Unternehmen vor Zivilgerichten wegen der Verletzung von Menschenrechten – Ein Bericht aus der deutschen und internationalen Praxis

Zusammenfassung

Der Beitrag skizziert die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Klage gegen KiK stellen. Da auf den Fall nach den einschlägigen kollisionsrechtlichen Regeln pakistanisches Recht, und damit im weiteren Sinne common law anzuwenden ist, müssen auch die Haftungsmaßstäbe diesem Rechtsgebiet entnommen werden. In der Klage gegen KiK wird daher auf den Haftungstatbestand der „vicarious liability“ abgestellt, der eine Haftung für das Verschulden Dritter vorsieht, wenn der Auftraggeber bestimmte Kontroll- und Einflussmöglichkeiten über den Auftragnehmer hat. Dies sei bei KiK im Verhältnis zur pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises der Fall gewesen, da KiK klare Produktionsstandards vorgegeben habe. Ebenso habe KiK eine Sorgfaltspflicht nach den einschlägigen Regeln des common law verletzt. Auch wenn die Klage gegen KiK zeigt, dass Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen auch vor deutschen Gerichten ausgetragen werden können, bestehen in der Praxis jedoch zahlreiche Hürden. Der Beitrag weist dabei zunächst auf Zuständigkeitsfragen hin. Eine Klage gegen ausländische Töchter käme in Deutschland nicht in Betracht. Zudem bestehen Unklarheiten beim Rechtsgüterschutz und bei der Bestimmung und dem Inhalt der Sorgfaltspflichten, wenn deutsches Recht zur Anwendung komme. Weitere Einschränkungen in prozessualer Hinsicht betreffen z. B. die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren.