.
DLM, a.a.O., Ziffer 2.4.2. a.E.
- 182.
Siehe zum Ganzen oben Rn. 70 ff.
- 183.
Dieser Abschnitt soll im Jahr 2020 inhaltsgleich in den MStV übernommen werden. Siehe dazu sogleich Rn. 104.
- 184.
Müller-Terpitz, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, vor § 26 RStV.
- 185.
BayVGH, MMR 2012, 492.
- 186.
BVerwG, ZUM-RD 2014, 454 (459).
- 187.
Vgl. Dörr, ZUM 2015, 6 (13); ders., in: Taeger, Die Macht der Daten und der Algorithmen, S. 1 (1); Müller-Terpitz, AfP 2017, 380 (382); Paal/Hennemann, JZ 2017, 641 (648); dies., MMR 2018, 567 (569); KEK, 18. Jahresbericht 2015/2016, S. 144 ff. Siehe außerdem die Vorschläge von Natt, Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt, S. 89 ff. Vorsichtiger Gundel, BayVBl. 2015, 617 (620): Die Einbeziehung von Online-Medien in die Medienkonzentrationskontrolle sei zwar „nicht fernliegend“, aber „aufgrund der doch noch vergleichsweise geringen Relevanz für die Meinungsbildung“ aktuell nicht „unmittelbar dringlich“. Einer Medienkonzentrationskontrolle neben dem allgemeinen Kartellrecht generell ablehnend gegenüberstehend Jungheim, Medienordnung und Wettbewerbsrecht im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung, S. 588 ff.
- 188.
Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, Juni 2016, S. 34 und 38.
- 189.
Zu den Änderungen für Medienintermediäre im Entwurf für einen Medienstaatsvertrag siehe unten im Abschn. 10.6 (Rn. 165 ff.).
- 190.
Zum Jugendmedienschutz siehe Müller-Terpitz, Kap. 7 Rn. 83 f.
- 191.
So Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 4. Ebenso: Cole, in: Hartstein et al., RStV, § 41 Rn. 9 zur Parallelverbürgung für den privaten Rundfunk.
- 192.
Held, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 63 mit Verweis auf BVerfGE 57, 295 (325 f.). Ebenfalls für alle Telemedien gilt § 54 Abs. 3 RStV/§ 19 Abs. 2 MStV, welcher bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen dazu verpflichtet, Angaben zu deren Repräsentativität zu machen. Diese eigentlich als journalistische Sorgfaltsregel anzusehende Verpflichtung bildet einen Fremdkörper im Pflichtenprogramm der Telemedien, soweit sie nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind.
- 193.
Siehe dazu noch unten Rn. 139 ff.
- 194.
§ 54 Abs. 1 und 2 RStV wird inhaltsgleich als § 17 bzw. 19 MStV übernommen werden. Jedoch muss nach § 18 Abs. 3 MStV (im MStV-E vom Juli 2019 noch § 55 Abs. 3) über den Einsatz sog. Social Bots informiert werden, siehe dazu unten Rn. 176 ff.
- 195.
Ausführlicher: Hartstein/Janich, in: Hartstein et al., RStV, § 10 Rn. 3 ff.
- 196.
Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 6.
- 197.
Dazu näher Lent, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 3 ff.
- 198.
Held, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 48. Vgl. auch Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453 (457).
- 199.
Held, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 48.
- 200.
Wie hier Held, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 49 ff. und Rn. 54. Zu weitgehend deshalb Zoebisch, ZUM 2011, 390 (393), der es ausreichen lässt, wenn „die Internetseite an Dritte gerichtete Informationen vorsieht, die über die reine selbstdarstellende Information des Anbieters hinausgehen“.
- 201.
Einen anderen Ansatz wählt Kempermann. Er sieht das entscheidende Merkmal in der massenkommunikativen Wirkweise, d. h. in der Meinungsrelevanz (vgl. dens., Content-Regulierung, S. 242 f.). In der Regel wird dieser Ansatz allerdings zur selben Einordnung führen wie der hier vertretene Ansatz. Ähnlich auch Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453 (457).
- 202.
Wie hier Lent, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 5.3; a.A. Hartstein, in: Hartstein et al., RStV, § 54 Rn. 18.
- 203.
Vgl. Held, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 58a; a.A. Kitz, ZUM 2007, S. 368 (371). der sogar verlangt, dass es „zumindest vorstellbar“ sein müsse, dass das Angebot ernsthaft als periodisches Druckerzeugnis in Betracht käme. Diese Auslegung wird den Telemedien als besonderer Verbreitungsform von Informationen und als aliud zu Presse jedoch nicht gerecht.
- 204.
Held, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 56.
- 205.
Lent, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 5.
- 206.
VGH Mannheim, BeckRS 2017, 112670 Rn. 79; Lent, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Information- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 5.
- 207.
Hartstein (in: Hartstein et al., RStV, § 56 Rn. 4) nennt hier das Beispiel der Blog-Website „Huffington Post“.
- 208.
Zum NetzDG siehe unten Rn. 145 ff.
- 209.
Vgl. Ziffer 2 des Pressekodexes, abgedruckt bei Hartstein/Janich, in: Hartstein et al., RStV, § 10 Rn. 3.
- 210.
Ziffer 8, insb. Richtlinien 8.1, 8.3, 8.4 und 8.6.
- 211.
Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 10.
- 212.
Hartstein, in: Hartstein et al., RStV, § 56 Rn. 15.
- 213.
Hartstein, in: Hartstein et al., RStV, § 56 Rn. 15.
- 214.
Vgl. zu diesem Ziel Hoffmann-Riem et al., Konvergenz und Regulierung, S. 42. Für Presseerzeugnisse statuieren die Pressegesetze eine § 55 Abs. 1 und 2 RStV entsprechende Impressumspflicht; für den Bereich des privaten Rundfunks können die Angaben über die Landesmedienanstalt in Erfahrung gebracht werden (vgl. dazu Paschke, Medienrecht, Rn. 1332). Publizitätspflichten ergeben sich zudem auch aus § 23 RStV.
- 215.
Vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2008, 682; LG Regensburg, MMR 2013, 246 (247); LG Aschaffenburg, MMR 2012, 38.
- 216.
Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 69. Abschnitt, Rn. 31: Siehe auch Rockstroh, MMR 2013, 627 (629).
- 217.
Vgl. für einen selbstständig betriebenen Ebay-Account OLG Brandenburg, GRUR-RR 2007, 54; Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 5 TMG, Rn. 19.
- 218.
Vgl. LG Aschaffenburg, MMR 2012, 38 ff.
- 219.
Für die Impressumspflicht in diesem Fall Pießkalla, ZUM 2014, 368 (373).
- 220.
Siehe für weitere Einzelheiten die Vorauflage (Beyerbach, Kap. 9, Rn. 64 ff. und 90 ff.).
- 221.
Vgl. dazu auch Paal, Kap. 11 Rn. 34 ff.
- 222.
S. dazu ausführlicher Kreile, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt J, Rn. 77 ff.
- 223.
Neu ist hingegen § 22 Abs. 1 S. 2 MStV, der dazu verpflichtet, „bei Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art (…) auf die Person des Werbenden in angemessener Weise deutlich“ hinzuweisen.
- 224.
Dazu und zur Frage, ob die Pflicht des Anbieters, gem. § 13 Abs. 6 TMG die anonyme Nutzung im Rahmen des Zumutbaren zu ermöglichen, mit Blick auf die DSGVO anwendbar ist, Hornung, Kap. 4 Rn. 99 (dies verneinend bei gleichzeitiger Feststellung, dass es tatsächlich/technisch in der Regel möglich sei, Social Media zumindest pseudonymisiert zu nutzen).
- 225.
Kreile, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt J, Rn. 16.
- 226.
So die h.M., vgl. Kreile, in: Hartstein et al., RStV, § 58 Rn. 3; Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 58 RStV, Rn. 14.
- 227.
Vgl. Solmecke, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 21.1 Rn. 56.
- 228.
Stenner, Werbung, S. 168 f.
- 229.
OLG Celle, MMR 2017, 769. Ausführlicher zur rechtliche Bewertung des Influencer-Marketing Peifer, GRUR 2018, 1218 ff.
- 230.
LG München I, GRUR-RR 2019, 332. Dies kann aus § 5a Abs. 6 UWG abgeleitet werden, der eine Irreführung durch Unterlassen verneint, wenn der kommerzielle Zweck sich unmittelbar aus den Umständen ergibt.
- 231.
Ausführlicher zu den Varianten der Kennzeichnung für Instagram-Influencer Leeb/Maisch, ZUM 2019, 29 (33 ff.).
- 232.
Siehe zur wettbewerbsrechtlichen Bewertung von Social-Media-Marketing-Varianten Paal, Kapitel 11 Rn. 34 ff.; Schwartmann/Ohr, Recht der sozialen Medien, Rn. 127 ff. Solmecke, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 21.1 Rn. 63 ff. Vgl. auch Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 58 RStV, Rn. 28. Ausführlicher zu den wettbewerbsrechtlichen Folgen Kreile, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt J, Rn. 97 ff.
- 233.
Müller-Terpitz, Kap. 7 Rn. 83 f.
- 234.
Vgl. zu den Behörden i. S. d. § 59 Abs. 1 und 2 RStV die Übersichten bei Schulz, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht, § 59 RStV, Rn. 38 (für den Datenschutz) und 41 (Behörden nach § 59 Abs. 2 RStV).
- 235.
Vgl. Kunisch, MMR 2011, S. 796 (798 f.) sowie dens., Rundfunk, S. 175 ff. (insb. S. 181 ff.: „Verstoß offensichtlich“).
- 236.
§ 109 Abs. 1 MStV verweist insoweit auf § 18 Abs. 2 und 4, da mit § 18 Abs. 3 MStV eine Regelung zu Social Bots in die Impressumsvorschrift integriert wurde. Siehe zu dieser Änderung Rn. 175 ff.
- 237.
Vgl. Altenhain, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 20 Rn. 147 ff.
- 238.
VG Gelsenkirchen, ZUM-RD 2008, 377 (381); Schulz, in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 59 RStV, Rn. 42.
- 239.
Schulz, in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 59 RStV, Rn. 42 mit Verweis auf VG Düsseldorf, MMR 2015, 352 (353).
- 240.
So im Fall VG Gelsenkirchen, ZUM-RD 2008, 377 ff.
- 241.
In diese Richtung VG Düsseldorf, MMR 2015, 352 ff. So auch Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 59 RStV, Rn. 38.
- 242.
Zu den einzelnen Straftatbeständen siehe Esser, Kap. 8 Rn. 29 ff.
- 243.
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vom 01.09.2017, BGBl. I S. 3352.
- 244.
Der Wortlaut soll nach dem RefE des BMJV (2020) geändert werden in: „Der Anbieter muss Nutzern ein bei der Wahrnehmung des Inhalts leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares, leicht bedienbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.“
- 245.
Die ersten Erfahrungen mit den Berichten (erster Halbjahresberichtsraum) zum NetzDG zeigen, dass YouTube (214.827, davon 58.297 gelöscht oder gesperrt) und Twitter (264.818, davon 28.625 gelöscht oder gesperrt) wesentlich mehr Meldungen zu vermeintlich rechtswidrigen Inhalten erhalten haben als Facebook (1704, davon 362 gelöscht oder gesperrt), diese Meldung auf den beiden erstgenannten Portalen aber auch einfacher zu erstellen ist, da Facebook wesentlich mehr Angaben verlangt. Im Falle von YouTube wurden von der Plattform 42,55 % der gesperrten oder gelöschten Inhalte der Rubrik „Hassrede oder politischer Extremismus“ zugeordnet, 19,6 % der Rubrik „Persönlichkeitsverletzung oder Beleidigung“; auf der Plattform Facebook machen Beleidung und üble Nachrede 56,35 % der Sperrungen oder Löschungen aus, darauf folgt die Volksverhetzung (20,44 %). Siehe zum Ganzen Löber/Roßnagel, MMR 2019, 71 (73).
- 246.
Die Kompetenzwidrigkeit des Gesetzes nimmt mittlerweile die h.M. der medienrechtlichen Literatur an, vgl. u. a. Gersdorf, in: Eifert/Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 187 ff.; Hain/Ferreau/Brings-Wiesen, K&R 2017, 433 (434 f.); Heckmann/Wimmers, CR 2017, 310 (311); Liesching, NetzDG, Einleitung, Rn. 5 m. w. N.
- 247.
Vgl. zum „Overblocking“ Lüdemann, in: Eifert/Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 153 (156 ff.); Müller-Franken, AfP 2018, 1 (5 f.); Schiff, MMR 2018, 366 (369 ff.), Letzterer zweifelnd gegenüber dem Overblocking-Argument. Von „Over-Enforcement“ spricht Raue, JZ 2018, 961 (963).
- 248.
Vgl. Feldmann, K&R 2017, 292 (295 f.); Guggenberger, NJW 2017, 2577 (2581); Müller-Franken, AfP 2018, 1 (10 f.).
- 249.
Zur Problematik der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung näher Lüdemann, in: Eifert/Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 153 ff., der kritisch anmerkt, dass das NetzDG nicht zur sauberen Abwägung anleite, sondern nur zur Vermeidung von Bußgeldern (a.a.O., S. 160 f.).
- 250.
Für die materielle Verfassungsmäßigkeit wegen Verstoßes gegen Art. 5 GG Gersdorf, MMR 2017, 439 (446); Guggenberger, NJW 2017, 2577 (2581). Mit Modifikationen, z. B. zu Rechtsbehelfen gegen die Löschung, hält es Schiff (MMR 2018, 366 [371]) für materielle verfassungskonform. Kritisch zur mangelnden Berücksichtigung der Meinungsfreiheit Heckmann/Wimmers, CR 2017, 310 (314) sowie mit Blick auf die praktische Umsetzung Holznagel, ZUM 2017, 615 (623). Bedenken äußern auch Hain/Ferreau/Brings-Wiesen, K&R 2017, 433 (435), vor allem aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten.
- 251.
Vgl. Hain/Ferreau/Brings-Wiesen, K&R 2017, 433 (433 und 437 f.); Spindler, K&R 2017, 533 (535 f.); ders., ZUM 2017, 473 (475).
- 252.
Ausführlich dazu Spindler, ZUM 2017, S. 473 (478 ff.); Heckmann/Wimmers, CR 2017, 310 (311 ff.); Drexl, ZUM 2017, 529 (539 f.). A.A. (kein Verstoß gegen Europarecht) Höch, K&R 2017, 289 (291).
- 253.
Vertiefend zur Haftung und den damit verbundenen Fragen auch zum NetzDG Spindler, Kap. 6 Rn. 35 ff. und 62 ff. sowie ders., ZUM 2017, 473 ff. und Feldmann, K&R 2017, 292 (296 f.).
- 254.
Vgl. auch Müller-Franken, AfP 2018, 1 (4) mit dem Hinweis darauf, dass die Kompetenz für das Strafrecht dem Bund nicht das Recht gebe, Sachgebiete des Landesrechts inhaltlich zu regeln.
- 255.
Die Begründung zum Gesetzentwurf sieht in dem Gesetz Compliance-Regeln für die Umsetzung des § 10 TMG, vgl. BT-Drs. 18/12356, S. 12.
- 256.
Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 18/12356, S. 1.
- 257.
Vgl. BVerfG, NJW 2004, 750 (751). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung folgt demnach grundsätzlich der Materie, die als Gegenstand der öffentlichen Sicherheit geschützt werden soll. Vgl. auch BVerfGE 8, 143 (149 f.); Gersdorf, in: Eifert/Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 187 (197).
- 258.
So auch die h.M. in der medienrechtlichen Literatur, vgl. u. a. Dörr, Die regulatorische Relevanz der Organisation massenhafter Individualkommunikation, S. 25; Gersdorf, MMR 2017, 439 (441); ders., in: Eifert/Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 187 ff.; Hain/Ferreau/Brings-Wiesen, K&R 2017, 433 (434 f.); Müller-Franken, AfP 2018, 1 (4 f.); a.A. Schiff, MMR 2018, 366. Sofern man das NetzDG auf das Recht der Wirtschaft i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützt, könnte es dann jedoch noch an der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung gem. Art. 72 Abs. 2 GG fehlen (so jedenfalls Gersdorf, in: Eifert, Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 187 [209 f.]).
- 259.
- 260.
Die kleineren Videosharingplattformen sollen nicht unter die Berichtspflichten des § 2 NetzDG und die Meldepflichten des § 3a RefE NetzDG fallen, von den Pflichten beim Umgang mit Beschwerden (§ 3 NetzDG) sollen sie teilweise befreit sein.
- 261.
Die ersten Transparenzberichte lassen ein Overblocking nicht vermuten, vgl. Löber/Roßnagel, MMR 2019, 71 (73).
- 262.
BVerfG, NVwZ 2019, 1125 f. = BeckRS 2019, 8092.
- 263.
So wurde etwa vor Erlass des NetzDG Twitter für seinen „fundamental free speech standard“ gerügt, der zu einer extrem geringen Löschungsquote führte. Vgl. dazu Löber/Roßnagel, MMR 2019, 71 (74).
- 264.
Siehe dazu noch unten Rn. 198 f.
- 265.
Kritisch Lüdemann, in: Eifert/Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 153 (157). Für ein Beschwerdesystem zur Verhinderung des Overblocking Paal/Hennemann, JZ 2017, 641 (651).
- 266.
Kritik auch bei Hain/Ferreau/Brings-Wiesen, K&R 2017, 433 (435); Heckmann/Wimmers, CR 2017, 310 (313 f.).
- 267.
So auch Holznagel, ZUM 2017, 615 (624). Als „sinnvollen Versuch“ bezeichnet es Schiff, MMR 2018, 366 (371). Als „verfehl[n] Ansatz zur Lösung eines real existierenden Problems“ bezeichnet es hingegen Guggenberger, NJW 2017, 2577 (2582).
- 268.
Dazu Löber/Roßnagel, MMR 2019, 71 (73), die darauf verweisen, dass ca. 93 % der Entscheidungen von Youtube innerhalb von 24h getroffen wurden.
- 269.
Zutreffende Kritik bei Holznagel, ZUM 2017, 615 (623 f.), der die Beschränkung des NetzDG auf die leichter festzustellenden Delikte vorschlägt.
- 270.
In diese Richtung auch Holznagel, ZUM 2017, 615 (624) und Sahl/Bielzer, ZRP 2020, 2 (4).
- 271.
Hain/Ferreau/Brings-Wiesen (K&R 2017, 433 [436]) schlagen etwa die Übernahme der Selbstkontrolle im Jugendmedienschutzrecht von Ebenso Gersdorf, in: Eifert/Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 187 (215).
- 272.
Für eine Zuständigkeit der Landesmedienanstalten de lege ferenda auch Hain/Ferreau/Brings-Wiesen, K&R 2017, 433 (437).
- 273.
Dazu Sahl/Bielzer, ZRP 2020, 8 (3).
- 274.
Instruktiv dazu Wielsch, in: Eifert/Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 61 (64 ff.), der für das Beispiel Facebook von einer „explizite[n] normative[n] Ordnung“ spricht.
- 275.
Berechtigte Einwürfe bei Lüdemann, MMR 2019, 279 (280 ff.).
- 276.
Der Entwurf vom Juli 2019 hatte die Paragrafenzählung des RStV noch beibehalten. Der am 05.12.2019 von den Ministerpräsidenten vereinbarte MStV enthält nun jedoch eine völlig andere Paragrafenzählung. Zitate beziehen sich auf diese am 05.12.2019 verabschiedete Fassung.
- 277.
Der erste Entwurf vom Juni 2018 enthielt diese noch als Regelbeispiele.
- 278.
Kritisch Dörr, Die regulatorische Relevanz der Organisation massenhafter Individualkommunikation, S. 41 f.; ders., in: Taeger, Die Macht der Daten und der Algorithmen, S. 1 (13).
- 279.
Zum Begriff der journalistisch-redaktionellen Gestaltung siehe oben Rn. 108 ff.
- 280.
Dörr, Die regulatorische Relevanz der Organisation massenhafter Individualkommunikation, S. 36 f. und 41.
- 281.
Siehe etwa BVerfGE 120, 180 (204 f.) – Caroline von Monaco III: „Auch der „bloßen Unterhaltung“ kann ein Bezug zur Meinungsbildung nicht von vornherein abgesprochen werden. (…) Es wäre einseitig anzunehmen, dass das Interesse der Bürger an Unterhaltung stets nur auf die Befriedigung von Wünschen nach Zerstreuung und Entspannung, nach Wirklichkeitsflucht und Ablenkung ziele. Unterhaltung kann auch Realitätsbilder vermitteln und Gesprächsgegenstände zur Verfügung stellen, an die sich Diskussionsprozesse anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erfüllt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen. Unterhaltung in der Presse ist aus diesem Grund gemessen an dem Schutzziel der Pressefreiheit nicht unbeachtlich oder gar wertlos.“
- 282.
So auch der Titel des Gutachtens von Dörr.
- 283.
Für eine ersatzlose Streichung plädiert dagegen Dörr, Die regulatorische Relevanz der Organisation massenhafter Individualkommunikation, S. 41.
- 284.
Kritisch zu dieser Aufgriffsschwelle Ory, ZUM 2019, 139 (152) und Ladeur/Gostomzyk, K&R 2018, 686 (690), Letztere mit Blick auf die Meinungsbildungsrelevanz, die trotz hoher Nutzerzahl gering und trotz geringer Nutzerzahl hoch sein könne. In diese Richtung auch Schulz/Dreyer, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Medienstaatsvertrags der Länder, S. 13.
- 285.
Im Entwurf vom Juli 2019 fand sich die Regelung in § 53d MStV-E.
- 286.
Die Diskussion um eine Offenlegung von Algorithmen wird in verschiedenen Kontexten geführt. Ein Aspekt ist dabei neben verwaltungsrechtlichen Begründungspflichten das Datenschutzrecht, z. B. in Bezug auf das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) und das grundsätzliche Verbot (voll-)automatisierter Entscheidungen und des Profilings (Art. 22 DSGVO). Andere Bereiche, in denen die Offenlegung des Algorithmus diskutiert wird, sind eher wirtschaftlicher Natur, etwa das Problem des Algorithmic Pricing im Wettbewerbsrecht. Diese Diskussionen haben mit der im MStV vorgesehenen Transparenz zwar Bezugspunkte, können im vorliegenden Rahmen aber aus thematischen und Platzgründen nicht vertieft werden. Siehe zu den allgemeinen Erwägungen z. B. Martini, Blackbox Algorithmus, S. 176 ff., 253 ff. und 340 ff. und Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1 (42 ff.).
- 287.
Im Entwurf vom Juli 2019 fand sich diese Regelung ohne das Attribut „gemeinsam“ in § 53g MStV-E.
- 288.
Kottmann, ZUM 2019, 119; Facebook Deutschland, Positionspapier zum Diskussionsentwurf, S. 6; Google, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf, S. 29.
- 289.
Siehe auch Schulz/Dreyer, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Medienstaatsvertrags der Länder, S. 13.
- 290.
A.A. Google, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf, S. 30.
- 291.
Vgl. Drexl, ZUM 2017, 529 (537); Ladeur/Gostomzyk, K&R 2018, 686 (691); Facebook Deutschland, Positionspapier zum Diskussionsentwurf, S. 6; Google, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf, S. 32.
- 292.
Cornils, ZUM 2019, 89 (101); Google, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf, S. 31 f.
- 293.
Google brachte in seiner Stellungnahme (a.a.O., S. 31) vor, dass allein im Jahr 2017 der Suchalgorithmus 2453 mal geändert wurde.
- 294.
S. dazu Google, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf, S. 33: „Da die Norm erkennbar auf die Information eines durchschnittlich verständigen Nutzers gerichtet ist, ist zu erwarten, dass der Detailgrad der Information darauf abgestimmt werden wird und nicht die Informationstiefe erreicht werden kann, die zu einem grundlegenden Verständnis des Algorithmus nötig wäre.“
- 295.
Auf die Manipulationsgefahr hinweisend Kottmann, ZUM 2019, 119; Paal, MMR 2018, 567 (571).
- 296.
Vgl. die Kritik bei Cornils, ZUM 2019, 89 (102).
- 297.
Die Medienanstalten schlagen in ihrer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf (a.a.O., S. 10) deshalb die Ergänzung des § 53d Abs. 1 um eine Ziffer vor, die zu Angaben darüber verpflichtet, „welchen Einfluss personenbezogene Daten des Nutzers sowie das vorangegangene Nutzungsverhalten auf die Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten haben“. So auch Dörr, in: Taeger, Die Macht der Daten und der Algorithmen, S. 1 (13).
- 298.
Vgl. Milker, ZUM 2017, 216.
- 299.
Dieses und weitere Beispiele bei Milker, ZUM 2017, 216 (216 f.) und ders., InTeR 2017, 199 (200).
- 300.
Vgl. zum Ganzen Milker, ZUM 2017, 216 (217 ff.); ders., InTeR 2017, 199 (201 f.).
- 301.
Siehe auch die Empfehlungen der Datenethikkommission, Gutachten, S. 209, die bereits die Manipulation der politischen Meinungsbildung bzw. des öffentlichen Diskurses für problematisch erachtet.
- 302.
So auch die Empfehlung der Datenethikkommission der Bundesregierung, Gutachten, S. 209. Die Regelung fand sich im Entwurf vom Juli 2019 noch in § 55 Abs. 3 MStV-E.
- 303.
Im Entwurf vom Juli 2019 fand sich die Regelung noch in § 53d Abs. 4 MStV-E.
- 304.
Vgl. Milker, InTeR 2017, 199 (205).
- 305.
Vgl. Schulz/Dreyer, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Medienstaatsvertrags der Länder, S. 16.
- 306.
Näher dazu Milker, InTeR 2017, 199 (203 ff.).
- 307.
Ebenfalls hierauf abstellend Milker, ZUM 2017, 216 (221 f.).
- 308.
Im aktuellsten Entwurf (Juli 2019) ist diese Vorschrift jedoch mit einer Klammer versehen.
- 309.
Müller-Terpitz, in: Eifert/Gostomzyk, Netzwerkrecht, S. 45 (59).
- 310.
Kritisch Liesem, K&R 2019, 687 (691).
- 311.
Vgl. Schulz/Dreyer, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Medienstaatsvertrags der Länder, S. 15.
- 312.
Zu den Beweisschwierigkeiten auch Liesem, K&R 2019, 687 (691 f.).
- 313.
Kritisch auch Dörr, in: Taeger, Die Macht der Daten und der Algorithmen, S. 1 (13).
- 314.
Schulz/Dreyer, Stellungnahme zum Entwurf eines Medienstaatsvertrags der Länder, S. 15.
- 315.
Siehe dazu auch Dörr, Die regulatorische Relevanz der Organisation massenhafter Individualkommunikation, S. 47 f., der für eine Streichung der Worte „journalistisch-redaktionell gestaltete“ und „auf deren Wahrnehmbarkeit sie potentiell besonders hohen Einfluss haben“ plädiert.
- 316.
Cornils, AfP 2018, 377 (386).
- 317.
Siehe dazu auch die kritische Stellungnahme des Leiters der Medienpolitik bei Google, Kottmann, ZUM 2019, 119 (120 f.), der zudem vorbringt, dass die Möglichkeit eines individuellen Beschwerderechts bei dem Suchmaschinenbetreiber ein „Einfallstor für eine einseitige und sachfremde Einflussnahme auf die Suche“ biete und – obwohl es im Ergebnis ins Leere gehe – die Funktion der Suche beeinträchtige.
- 318.
Vgl. dazu Drexl, ZUM 2017, 529 (531 f.), der auf eine Studie von Mitarbeitern von Facebook verweist, in der sich herausstellte, dass der individuell sichtbare Anteil an „konservativen“ Nachrichten bei „liberalen“ Nutzern durch ihr Nutzungsverhalten (Teilen, Vernetzung bevorzugt mit liberalen Personen etc.) gegenüber dem Anteil dieser Nachrichten an allen verfügbaren Nachrichten deutlicher sank als umgekehrt der Anteil an liberalen Nachrichten bei konservativen Nutzern.
- 319.
In diese Richtung auch Paal/Hennemann, ZRP 2017, 76 (79).
- 320.
Vgl. Holznagel, MMR 2018, 18 (20 f.).
- 321.
Holznagel, MMR 2018, 18 (21).
- 322.
So die Bedenken von Drexl (ZUM 2017, 529 [540]) gegen die Regulierung von „Fake-News“. Ebenso Datenethikkommission, Gutachten, S. 210 („das Konzept der Fake News“ eigne sich nicht als „Anknüpfungspunkt für eine medienrechtliche Regulierung“).
- 323.
So auch Paal, MMR 2018, 567 (570).
- 324.
Dazu Cornils, AfP 2018, 377 (380 ff.).
- 325.
Eine Unterstützung der Kontrollorgane durch die Einrichtung von Algorithmen- oder „Vielfaltsbeiräten“ ab einer bestimmten Marktanteilsgröße bei den Intermediären selbst schlägt Müller-Terpitz (AfP 2017, 380 [384]) vor.
- 326.
Cornils, AfP 2018, S. 377 (381).
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Beyerbach, H. (2021). Social Media im Verfassungsrecht und der einfachgesetzlichen Medienregulierung. In: Hornung, G., Müller-Terpitz, R. (eds) Rechtshandbuch Social Media. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-59450-6_10
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