Zusammenfassung
Der Beitrag untersucht, wie verantwortliche Personen in einem Unternehmen individuell strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn das Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Er zieht einer Erweiterung des nationalen oder internationalen Strafrechts die Anwendung des geltenden deutschen Strafrechts auf transnationale Sachverhalt vor. Das deutsche Strafrecht kommt zur Anwendung, wenn relevantes Handeln oder Unterlassen einer Leitungsperson eines Unternehmens in Deutschland identifiziert werden kann. Ausgangspunkt der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Leitungsperson des Unternehmens ist typischerweise das Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen zur Verhinderung der Begehung von Straftaten durch Unternehmensmitarbeiter. Das Unterlassen der Aufsichtsmaßnahme muss kausal und zurechenbar für die Verletzungshandlung sein. Hierbei ist vor allem zu fragen, ob das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit die Zurechnung ausschließt. Für die bei einer Unterlassenstat erforderliche Garantenstellung ist in Fällen mit Unternehmensbezug die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung einschlägig. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese auch auf Konzerngesellschaften oder Lieferbetriebe ausgeweitet werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Entscheidend kommt es auf die Sorgfaltspflichtverletzung an. Der entsprechende Maßstab ist entweder anhand des ausländischen oder inländischen Rechts zu konkretisieren, je nachdem welches das einschlägige Rechtsgut besser schützt. Zusätzlich und zur weiteren Konkretisierung können auch soft law-Standards wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte oder die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen herangezogen werden. Insgesamt zeigt der Beitrag, dass auch bei wirtschaftlichem Handeln in grenzüberschreitenden Zusammenhängen de lege lata kein strafrechtsfreier Raum besteht.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Similar content being viewed by others
Notes
- 1.
- 2.
Vgl. z. B. die Drei-Säulen-Struktur der auf den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte beruhenden OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen „Protect, Respect, Remedy“, bei der sich allein die zweite Säule an private Akteure richtet, Krajewski et al. (2016), S. 314 f.
- 3.
Vgl. für eine Auseinandersetzung mit den Begriffen „Wirtschaftsstrafrecht“ und „Wirtschaftsvölkerstraftat“: Wittig (2015), S. 258 f.
- 4.
- 5.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2015), Menschenwürdige Arbeit schaffen, soziale und ökologische Standards in Lieferketten sichern.
- 6.
Vgl. SZ.de vom 21.06.2016.
- 7.
Zu diesem weiten Begriff von Corporate Social Responsibility, der sich nicht nur auf freiwilliges Engagement reduziert, sondern auch die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen umschließt, s. nur Spießhofer (2016), § 11, Rn 5 f. m.w.N.
- 8.
- 9.
- 10.
S. aber auch Kaleck (2015), S. 83 ff., der darstellt, dass in den letzten Dekaden durchaus erhebliche Völkerstraftaten unter Beteiligung von Unternehmen begangen worden sind. Seiner Ansicht nach bestehen durchaus auch Ansatzpunkte de lege lata für eine strafrechtliche Ahndung nach dem Völkerstrafrecht.
- 11.
- 12.
- 13.
Dies wird z. B. dadurch belegt, dass sich auch nach dem Vertrag von Lissabon noch kein unmittelbar geltendes europäisches Strafrecht entwickelt hat; s. nur Satzger (2016), § 8, Rn 18–31, der allerdings davon ausgeht, dass nach der Abschaffung der Säulenstruktur der EU und des Strafrechtsvorbehalts in Art. 135 S. 2, 280 IV 2 EGV (vgl. jetzt Art. 33, 325 AEUV) im Lissabon-Vertrag bei Einhaltung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 5 III, IV AEUV) eine supranationale Strafrechtssetzungskompetenz zumindest in bestimmten im Primärrecht genannten Bereichen (Betrugsbekämpfung in Art. 325 AEUV, Zollwesen in Art. 33 AEUV, illegale Einwanderung und Menschenhandel in Art. 79 II lit. c, d AEUV) besteht. Der Erlass „paranationalen Strafrechts“ als Annex bleibe aber auch weiterhin unzulässig (Erst-Recht-Schluss zu Art. 83 II AEUV).
- 14.
S. auch die Komplementaritätsklausel in Art. 17, 20 IStGH-Statut.
- 15.
Zur doppelten Legitimation des Völkerstrafrechts Neubacher (2006), S. 967.
- 16.
Zerbes (2015), S. 55 f. spricht von einer Ausrichtung des StGB auf Mikrokriminalität.
- 17.
- 18.
Zu den hierbei zu berücksichtigenden Aspekten s. Wittig (2015), S. 257 ff.
- 19.
- 20.
- 21.
- 22.
Schon das RG beschäftigte sich mit der strafrechtlichen Haftung des Betriebsinhabers z. B. in RGSt 48, 316 (319 f.); vgl. ferner BGHSt 54, 44 ff. (Berliner Stadtreinigungsfall); BGHSt 57, 42 ff. (Siegener Straßenbauabteilung/Mobbing); vgl. für Zusammenfassungen der Literatur und Rechtsprechung zur Geschäftsherrenhaftung Bülte (2015), S. 139 ff. und Spring (2009), S. 63 ff.; Utz (2016), S. 68 ff., 111 ff.
- 23.
BGHSt 6, 46 (59); BGH NStZ 1999, 607; BGH NStZ 2005, 446 (447); krit. z. B. Roxin (2003), § 31 Rn 76; Literatur- und Rechtsprechungsnachweise bei Kühl (Bearbeiter) in: Lackner, Kühl (2014), § 13, Rn 3; umfangreiche Nachweise auch bei Stree, Bosch (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), Vor § 13, Rn 158a.
- 24.
Vgl. auch BGH NStZ 1999, 607; 2005, 447; OLG Naumburg NStZ-RR 1996, 230.
- 25.
Zerbes (2015), S. 227. Die in der Praxis bestehenden Beweisschwierigkeiten aufgrund der Komplexität der Vorgänge entlang der Liefer- und Produktionsketten sind wahrscheinlich die größte Hürde in der Strafverfolgung. Dieses Beweisproblem ist vergleichbar mit dem des Völkerstrafrechts, Jeßberger (2009), S. 925.
- 26.
Vgl. zum Problem der Beihilfe durch neutrale Handlungen Wittig (2015), S. 253.
- 27.
Vgl. Zerbes (2015), S. 212 ff.
- 28.
- 29.
Satzger (2016), § 5, Rn 4.
- 30.
Satzger (2016), § 3, Rn 12, § 6.
- 31.
Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 271 ff.
- 32.
Ambos (2014), § 1, Rn 32.
- 33.
Satzger (2016), § 3, Rn 12.
- 34.
- 35.
Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 276.
- 36.
Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 274; BGHSt 29, 85 (88).
- 37.
Rengier (2016), § 49, Rn 8 f.
- 38.
Vgl. auch: Saage-Maaß, Leifker (2015), S. 2503.
- 39.
Dies sind auch die Anforderungen, die an Criminal Compliance gestellt werden, vgl. Bock (2013), S. 588 ff.
- 40.
- 41.
BGHSt 37, 106 (127); BGHSt 48, 77 (93).
- 42.
Rengier (2016), § 49, Rn 15.
- 43.
Eine wichtige Strömung in der Literatur wendet an dieser Stelle die sog. Risikoverminderungstheorie an, eine Abwandlung der von Roxin für die objektive Zurechnung entwickelten Risikoerhöhungslehre. Sie lässt für die Zurechnung schon ausreichen, dass durch die gebotene Abwehrhandlung das Risiko für den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs vermindert worden wäre. S. z. B. Stratenwerth, Kuhlen (2011), § 13, Rn 54; Roxin (2003), § 31, Rn 54, fordert zusätzlich, dass sich die Risikoverringerung ex post auch feststellen lässt; vgl. Weigend (2007), § 13, Rn 72 m.w.N.
- 44.
Roxin (2006), § 11, Rn 137.
- 45.
Vgl. BGHSt 32, 265; BGHSt 36, 17; BGHSt 53, 288; BGH NStZ 2011, 341 (342).
- 46.
Vgl. zu dieser Einschränkung OLG Naumburg NStZ-RR 1996, 229 (231) bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen Unfallverhütungsvorschriften. Nach Ansicht des Gerichtes entfällt die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Unfallfolgen nicht deshalb, weil dem Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschrift bekannt war und er in Kenntnis der hieraus entspringenden Gefahren für Leib und/oder Leben seine Arbeitsleistung erbrachte.
- 47.
So auch für das sog. Regressverbot, wonach die unvorsätzliche Mitwirkung an vorsätzlichen Delikten straflos sein soll Roxin (2006), § 24, Rn 26 ff.
- 48.
Rengier (2016), § 49, Rn 26.
- 49.
- 50.
Vgl. zur sog. Rechtsquellenlehre Wohlers, Gaede (2017), § 13, Rn 30 ff. m.w.N.
- 51.
- 52.
Offen gelassen von BGHSt 57, 42 (45); eine Schutzpflicht bejahend OLG Naumburg NStZ-RR 1996, 229 bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen Unfallverhütungsvorschriften; vgl. auch Wittig (2017), § 6, Rn 57a.
- 53.
Wittig (2015), S. 258 f.
- 54.
- 55.
BGHSt 53, 38 (41) mit Hinweis auf die ständige Rspr., insbesondere BGHZ 103, 338 (340).
- 56.
Merz (Bearbeiter) in: Graf, Jäger, Wittig (Hrsg) (2017), § 13 StGB, Rn 35.
- 57.
Weigend (2007), § 13, Rn 56.
- 58.
- 59.
Roxin (2003), § 32, Rn 133.
- 60.
BGHSt 54, 44 ff. (Berliner Stadtreinigungsfall); BGHSt 57, 42 ff. (Siegener Straßenbauabteilung/Mobbing).
- 61.
Kudlich (2017a), § 13, Rn 31.
- 62.
Bülte (2015), S. 139.
- 63.
Vgl. den Überblick bei Wittig (2017), § 6, Rn 58 ff. m.w.N.
- 64.
BGHSt 54, 44 ff. (Berliner Stadtreinigungsfall); BGHSt 57, 42 ff. (Siegener Straßenbauabteilung/Mobbing).
- 65.
- 66.
Vgl. die kritische Darstellung bei Eidam (2015), S. 202.
- 67.
Dannecker, Dannecker (2010), S. 990.
- 68.
Wohlers, Gaede (2017), § 13, Rn 53 m.w.N.
- 69.
- 70.
Dannecker, Dannecker (2010), S. 989.
- 71.
Utz (2016), S. 160 ff.
- 72.
Utz (2016), S. 169 ff. Seit dem Berliner Stadtreinigungs-Fall, BGHSt 54, 44 (48 f.), ist anerkannt, dass eine Garantenstellung auch durch Delegation begründet werden kann (z. B. Garantenstellung eines Compliance Officers).
- 73.
Konzern i.S.v. verbundenen Unternehmen, vgl. Minkoff (2016), Rn 15; denkbare Konzernstrukturen sind insbesondere: Vertragskonzerne durch einen Beherrschungsvertrag nach § 291 I 1 AktG und durch Eingliederung gem. §§ 319, 320 AktG sowie faktische Konzerne, die auf einem sonstigen Vertrag oder allein auf tatschlichen Verhältnissen, wie z. B. einer Mehrheitsbeteiligung beruhen können, vgl. Leitner (2014), S. 440; Minkoff (2016), Rn 42 ff.
- 74.
Zu mittlerweile üblichen organisationsbezogenen Betrachtungsweise bei der Bestimmung der Garantenpflicht von Leitungspersonen, vgl. Utz (2016), S. 142 ff.
- 75.
Ähnliche Probleme stellen sich bei der Anwendung von § 130 OWiG auf Konzernstrukturen. In der Bußgeldpraxis zu § 130 OWiG wird eine konzernübergreifende Aufsichtspflicht der Obergesellschaft immer wieder ohne weitere dogmatische Begründung angenommen (Bundeskartellamt (2008), Fallbericht: Bußgeldbescheid gegen die Etex Holding; Siemens (2008), Entwurf eines Bußgeldbescheides der Staatsanwaltschaft München I; vgl. ausführlich Minkoff (2016), Rn 230 ff.; zu den im Rahmen von § 130 OWiG möglichen Begründungsansätzen und für eine Darstellung der in der Literatur vertretenen Ansätze, vgl. Minkoff (2016), Rn 240 ff. In der Rspr. gibt es die Tendenz, die eigene Rechtspersönlichkeit der Tochtergesellschaft zu betonen. Der BGH scheint deshalb eine konzernübergreifende Aufsichtspflicht abzulehnen BGH GRUR 1982, 244 (247). Das OLG München BeckRS 2015, 14184 (vgl. hierzu umfassend Minkoff (2016), Rn 239a ff.) sieht eine solche Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft und ihrer Leitungspersonen nur als gegeben, wenn entweder ein Beherrschungsvertrag besteht oder wenn „der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt wurden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet wird“. Der Umfang der Aufsichtspflicht entspricht dann der konkreten Einflussnahme. Eine bloße Kapitalbeteiligung und personelle Überschneidungen reichen für eine Einflussnahme nach Ansicht des OLG München aber noch nicht aus.
- 76.
- 77.
Schünemann (2000), S. 642.
- 78.
Vgl. auch Tiedemann (2014), Rn. 430; Tiedemann (1986), S. 1845 f., der bei hundertprozentigen Tochtergesellschaften grundsätzlich eine Garantenstellung annimmt, ansonsten aber auch auf den Gedanken der faktischen Geschäftsführung abstellt. Die sog. faktische Betrachtungsweise im Strafrecht ist in zahlreichen Fällen anerkannt, vgl. Kühl (Bearbeiter) in: Lackner, Kühl (2014), § 1, Rn 7; sie geht zurück auf Bruns (1938); vor dem zeitgeschichtlichen Hintergrund ist sie kritisch zu hinterfragen, vgl. dazu Lüderssen (1999), S. 487 ff.
- 79.
So i. E. wohl auch Ransiek (1999), S. 631 ff.
- 80.
Dies entspricht dem Ansatz von Dierlamm (1996), S. 15, anhand eines Kriterienkatalogs das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführung zu ermitteln. Auch hier geht es darum festzustellen, wann die Übernahme faktischer Geschäftsführungsbefugnisse dazu führt, dass eine Person, die nicht formell Organ ist, dennoch Täter von an die Organstellung anknüpfender Delikte sein kann.
- 81.
- 82.
BGHZ 133, 370 (376 ff.); BGH NJW 2001, 969 (971); BGHSt 37, 106 (123 ff.); Wittig (2015), S. 250.
- 83.
- 84.
- 85.
- 86.
„A weak governance zone is defined as an investment environment in which governments are unable or unwilling to assume their responsibilities”, OECD (2006), S. 9.
- 87.
Karstedt (2015), S. 171.
- 88.
Wittig (2015), S. 251.
- 89.
BGHSt 54, 42 (45 ff.).
- 90.
- 91.
- 92.
BGHSt 54, 44 (46).
- 93.
BGHSt 54, 44 (45).
- 94.
BGHSt 54, 44 (47).
- 95.
Bülte (2015), S. 155.
- 96.
Karstedt (2015), S. 171 ff.
- 97.
Kudlich (2017a), § 13, Rn 32.
- 98.
- 99.
- 100.
Rengier (2016), § 48, Rn 13.
- 101.
- 102.
Roxin (2006), § 24, Rn 34.
- 103.
Dannecker (2015), § 5, Rn 38.
- 104.
Hilgendorf (2015), § 10, Rn 36.
- 105.
- 106.
Vogel (2007), § 15, Rn 217.
- 107.
- 108.
BGHSt 4, 182 (185).
- 109.
Kudlich (2017b), § 15, Rn 39.
- 110.
Vgl. Lenckner (1969), S. 490 ff.
- 111.
Kudlich (2017b), § 15, Rn 41.
- 112.
Schröder (2006), S. 670 ff., 673 mit Hinweis auf den bloßen Anwendungsvorrang des EU-Rechts.
- 113.
- 114.
- 115.
Schünemann (1987), S. 376 ff.
- 116.
- 117.
Sternberg-Lieben, Schuster (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), § 15, Rn 135.
- 118.
Für den Bereich der Produkthaftung Hilgendorf (2015), § 10, Rn 39.
- 119.
- 120.
- 121.
Zur Problematik von Strafrechtskonflikten in internationalen Compliance-Programmen s. Pelz (2013), S. 165 ff.
- 122.
Hinweis auf dieses Problem für den Bereich der technischen Normen schon 1969 bei Lenckner (1969), S. 493, 503.
- 123.
Werle, Jeßberger (2007), Vor § 3, Rn 333; Eser (Bearbeiter) in: Schönke, Schröder (2014), Vor §§ 3–9, Rn 41; Satzger (2017), § 5, Rn 7; Tiedemann (2014), Rn 402; Nowakowski (1971), S. 635; mit der Einschränkung, dass eine mittelbare Fremdrechtsanwendung nur in Betracht kommt, wenn nicht inländische Sondernormen für den Tatort Geltung beanspruchen Böse (2017), Vor § 3, Rn 65; BayObLGSt 1972, 120 (121) bezüglich der Relevanz ausländischer Straßenverkehrsvorschriften für den Fahrlässigkeitsmaßstab.
- 124.
- 125.
Böse (2017), Vor § 3, Rn 67.
- 126.
- 127.
Schünemann (1987), S. 389.
- 128.
Nowakowski (1971), S. 635.
- 129.
- 130.
Z. B. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, EMRK, UN-Zivilpakt, UN-Sozialpakt, ILO-Abkommen, vgl. Herdegen (2016), § 48, Rn 1 ff., § 49, Rn 2 ff.
- 131.
Vgl. für eine Zusammenfassung Voland (2015), S. 67, (68 ff.).
- 132.
- 133.
Schröder (2006), S. 670.
- 134.
Voland (2015), S. 67.
- 135.
Vgl. Handelsblatt vom 22.06.2016; SZ.de vom 21.06.2016; siehe auch den Beitrag bei „monitor“ vom 08.09.2016, Lobbyismus auf Regierungsebene (abrufbar in der ARD-Mediathek).
Literatur
Aberle L, Holle PM (2014) Aufsichtspflichten im Unternehmensverbund. In: Eisele J, Koch J, Theile H (Hrsg) Der Sanktionsdurchgriff im Unternehmensverbund. Mohr Siebeck, Tübingen, S 117–136
Adam J (2015) Die Strafbarkeit juristischer Personen im Völkerstrafrecht. Nomos, Baden-Baden
Ambos K (2014) Internationales Strafrecht. C.H. Beck, München
Bock D (2010) Völkerstrafrecht und Criminal Compliance – Vorgesetztenverantwortlichkeit im Rechtsvergleich. CCZ 3:161–170
Bock D (2013) Criminal Compliance, 2. Aufl. Nomos, Baden-Baden
Böse M (2013) Vorbemerkungen zu den §§ 3 ff. StGB. In: Kindhäuser U, Neumann U, Paeffgen (Hrsg) Nomos-Kommentar zum StGB. Band 1. Nomos, Baden-Baden
Bruns H-J (1938) Die Befreiung des Strafrechts vom zivilistischen Denken. Beiträge zu einer selbstständigen, spezifischen strafrechtlichen Auslegung- und Begriffsbildungsmethodik. Nicolai, Berlin
Bülte J (2015) Vorgesetztenverantwortlichkeit im Strafrecht. Nomos, Baden-Baden
Bundeskartellamt (2008) Bußgeldbescheid gegen die Etex Holding. http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Kartellverbot/2009/B1-200-06.pdf?__blob=publicationFile&v=4. Zugegriffen: 28. Aug. 2017
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2015) Menschenwürdige Arbeit schaffen, soziale und ökologische Standards in Lieferketten sichern. http://www.bmz.de/g7/de/Entwicklungspolitische_Schwerpunkte/Menschenwuerdige_Arbeit/index.html. Zugegriffen: 28. Aug. 2017
Bung J (2015) Nauckes Narrative – Politisches Wirtschaftsstrafrecht statt Wirtschaftsvölkerstrafrecht? In: Jeßberger F, Kaleck W, Singelnstein T (Hrsg) Wirtschaftsvölkerstrafrecht. Nomos, Baden-Baden, S 129–144
Ciacci AC (2010) Fahrlässigkeit und Tatbestandsbestimmtheit. Carl Heymanns, Köln
Dannecker G (2015) Strafrechtliche Verantwortung nach Delegation. In: Rotsch T (Hrsg) Criminal Compliance. Nomos, Baden-Baden
Dannecker G, Dannecker C (2010) Die „Verteilung“ der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung im Unternehmen. JZ 65:981–992
Dierlamm A (1996) Der faktische Geschäftsführer – ein Phantom? NStZ 16:153–157
Duttge G (2017) Kommentierung zu § 13 StGB. In: Joecks W, Miebach K (Hrsg) Münchener Kommentar zum StGB. Band. 1,3. Aufl. C.H. Beck, München
Eidam L (2015) Der Organisationsgedanke im Strafrecht. Mohr Siebeck, Tübingen
Eser A (2014) Vorbemerkungen zu den §§ 3-9 StGB. In: Schönke A, Schröder H, Kommentar zum StGB, 29. Aufl. C.H. Beck, München
Freund G (2017) Vorbemerkung zu § 13 StGB. In: Joecks W, Miebach K (Hrsg) Münchener Kommentar zum StGB. Band. 1. 3. Aufl. C.H. Beck, München
Handelsblatt vom 22.06.2016 (2016) Regierung vertagt Kampf für Menschenrechte http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsbedingungen-bei-zulieferern-regierung-vertagt-kampf-fuer-menschenrechte/13769174.html. Zugegriffen: 28. Aug. 2017
Heine G, Weißer B (2014) Vorbemerkungen zu den §§ 25 ff. StGB. In: Schönke A, Schröder H, Kommentar zum StGB, 29. Aufl. C.H. Beck, München
Herdegen M (2016) Völkerrecht. 15. Aufl. C.H. Beck, München
Hilgendorf E (2015) Strafrechtliche Produkthaftung. In: Rotsch T (Hrsg) Criminal Compliance. Nomos, Baden-Baden
Jescheck H, Weigend T (1996) Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Aufl. Duncker & Humblot, Berlin
Jeßberger F (2009) Die I.G. Farben vor Gericht. JZ 64:924–932
Kaleck W (2015) Die Verantwortung von Unternehmen und Unternehmern für Völkerrechtsverbrechen – die Entwicklung seit den Nürnberger Prozessen. In: Jeßberger F, Kaleck W, Singelnstein T (Hrsg) Wirtschaftsvölkerstrafrecht. Nomos, Baden-Baden, S 83–120
Karstedt S (2015) Transnationale Unternehmen und Völkerstrafrecht: Kriminologische Perspektiven. In: Jeßberger F, Kaleck W, Singelnstein T (Hrsg) Wirtschaftsvölkerstrafrecht. Nomos, Baden-Baden, S 159–190
Kaufmann A (1959) Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte. Otto Schwartz & Co, Göttingen
Kirsch S (2014) Völkerstrafrechtliche Risiken unternehmerischer Tätigkeit. NZWiSt 3:212–218
Knauer C (2012) Die strafrechtliche Haftung von Justiziaren, Innen-Revisoren und Compliance-Officers („Berliner Straßenreinigung – 5 StR 394/08“). In: Schulz L, Reinhart M, Sahan O (Hrsg) Festschrift für Imme Roxin zum 75. Geburtstag am 15. Mai 2012. C.F. Müller, Heidelberg, S 465–484
Krajewski M, Bozorgzad M, Heß R (2016) Menschenrechtliche Pflichten von multinationalen Unternehmen in den OECD-Leitsätzen: Taking Human Rights More Seriously? ZaöRV 2:309–340
Kudlich H (2007) Die Verletzung gesetzlicher Sondernormen und ihre Bedeutung für die Bestimmung der Sorgfaltspflichtverletzung. In: Dannecker G, Langer W, Ranft O (Hrsg) Festschrift für Harro Otto, zum 70. Geburtstag am 1. April 2007, Carl Heymanns, Köln, S 373–388
Kudlich H (2012) Mobbing als Betriebsaufgabe? – Zur Geschäftsherrenhaftung eines „Vorarbeiters“ bei innerbetrieblichen Körperverletzungen. HRRS 13:177–180
Kudlich H (2017a) Kommentierung zu § 13 StGB. In: Satzger H, Schluckebier W, Widmaier G (Hrsg) Kommentar zum StGB, 3. Aufl. Carl Heymanns, Berlin
Kudlich H (2017b) Kommentierung zu § 15 StGB. In: von Heintschel-Heinegg B (Hrsg) Beck´scher Online-Kommentar zum StGB, 34. Edition Beck, München
Kudlich H, Wittig P (2013) Strafrechtliche Enthaftung durch juristische Präventionsberatung? ZWH 8:303–310
Kühl K (2017) Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. Franz Vahlen, München
Kühl K (2014) Kommentierung zu § 13 StGB. In: Lackner K, Kühl K, Kommentar zum StGB. 28, Aufl. Beck, München
Leitner W (2014) Unternehmensinterne Ermittlungen im Konzern. In: Lüderssen K, Volk K, Wahle E (Hrsg) Festschrift für Wolf Schiller zum 65. Geburtstag am 12. Januar 2014. Nomos, Baden-Baden, S 430–447
Lenckner T (1969) Technische Normen und Fahrlässigkeit. In: Bockelmann P, Kaufmann A, Klug U (Hrsg) Festschrift für Karl Engisch zum 70. Geburtstag. Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main, S 490–508
Lüderssen K (1999) Die Wiederkehr der „Befreiung des Strafrechts vom zivilistischen Denken“ - eine Warnung. In: Ebert U, Rieß P, Roxin C, Wahle E (Hrsg) Festschrift für Ernst-Walter Hanack zum 70. Geburtstag am 30. August 1999, De Gruyter, Berlin S 487–499
Merz M (2017) Kommentierung zu § 13 StGB. In: Graf J, Jäger M, Wittig P (Hrsg) Kommentar Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. 2. Aufl. C.H. Beck, München
Minkoff A (2016) Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern. C.F. Müller, Heidelberg
Mommsen C (2017) Kommentierung zu § 14 StGB. In: von Heintschel-Heinegg B (Hrsg) Beck´scher Online-Kommentar zum StGB. 34. Edition C.H. Beck, München
„monitor“ (2016) Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte. http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Lobbyismus-auf-Regierungsebene-Profit-s/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=37612130. Zugegriffen: 28. Aug. 2017
Mosiek M (2008) Fremdrechtsanwendung - quo vadis? StV 28:94–100
Naucke W (2012) Der Begriff der politischen Wirtschaftsstraftat – Eine Annäherung. LIT, Berlin
Neubacher F (2006) Strafzwecke und Völkerstrafrecht. NJW 59:966–970
Land Nordrhein-Westfalen (2013) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden. http://www.strafrecht.de/media/files/docs/Gesetzentwurf.pdf. Zugegriffen: 28. Aug. 2017
Nowakowski F (1971) Anwendung des inländischen Strafrechts und außerstrafrechtliche Rechtssätze. JZ 26:633–637
OECD (2006) Risk awareness tool for multinational enterprises in weak governance zones, http://www.oecd.org/daf/inv/corporateresponsibility/36885821.pdf. Zugegriffen: 28. Aug. 2017
Pelz C (2013) We observe local law – Strafrechtskonflikte in internationalen Compliance-Programmen. In: Rotsch T (Hrsg) Criminal Compliance vor den Aufgaben der Zukunft. Nomos, Baden-Baden, S 165–180
Ransiek A (1999) Strafrecht im Unternehmen und Konzern. ZGR 28:613–658
Rengier R (2016) Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. C.H. Beck, München
Rogall K (2014) Kommentierung zu § 30 OWiG. In: Senge L (Hrsg) Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG. 4. Aufl. C.H. Beck, München
Rönnau (2005) Haftung der Direktoren einer in Deutschland ansässigen englischen Private Company Limited by Shares nach deutschem Strafrecht – eine erste Annäherung. ZGR 34:832–858
Rotsch T (2015) Originäre strafrechtliche Verantwortlichkeit. In: Rotsch T (Hrsg) Criminal Compliance. Nomos, Baden-Baden
Roxin C (2003) Strafrecht Allgemeiner Teil II. C.H. Beck, München
Roxin C (2006) Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl. C.H. Beck, München
Roxin C (2012) BGH v. 20. 10. 2011 – 4 StR 71/11. Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten. JR 2012:303–308
Saage-Maaß M (2014) Ahndung wirtschaftsverstärkter Kriminalität – Geschäftsherrenhaftung als Ansatz zur Strafverfolgung leitender Manager für Menschenrechtsverletzungen im Konzern? NK 28:228–241
Saage-Maaß M, Leifker M (2015) Haftungsrisiken deutscher Unternehmen und ihres Managements für Menschenrechtsverletzungen im Ausland. BB 70:2499–2504
Satzger H (2017) Kommentierung zu § 5 StGB. In: Satzger H, Schluckebier W, Widmaier G (Hrsg) Kommentar zum StGB, 3. Aufl. Carl Heymanns, Köln
Satzger H (2016) Internationales und Europäisches Strafrecht, 7. Aufl. Nomos, Baden-Baden
Schramm E (2015) Criminal Compliance in der EU. In: Rotsch T (Hrsg) Criminal Compliance. Nomos, Baden-Baden
Schröder C (2006) Zur Europäisierung der Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikte. NStZ 26:669–673
Schünemann B (1979) Unternehmenskriminalität und Strafrecht: eine Untersuchung der Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer Führungskräfte nach geltendem und geplantem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Carl Heymann, Köln
Schünemann B (1987) Die Regeln der Technik im Strafrecht. In: Küper W, Puppe I, Tenckhoff J (Hrsg) Festschrift für Karl Lackner zum 70. Geburtstag am 18. Februar 1987. De Gruyter, Berlin, S 367–397
Schünemann B (2000) Unternehmenskriminalität. In: Canaris CW, Heldrich A, Schmidt K, Roxin C, Widmaier G (Hrsg) 50 Jahre Bundesgerichtshof. Festgabe aus der Wissenschaft: Die Praxis des Bundesgerichtshofes im Deutschen Rechtsleben. C.H. Beck, München, S 621–646
Schünemann B (2008) Strafrechtliche Sanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen? In: Sieber U, Dannecker G, Kindhäuser U, Vogel J, Walter T (Hrsg) Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht: Dogmatik, Rechtsvergleich, Rechtstatsachen.Festschrift für Klaus Tiedemann zum 70. Geburtstag. Carl Heymanns, Köln, S 429–447
Siemens (2008) Entwurf eines Bußgeldbescheides der Staatsanwaltschaft München I http://www.siemens.com/press/pool/de/events/2008-12-PK/MucStaats.pdf. Zugegriffen: 28. Aug. 2017
Spießhofer B (2016) Compliance und Corporate Social Responsibility. In: Hauschka C, Moosmayer K, Lösler T (Hrsg) Corporate Compliance. Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen. 3. Aufl. C.H. Beck, München
Spring P (2009) Die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung. Dr. Kovač, Hamburg
Stein U (2017) Kommentierung zu § 13 StGB. In: Wolter (Hrsg) Systematischer Kommentar zum StGB, 9. Aufl. Carl Heymanns, Köln
Sternberg-Lieben D, Schuster F (2014) Kommentierung zu § 15 StGB. In: Schönke A, Schröder H, Kommentar zum StGB. 29. Aufl. C.H. Beck, München
Stratenwerth G, Kuhlen L (2011) Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl. Franz Vahlen, München
Stree W, Bosch N (2014) Vorbemerkungen zu den §§ 13 ff. StGB; Kommentierung zu § 13 StGB. In: Schönke A, Schröder H, Kommentar zum StGB, 29. Aufl. C.H. Beck, München
SZ.de vom 21.06.2016 (2016) Mehr Verantwortung. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/menschenrechte-mehr-verantwortung-1.3044065. Zugegriffen: 28. Aug. 2017
Tiedemann K (1986) Die strafrechtliche Vertreter- und Unternehmenshaftung. NJW 39:1842–1846
Tiedemann K (2014) Wirtschaftsstrafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl. Franz Vahlen, München
Utz M (2016) Die personale Reichweite der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung. Duncker & Humblot, Berlin
Vogel J (2007) Kommentierung zu § 15 StGB. In: Laufhütte H W, Rissing-van Saan R, Tiedemann K (Hrsg) Leipziger Kommentar zum StGB. Band 1,12. Aufl. De Gruyter Recht, Berlin
Voland T (2015) Unternehmen und Menschenrechte - vom Soft Law zur Rechtspflicht. BB 70:67–75
Weigend T Kommentierung zu § 13 StGB. (2007) In: Laufhütte H W, Rissing-van Saan R, Tiedemann K (Hrsg) Leipziger Kommentar zum StGB. Band 1. 12. Aufl. De Gruyter Recht, Berlin
Werle G, Jeßberger F (2007) Vorbemerkungen zu den §§ 3 ff. StGB. In: Laufhütte H W, Rissing-van Saan R, Tiedemann K (Hrsg) Leipziger Kommentar zum StGB. Band 1,12. Aufl. De Gruyter Recht, Berlin
Wittig P (2017) Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. C.H. Beck, München
Wittig P (2015) Zu Legitimation und Grenzen eines rechtsstaatlichen Wirtschaftsvölkerstrafrechts. In: Jeßberger F, Kaleck W, Singelnstein T (Hrsg) Wirtschaftsvölkerstrafrecht. Nomos, Baden-Baden, S 241–262
Wohlers W, Gaede K (2017) Kommentierung zu § 13 StGB. In: Kindhäuser U, Neumann U, Paeffgen (Hrsg) Nomos-Kommentar zum StGB. Band 1. 5. Aufl. Nomos, Baden-Baden
Zerbes I (2015) Globales Wirtschaftshandeln als Gegenstand des Straf- und Strafverfahrensrechts: Eine Bestandsaufnahme. In: Jeßberger F, Kaleck W, Singelnstein T (Hrsg) Wirtschaftsvölkerstrafrecht. NomosBaden-Baden, S 205–240
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2018 Springer-Verlag Berlin Heidelberg
About this chapter
Cite this chapter
Wittig, P. (2018). Die Strafbarkeit des Geschäftsherrn nach deutschem Strafrecht für transnationale Menschenrechtsverletzungen. In: Krajewski, M., Oehm, F., Saage-Maaß, M. (eds) Zivil- und strafrechtliche Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen. Interdisciplinary Studies in Human Rights(), vol 1. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-55016-8_9
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-55016-8_9
Published:
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-662-55015-1
Online ISBN: 978-3-662-55016-8
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)