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Ist der Spuk des Europäischen Steuerrechts bald vorbei?

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Grundfragen des Europäischen Steuerrechts

Part of the book series: MPI Studies in Tax Law and Public Finance ((MPISTUD,volume 5))

  • 2331 Accesses

Zusammenfassung

Die Harmonisierung des direkten Steuerrechts in der Europäischen Union in den vergangenen Jahrzehnten ist von ambitionierten Projekten und ebenso spektakulärem Scheitern geprägt. Die „negative Integration“ durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat hingegen mittlerweile die „Großbaustellen“ – z. B. grenzüberschreitende Verlustverwertung, Entstrickungsbesteuerung, Dividendenbesteuerung, Missbrauchsthemen, Drittstaatswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit – weitgehend „abgearbeitet“ (wenn auch nicht in jedem Detail gelöst), sodass die Diskussion konsequenterweise zunehmend technischer, normorientierter wird. Der Impuls, den diese Rechtsprechung vor knapp 30 Jahren ausgelöst hat, ist bereits zum Allgemeingut geworden, die anfängliche Euphorie über den sukzessiven Abbau von Diskriminierungen dem rechtsanwendenden Pragmatismus gewichen. Der „Spuk“ des auf die Verwirklichung des Binnenmarktes gerichteten Unionsrechts scheint allerdings in jüngerer Zeit seinen „Schrecken“ für die nationalen Fisci ein wenig verloren zu haben. Im Folgenden soll zunächst eine knappe historische Bestandsaufnahme der Steuerpolitik der Union im Lichte des tatsächlichen Effekts der bisherigen Kommissionsvorschläge und der Rechtsprechung im direkten Steuerrecht erfolgen und sodann ein Blick in die nähere und fernere Zukunft gewagt werden. Wird die Union zur verlängerten Werkbank der Fiskalinteressen der Mitgliedstaaten, die auch dazu dienen könnte, verfassungsrechtlich problematische Besteuerungsansprüche zu schaffen? Wird sich der Europäische Gerichtshof den internationalen Bemühungen gegen „aggressive Steuerplanung“ beugen? Oder rücken der Binnenmarkt und die Beseitigung von Steuerhindernissen wieder in den Fokus?

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Notes

  1. 1.

    Bericht der Kommission an den Rat über die Aussichten für eine Angleichung der Steuersysteme in der Gemeinschaft, Bulletin der EG, Beilage 1/80– Tz 5.

  2. 2.

    Siehe zu diesem Bild Lang, SWI 2005, 365 (365 ff.).

  3. 3.

    ABl. 1987 L 169/1 ff.

  4. 4.

    Ausdrücklich angesprochen wurde das direkte Steuerrecht lediglich im – mittlerweile entfallenen – Art. 293 TS 2 EG, der den Mitgliedstaaten den Auftrag erteilte, „soweit erforderlich“ untereinander Verhandlungen einzuleiten, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen „die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft“ sicherzustellen; auf dieser Regelung beruft sich das Schiedsübereinkommen (Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen, ABl. 1990 L 225/10 ff.). Siehe zu Art. 293 EG ausführlich Kofler, Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 2007, 366 ff., und zu den Gründen für den Wegfall aufgrund von Pkt. 280 des Vertrages von Lissabon (ABl. 2007 C 306/1, 130) und den daraus zu ziehenden Konsequenzen Kemmeren, 17 EC Tax Review, 2008, 156 (156 ff.); Vanistendael, 37 Intertax, 2009, 602 (602 ff.).

  5. 5.

    The EEC Reports on Tax Harmonization – Report of the Fiscal and Financial Committee (Book II and III) (1962).

  6. 6.

    The Development of a European Capital Market – Report of a Group of Experts appointed by the EEC Commission (1966) 301.

  7. 7.

    Van den Tempel, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer in den Europäischen Gemeinschaften (Dok 14138/XIV/69-D), Studien, Reihe Wettbewerb Nr. 15.

  8. 8.

    Commission of the European Communities, Report of the Committee of Independent Experts on Company Taxation, 207 f., abgedruckt z. B. auch in BT-Drs. 13/4138.

  9. 9.

    Siehe z. B. die Mitteilung der Kommission „Steuerpolitisches Aktionsprogramm“, KOM (75) 391 endg. (abgedruckt z. B. in 5 Intertax 1975, 206); Bericht der Kommission an den Rat über die „Aussichten für eine Angleichung der Steuersysteme in der Gemeinschaft“, KOM (80) 139 endg. (abgedruckt z. B. in Bulletin Supp 1/80); Mitteilung der Kommission „Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung“, SEK (90) 601 endg. (abgedruckt z. B. in 20 Intertax 1990, 487 ff.).

  10. 10.

    ABl. 1987 L 169/1 ff.

  11. 11.

    Mitteilung der Kommission zu „Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung“, SEK (90) 601 endg.

  12. 12.

    Dazu insbesondere Scrivener, 20 Intertax, 1990, 207 (207); Hinnekens, 6 EC Tax Review, 1997, 31 (33 f).

  13. 13.

    Herzig, in: Lehner, Steuerrecht im Europäischen Binnenmarkt, DStJG 19, 121 (1996, 124 ff.).

  14. 14.

    Siehe die Mitteilung der Kommission zu „Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung“, SEK (90) 601 endg. – Rn. 30; die deutsche Fassung ist hier etwas unglücklich, da von einer „Beseitigung aller Fälle von Doppelbewertung“ die Rede ist, in der englischen Fassung aber klar von „abolishing all forms of double taxation“ gesprochen wird. Siehe auch die Veröffentlichung der Gemeinschaft „Taxation in the Single Market“, Periodical 6/1990, 25: „If the single market is to play the full its role as an instrument of economic progress and optimum allocation of resources, action on the company taxation front is needed. It must ensure that firms operating across frontiers are not subject to less favourable conditions than those applicable to their activities in the Member State in which they are established. The elimination of double taxation of companies must thererfore be the priority objective of the Community“.

  15. 15.

    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), KOM (2011) 121 endg.

  16. 16.

    Siehe auch die Mitteilung der Kommission „Steuerpolitik in der Europäischen Union – Prioritäten für die nächsten Jahre“, KOM (2001) 260 endg. (abgedruckt z. B. in ABl. 2001 C 284/6 ff.).

  17. 17.

    So etwa beim Thema der Wegzugsbesteuerung (siehe die Kommissionsmitteilung KOM (2006) 825 endg. einerseits, die Ratsentschließung beim 2911th Economic and Financial Affairs Council vom 2. Dezember 2008 andererseits) oder bei den Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich der direkten Steuern (siehe die Kommissionsmitteilung KOM (2007) 785 endg. einerseits und die Ratsentschließung in ABl. 2010 C 156/1 andererseits).

  18. 18.

    Siehe die Entschließung des Rates vom 10. Februar 1975 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht und Steuerumgehung, ABl. 1975 C 35/1 f.

  19. 19.

    Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung ist ein rechtlich nicht verbindliches Instrument, das dazu beitragen soll, wirtschaftliche Verzerrungen und die Erosion der Besteuerungsgrundlagen in der Gemeinschaft zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Beachtung der Grundsätze des lauteren Wettbewerbs und zum Verzicht auf jegliche schädliche steuerliche Maßnahme. Siehe dazu die Mitteilung der Kommission zum Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union, KOM (97) 564 endg.; Mitteilung der Kommission zur Koordinierung der Steuerpolitik in der Europäischen Union – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs, KOM (97) 495 endg.; dazu auch die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, ABl. 1998 C 2/2 ff.

  20. 20.

    Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG, ABl. 2011 L 64/1. Im Dezember 2014 wurde Einigung über einen automatischen Informationsaustausch von Finanzinformationen erzielt; siehe die Richtlinie 2014/107/EU des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, ABl. L 359/1 (16. Dezember 2014)

  21. 21.

    Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, ABl. 2010 L 64/1; siehe auch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, ABl. 2011 L 302/16.

  22. 22.

    Siehe zuletzt etwa Pkt. 13 des G20 Leaders‘ Communiqué, Brisbane Summit (15.-16. November 2014).

  23. 23.

    Siehe zusammenfassend zur nahezu babylonischen Sprachverwirrung der verschiedenen Begriffe und zu den entsprechenden Auslegungsproblemen Bergmann, SWI 2010, 477 (477 ff.), und speziell zum Begriff der „aggressiven Steuerplanung“ Lang, SWI 2013, 62 (62 ff.).

  24. 24.

    Siehe z. B. zur Aussage auf der Kommissionswebpage, dass riesige Summen „aufgrund von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren“ gingen und sich „Schätzungen […] auf bis zu 1 Billion Euro“ belaufen, die Analyse von Gattringer, Das Eine-Billion-Euro-Phantom, NZZ vom 28. Mai 2013.

  25. 25.

    Mitteilung der Kommission über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Brüssel, COM (2012) 351 final.

  26. 26.

    Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“, COM (2012) 722 final.

  27. 27.

    Für einen Überblick siehe den Anhang zu diesem Beitrag. Für den Zwischenstand nach einem Jahr siehe das Memo „Fighting Tax Evasion and Avoidance: A year of progress“, MEMO/13/1096 (5. Dezember 2013).

  28. 28.

    So hat etwa eine Expertengruppe zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt (der Schlussbericht und andere Schlüsseldokumente sind abrufbar unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/digital_economy .), eine Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschlagen (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung, COM (2013) 721 final (23. Oktober 2013)) und sich mit der – auch hinterziehungs- und betrugsbedingten – „Mehrwertsteuer-Lücke“ befasst (siehe die Pressemitteilung „Steuern: Studie bestätigt Milliardenverluste durch MwSt-Lücke“, IP/14/1187 (23. Oktober 2014)).

  29. 29.

    Siehe das Schreiben von Schäuble, Sapin und Padoan an Kommissar Moscovici vom 28. November 2014, abrufbar z. B. unter www.financialtransparency.org/wp-content/uploads/2014/12/Letter3Ministers.pdf?80f948, das vom Rat am 9. Dezember 2014 zur Kenntnis genommen wurde (siehe Dok. 16603/14 PRESSE 68 (9. Dezember 2014) 18). Konkret fordern die drei Finanzminister (1) einen automatischen und verpflichtenden Informationsaustausch im Hinblick auf „Rulings“; (2) die Errichtung eines EU-Registers zur Identifizierung der Nutzungsberechtigten von Trusts, Briefkastenfirmen und andere Gebilde; (3) die Einführung eines Prinzips der effektiven Besteuerung (auch im Rahmen der Mutter-Tochter-RL und der Zinsen-Lizenzgebühren-RL); (4) die Schaffung einer allgemeinen Antimissbrauchsvorschrift im EU-Recht; (5) die Schaffung von Rahmenbedingungen für „Patentboxen“; und (6) Maßnahmen gegen Jurisdiktionen, die Nichttransparenz und aggressive Steuerplanung unterstützen. Von der Kommission wurde bereits ein Vorschlag für den automatischen Informationsaustausch über „Rulings“ für das erste Quartal 2015 angekündigt.

  30. 30.

    Siehe die Reden von Steuerkommissar Moscovici „The battle against tax fraud and tax evasion“, SPEECH/14/1720 (13. November 2014), und von Kommissionspräsident Juncker „President Jean-Claude Juncker’s Speaking Points at a Joint Press Conference at the G20 in Brisbane“, SPEECH/14/1800 (15. November 2014). Mittlerweile vorgelegt als Vorschlag COM (2015) 135 final.

  31. 31.

    Mitteilung „Arbeitsprogramm der Kommission 2015– Ein neuer Start“, COM (2014) 910 final, 9.

  32. 32.

    Ausführlich Kofler, IFF 2015, 44 ff.

  33. 33.

    Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung, C (2012) 8806 final, begleitet von einem umfangreichen „Impact Assessment“ SWD (2012) 403 final; dazu auch Lang, SWI 2013, 62 (62 ff.).

  34. 34.

    Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen, C (2012) 8805 final, begleitet von einem umfangreichen „Impact Assessment“ SWD (2012) 403 final.

  35. 35.

    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, COM (2013) 814 final. Dieser Vorschlag war begleitet von einem „Impact Assessment“ (SWD (2013) 474), dessen Zusammenfassung (SWD (2013) 473), und einem Umsetzungsplan (SWD (2013) 475); überdies hat die Kommission in einer Pressemitteilung Fragen und Antworten zu ihrem Vorschlag veröffentlicht (MEMO/13/1040, 25. 11. 2013). Für Analysen des diesbezüglichen Kommissionsvorschlags siehe Weber, 6 Highlights & Insights on European Taxation, 2014/3, 47 (47 ff.); Listl, IStR 2014, 448 (448 ff.); Hagemann/Kahlenberg, IStR 2014, 840 (843 ff.).

  36. 36.

    Richtlinie 2014/86/EU des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. 2014 L 219/40.

  37. 37.

    Die politische Einigung findet sich in Dok. 16435/14 FISC 221 ECOFIN 1157 (5. Dezember 2014), die ÄnderungsRL wurde als RL (EU) 2015/121 in ABl. L 21/1 (28. Januar 2015). veröffentlicht.

  38. 38.

    Action 2 im OECD Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (19. Juli 2013); siehe auch das BEPS Deliverable vom September 2014 und zuvor z. B. den Discussion Draft Hybrid Mismatch Arrangements (4. April 2014); dazu etwa Schnitger/Oskamp, IStR 2014, 385 (385 ff.); Lüdicke, 68 Bulletin for International Taxation, 2014, 309 (309 ff.); Staats, IStR 2014, 749 (749 ff.).

  39. 39.

    Siehe z. B. das Arbeitsdokument der Kommission zum „Impact Assessment“, SWD (2013) 474, 11. Allgemein zur internationalen Steuerarbitrage z. B. Kofler/Kofler, in: FS Djanani, 381 (2008, 381 ff.); Kofler, in: Hüttemann, Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsmissbrauch im Steuerrecht, 213 (232 ff.).

  40. 40.

    Für eine umfassende Diskussion siehe vor allem den Generalbericht von Duncan, in: IFA, Tax treatment of hybrid financial instruments in cross-border transactions 51 (2000, 51 ff.).

  41. 41.

    Ausführlich z. B. Boyle, 50 British Tax Review, 2005, 527 (528); Kofler/Kofler, in: FS Djanani, 381 (382 f. m.w.N.).

  42. 42.

    Völlig verfehlt daher die Diktion in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2012 zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (2012/2599/(RSP), P7_TA(2012)0137 („Steuerhinterziehungen mit Hilfe hybrider Finanzinstrumente“ bzw „evasion via hybrid financial instruments“).

  43. 43.

    Steiner, SWI 2007, 308 (308 ff.); siehe aber auch Rosenbloom, 53 Tax Law Review, 2000, 137 (143): „The beauty of international tax arbitrage, when practiced most skillfully, is that none of the objections to aggressive or abusive tax planning should apply anywhere because, from the vantage point of any single country, there is neither aggressiveness nor abuse“.

  44. 44.

    So Rn. 1248 der österreichischen KStR 2013.

  45. 45.

    Begründung des Kommissionsvorschlags COM (2013) 814 (25. November 2013), 4 f.

  46. 46.

    Bericht der Gruppe zum Verhaltenskodex vom 25. Mai 2010, Dok. 10033/10, FISC 47 Rn. 31.

  47. 47.

    Die Mutter-Tochter-RL lässt den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen Anrechnungs- und Befreiungsmethode und schließt es insbesondere nicht aus, dass ein Mitgliedstaat zwar grundsätzlich die Befreiungsmethode wählt, aber etwa in Fällen der ausländischen Niedrigbesteuerung zur Anrechnungsmethode wechselt (sog „Switch-Over-Klauseln“, z. B. § 10 Abs. 4 bis 6 KStG; siehe ausführlich Kofler, Mutter-Tochter-Richtlinie (2011) Art. 4 Rn. 6 m.w.N). Das von der Kommission herangezogene Urteil in der Rs. Cobelfret (EuGH, Rs. C-138/07, Slg. 2009, I-731) stellt dies m. E. – entgegen der Ansicht der Kommission (im Arbeitsdokument SWD (2013) 474, 5 m Fn. 4) – keineswegs in Frage. Es war daher den Mitgliedstaaten schon nach der bisherigen Fassung der Mutter-Tochter-RL möglich, hybride Gestaltungen weitgehend durch eine Nichtbefreiung zu bekämpfen. Denn obwohl durchaus Zweifel an der konkreten Implementation der Anrechnungsmethode in mehrstufigen Konzernen bestehen (dazu Marchgraber, 54 European Taxation, 2014, 133 (136 ff.)), scheint dennoch klar, dass in einem zweistufigen Konzern die indirekte Anrechnung wie eine Nichtbefreiung wirkt, da aufgrund der Abzugsfähigkeit der Gewinnausschüttung auf Ebene der Tochtergesellschaft keine Steuer auf der Ausschüttung lastet, die im Staat der Muttergesellschaft anzurechnen wäre (siehe z. B. Kofler/Kirchmayr, GES 2011, 449 (449 ff.)). Vor diesem Hintergrund wirkt die Änderung der Richtlinie daher im Grunde nicht (nur) dahingehend, dass den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen hybride Gestaltungen ermöglicht würden, sondern vielmehr (und vor allem) dahingehend, dass sie zu solchen Maßnahmen verpflichtet werden.

  48. 48.

    Siehe die Begründung des Kommissionsvorschlags COM (2013) 814 final, 3.

  49. 49.

    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, COM (2013) 814 final.

  50. 50.

    Nach dem Kommissionsvorschlag sollte die in Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie verankerte Befreiungsmethode für ausgeschüttete Gewinne zunächst derart neu gefasst werden, dass „der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft und der Mitgliedstaat der Betriebsstätte diese Gewinne insoweit nicht [besteuern], als sie von der Tochtergesellschaft nicht abgezogen werden können“. Der von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut führte zu Unklarheiten: Während die Kommission deutlich – und aufgrund des Zusammenspiels von Art. 1 und 4 der Richtlinie wohl zu Recht – davon ausging, dass der im Staat der Tochtergesellschaft abzugsfähige Teil im Staat der Muttergesellschaft besteuert werden müsse (COM (2013) 814 final, 4 und 7, sowie das Arbeitsdokument SWD (2013) 474, 15 („obligation to tax“)), verstand das Schrifttum die vorgeschlagene Klausel dahingehend, dass sie entweder keine eine Verpflichtung zur Besteuerung vorsehe (sondern zu einer solchen lediglich berechtige) (Marchgraber, 54 European Taxation, 2014, 133 (135 f.)) oder aber den jeweiligen Mitgliedstaat dazu verpflichte, zur indirekten Anrechnung zu wechseln, da für den abzugsfähigen Teil der Gewinnausschüttung die Befreiungsmethode eben nicht anwendbar sei (Weber, 6 Highlights & Insights on European Taxation, 2014/3, 47 (56)).

  51. 51.

    Siehe für erste Analysen z. B. Kofler, ZFR 2014a, 214 (214 ff.); Haase, IStR 2014, 650 (650 ff.) (zum Verhältnis zu abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien); Desens, IStR 2014, 825 (825 ff.) (auch mit grundfreiheitsrechtlichen Bedenken); Hagemann/Kahlenberg, IStR 2014, 840 (840 ff.).

  52. 52.

    Dazu Desens, IStR 2014, 825 (827 f.).

  53. 53.

    Ausführlich und kritisch Desens, IStR 2014, 825 (827 f.).

  54. 54.

    Siehe das Arbeitspapier SWD (2013) 474, 14, und die Analyse im Kommissionsvorschlag COM (2013) 814 final, 5.

  55. 55.

    Siehe in diese Richtung bereits den Anhang II der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Steuern in der Europäischen Union – Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme“, ABl. 1997 C 296/37; weiters Kofler, in: Rust, Double Burdens within the European Union, 97 (97 ff.).

  56. 56.

    Siehe die Mitteilung der Kommission „Doppelbesteuerung im Binnenmarkt“, KOM (2011) 712 endg., und die Empfehlung der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften, K (2011) 8819 endg; weiter z. B. auch die Mitteilung „Abbau grenzübergreifender Erbschaftsteuerhindernisse in der EU“, KOM (2011) 864 endg.

  57. 57.

    Siehe Aktion 6 im OECD Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (19. Juli 2013) und das BEPS-Deliverable „Preventing the Granting of Treaty Benefits in Inappropriate Circumstances“ (16. September 2014).

  58. 58.

    Siehe Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-RL, Art. 15 Abs 1 der kodifizierten FusionsRL (früher: Art. 11 Abs 1 FRL) und Art. 5 der Zinsen-Lizenzgebühren-RK; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 der Schiedskonvention.

  59. 59.

    Art. 15 Abs 1 der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) ABl. 2009 L 310/34 idgF.

  60. 60.

    Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. 2003 L 157/49 idgF.

  61. 61.

    Siehe Art. 1 Abs. 1 des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), KOM (2011) 714 endg.

  62. 62.

    Ausführlich Kofler, Mutter-Tochter-RL (2011) Art. 1 Rn. 61 ff.

  63. 63.

    Siehe zu diesen Überlegungen z. B. COM (2013) 814 (25. November 2013), 5.

  64. 64.

    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, COM (2013) 814 (25. November 2013).

  65. 65.

    Siehe die Erklärung in Anlage II zu Dok. 16435/14 FISC 221 ECOFIN 1157 (5. Dezember 2014), wonach der Rat „der Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung in der [Mutter-Tochter-RL] bei seinen künftigen Beratungen über die Aufnahme einer möglichen Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung in die [Zinsen-Lizenzgebühren-RL] Rechnung tragen“ wird.

  66. 66.

    EuGH, Rs. C-196/04, Cadbury/Schweppes, Slg. 2006, I-7995.

  67. 67.

    In Pkt 8 der Präambel der RL (EU) 2015/121 wird überdies die relative Formulierung („in dem Umfang“) erläutert, wonach auch einzelne Schritte oder Teile als künstlich angesehen werden können.

  68. 68.

    Siehe zum Verhältnis zwischen Richtlinienrecht und Grundfreiheiten ausführlich Kofler, in: FS Rödler, 433 (433 ff.).

  69. 69.

    Siehe die Erklärung der Kommission in Anlage III zu Dok. 16435/14 FISC 221 ECOFIN 1157 (5. Dezember 2014).

  70. 70.

    Siehe Pkt. 9 der Präambel der RL (EU) 2015/121.

  71. 71.

    Ausführlich Kofler, Mutter-Tochter-RL (2011) Art. 1 Rn. 61 ff.

  72. 72.

    EuGH, Rs. 270/83, Kommission/Frankreich („avoir fiscal“), Slg. 1986, 273.

  73. 73.

    EuGH, Rs. C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225.

  74. 74.

    Siehe etwa den bezeichnend mit „Das Ertragssteuerrecht unter dem Diktat des Europäischen Gerichtshof? – Können wir uns wehren?“ betitelten Beitrag von Ahmann, DStZ 2005, 75 (75); vgl. auch die zunehmend kritischen Analysen bei Seiler, StuW 2005, 25 (25 ff.), der von einer „strukturellen ‚Wehrlosigkeit’ der Mitgliedstaaten gegenüber dem Europarecht“ spricht; weiters etwa Wattel, 31 Legal Issues of Economic Integration, 2004, 81 (81 ff.); Fischer, FR 2005, 457 (457 ff.); siehe auch den Überblick zur Kritik bei Schnitger, Die Grenzen der Einwirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf das Ertragsteuerrecht, 2006, 2 ff.

  75. 75.

    Vermeend, 5 EC Tax Review, 1996, 54 (54).

  76. 76.

    Siehe dazu die Kritik an der fast bedrückenden Zahl von steuerrechtlichen Fehlleistungen und „Ablenkungsmanövern“ („red herrings“) des EuGH bei Wattel, 31 Legal Issues of Economic Integration, 2004, 81 (81 ff.). Diese Missverständnisse dürften aber zu einem Gutteil auf den mangelhaften Vorbringen der beteiligten Parteien beruhen; siehe dazu insbesondere Farmer, 7 EC Tax Review, 1998, 13 (14).

  77. 77.

    Ahmann, DStZ 2005, 75 (78).

  78. 78.

    Siehe zur Kritik aus der Perspektive internationaler Steuerprinzipien z. B. Graetz/Warren, 115 Yale Law Journal, 2006, 1185 (1185 ff.).

  79. 79.

    Vermeend, 5 EC Tax Review, 1996, 54 (55).

  80. 80.

    Dazu etwa Wunderlich/Albath, DStZ 2005, 547 (552).

  81. 81.

    Siehe das Memorandum des Vereinigten Königreichs vom Juli 1996 betreffend „The European Court of Justice“, wo das Vereinigte Königreich eine Änderung des EG-Vertrages dahin gehend vorschlägt, dass hinsichtlich der Einschränkung der „Rückwirkung“ von EuGH-Urteilen auch die budgetären Auswirkungen für die Mitgliedstaaten entscheidend in die Betrachtung einzubeziehen sein sollten. Der vom Vereinigten Königreich unterbreitete legislative Vorschlag sah Folgendes vor: „Where the Court of Justice in exercise of any jurisdiction under this Treaty interprets one of its provisions, or a provision of any act adopted under it, it may determine that its judgment shall only have effect from the date on which it is delivered, in particular where (a) application of the provision in question to events which occurred, or legal relations entered into, before the date of the [judgment] will have serious financial consequences for natural or legal persons or the public finances of any Member State; or (b) natural or legal persons or a Member State have acted on the basis of an interpretation of the provision in question – different from that laid down by the Court of Justice in that judgment, in reliance on the conduct of a Community institution or (in the case of persons) a Member State“.

  82. 82.

    Wathelet, 51 British Tax Review, 2006, 128 (131).

  83. 83.

    Siehe Lang, SWI 2005, 365 (365 ff.); siehe auch Cordewener/Reimer, 46 European Taxation, 2006a, 239 (Part 1), und 46 European Taxation 2006b, 291 (Part 2).

  84. 84.

    Siehe dazu insbesondere Lang, in: FS Wacker, 365 (365 ff.); Lang, 46 European Taxation 2006a, b, 421 (421 ff.); siehe auch Bizioli, 48 European Taxation 2008, 133 (133 ff.); Kokott/Henze in: Lüdicke, Tendenzen der Europäischen Unternehmensbesteuerung, 67 (2005, 67 ff.).

  85. 85.

    Dazu instruktiv Wattel, 41 Common Market Law Review, 2004a, 177 (177 ff.).

  86. 86.

    Allgemein dazu Timmermans, 41 Common Market Law Review, 2004, 393 (396); Timmermans, in: McDonnell, A Review Of Forty Years Of Community Law: Legal Developments in the European Communities and the European Union, 113 (114); de Hosson, 36 Intertax, 2005, 2006, 2007, 294 (295); siehe auch Poiares Maduro, We The Court – The European Court of Justice and the European Economic Constitution, 23, 1998.

  87. 87.

    Siehe z. B. zu einem Dividendenfall die Schlussanträge GA Stix-Hackl 5. Oktober 2006, Rs. C-292/04, Meilicke, Slg. 2007, I-1835 (Rn. 61).

  88. 88.

    EuGH, Rs. C-376/03, D., Slg. 2005, I-5821.

  89. 89.

    EuGH, Rs. C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837.

  90. 90.

    EuGH, Rs. C-374/04, ACT Group Litigation, Slg. 2006, I-11673.

  91. 91.

    EuGH, Rs. C-196/04, Cadbury Schweppes, Slg. 2006, I-7995.

  92. 92.

    EuGH, Rs. C-170/05, Denkavit Internationaal, Slg. 2006, I-11949.

  93. 93.

    Siehe zuletzt etwa Englisch, IStR 2014, 561 (561 ff.), und Herbort, IStR 2015, 15 (15 ff.), jeweils m.w.N.

  94. 94.

    EuGH, Rs. C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837.

  95. 95.

    EuGH, Rs. C-337/08, X Holding, Slg. 2010, I-1215.

  96. 96.

    EuGH, Rs. C-123/11, A Oy, EU:C:2013:84.

  97. 97.

    EuGH, Rs. C-322/11, K, EU:C:2013:716.

  98. 98.

    EuGH, Rs. C-9/02, Hughes de Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409.

  99. 99.

    EuGH, Rs. C-470/04, N, Slg. 2006, I-7409.

  100. 100.

    EuGH, Rs. C-371/10, National Grid Indus, Slg. 2011, I-12273.

  101. 101.

    EuGH, Rs. C-164/12, DMC Beteiligungsgesellschaft mbH, EU:C:2014:20.

  102. 102.

    Kritisch dazu z. B. die CFE ECJ Task Force, Opinion Statement ECJ-TF 3/2014 of the CFE on the judgment of the European Court of Justice of 23 January 2014 in case C-164/12, DMC, concerning taxation of unrealized gains upon a reorganization within the EU, abrufbar unter http://www.cfe-eutax.org, Zugegriffen: 16. Januar 2015.

  103. 103.

    EuGH, Rs. C-324/00, Lankhorst-Hohorst, Slg. 2002 I-11779.

  104. 104.

    EuGH, Rs. C-196/04, Cadbury Schweppes, Slg. 2006, I-7995.

  105. 105.

    EuGH, Rs. C-311/08, SGI, Slg. 2010, I-487.

  106. 106.

    EuGH, Rs. C-80/12, Felixstowe Dock and Railway Company Ltd, EU:C:2014:200.

  107. 107.

    EuGH, Rs. C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249.

  108. 108.

    EuGH, Rs. C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I −7477.

  109. 109.

    EuGH, Rs. C −322/11, K, EU:C:2013:716.

  110. 110.

    Englisch, IStR 2014, 561 (563).

  111. 111.

    Siehe für einen Überblick zu möglichen Konfliktpunkten zwischen dem BEPS-Projekt und Unionsrecht z. B. Kreienbaum, IStR 2014, 721 (721 ff.).

  112. 112.

    EuGH, Rs. C −196/04, Cadbury Schweppes, Slg. 2006, I-7995.

  113. 113.

    EuGH, Rs. C-39/04, Laboratoires Fournier, Slg. 2005, I-2057.

  114. 114.

    Siehe das BEPS-Deliverable zu Aktion 6 „Preventing the Granting of Treaty Benefits in Inappropriate Circumstances“ (16. September 2014) 24 ff.

  115. 115.

    EuGH, Rs. C-374/04, ACT Group Litigation, Slg. 2006, I-11673.

  116. 116.

    Siehe das BEPS-Deliverable zu Aktion 6 „Preventing the Granting of Treaty Benefits in Inappropriate Circumstances“ (16. September 2014) 94.

  117. 117.

    EuGH, Rs. C-311/08, SGI, Slg. 2010, I-487.

  118. 118.

    Erste veröffentlichte Überlegungen zum Verhältnis zwischen dem Unionsrecht und mögliche Beschränkungen des Fremdkapitalzinsenabzugs finden sich bereits im OECD Public Discussion Draft zu „BEPS Action 4: Interest Deductions and Other Financial Payments“ (Dezember 2014) 72 f.

  119. 119.

    Zu den entsprechenden Überlegungen siehe oben Kapitel II.

  120. 120.

    Zum Verhältnis zwischen Primär- und Sekundärrecht im direkten Steuerrecht siehe ausführlich Kofler, in: FS Rödler, 433 (433 ff.).

  121. 121.

    Siehe die Mitteilung „Arbeitsprogramm der Kommission 2015– Ein neuer Start“, COM (2014) 910 final, 9.

  122. 122.

    International Monetary Fund, Taxing Times (October 2013) 49 (Überlegungen zu einer „tax rate of about 10 % on households with positive net wealth“).

  123. 123.

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Authors and Affiliations

  1. Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik, Johannes Kepler Universität Linz, Altenberger Straße 69, 4040, Linz, Österreich

    Prof. DDr. Georg Kofler

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  1. Prof. DDr. Georg Kofler
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Correspondence to Georg Kofler .

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Editors and Affiliations

  1. Max Planck Institute for Tax Law and Public Finance, Munich, Germany

    Wolfgang Schön

  2. Max Planck Institute for Tax Law and Public Finance, Munich, Germany

    Caroline Heber

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Kofler, G. (2015). Ist der Spuk des Europäischen Steuerrechts bald vorbei?. In: Schön, W., Heber, C. (eds) Grundfragen des Europäischen Steuerrechts. MPI Studies in Tax Law and Public Finance, vol 5. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-47465-5_1

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