§ 87 Steuerstrafrecht

Zusammenfassung

Strafrechtliche Risiken im Bankengeschäft sind in der heutigen Zeit allgegenwärtig. In der Tagespresse finden sich in regelmäßigen Abständen Artikel über Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bei Kreditinstituten. Nicht selten ist die Bank bei diesen Ermittlungsmaßnahmen nicht lediglich „Dritter“ bzw. „andere Person“ (§ 103 StPO), sondern steht vielmehr selbst im Fokus der Ermittlungen. Die Gefahr, beispielsweise durch einen allzu sorglos agierenden Mitarbeiter selbst in schwere Wirtschaftsstraftaten verstrickt zu werden, ist für Banken greifbar. Aus diesem Grund ist auch das Thema Compliance (siehe hierzu Schaefer/Baumann, NJW 2011, 3601) im Bankensektor spätestens seit den Luxemburg-Verfahren der 90er-Jahre zum „Dauerbrenner“ geworden. Durch die MaComp, d. h. die „Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleister“ erstellt die BaFin in diesem Bereich mittlerweile explizite und regelmäßig aktualisierte Vorgaben (Engelhart, ZIP 2010, 1832).