Zusammenfassung
Mitarbeiter in Kreditinstituten und Sparkassen unterliegen wie andere Arbeitnehmer den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Einzelne Problembereiche gewinnen allerdings besondere Bedeutung: Bei der Vergütung spielen Zielvereinbarungen und (oft unwirksame) Freiwilligkeitsvorbehalte eine besonders große Rolle, bei der Arbeitszeit geht es häufig um die pauschale Abgeltung von Überstunden. Die Arbeitsverträge enthalten erfahrungsgemäß häufig Klauseln, die einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB nicht standhalten. Dies gilt z. B. dann, wenn eine Versetzung allein aufgrund betrieblicher Interessen möglich sein soll, ohne dass auch die Situation des Arbeitnehmers Berücksichtigung findet. Compliance-Richtlinien unterliegen in erheblichen Teilen der Mitbestimmung; allerdings lässt sich nicht immer verhindern, dass sie zu neuen Arbeitnehmerpflichten führen. Seit der Finanzkrise 2008/2009 wirken die Vorgaben der Bankenaufsicht auch in die Arbeitsverhältnisse hinein: Dies gilt für die Vergütungsstruktur, aber auch für die vom Gesetz geforderte Sicherstellung der Beratungsqualität, die u. a. dadurch gefördert werden soll, dass jede Kundenbeschwerde an die BaFin weitergeleitet werden muss. Die MaRisk verlangen bei bestimmten Funktionen eine Mindestbesetzung, was den Personalabbau erheblich erschweren kann.
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Däubler, W. (2017). § 83 Bankarbeitsrecht. In: Derleder, P., Knops, KO., Bamberger, H. (eds) Deutsches und europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-52805-1_32
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