Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Zusammenfassung

Dieser Beitrag zeigt in einer praktischen Ausrichtung mit anschaulichen Beispielen, wie in Deutschland Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen nach dem ErbStG besteuert werden. Dass diese Erwerbe besteuert werden, daran hält der Gesetzgeber hierzulande trotz immer wieder auftretender verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Bedenken fest. So erkannte das BVerfG das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in seiner alten Fassung infolge grundgesetz-, insbesondere gleichheitswidriger Regelungen (vgl. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, ZEV 2015, S. 19 ff.), nur noch übergangsweise bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar und mahnte gegenüber dem Gesetzgeber die Neuregelung an. In der Folge reformierte der Gesetzgeber und passte das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht der Rechtsprechung des BVerfG an. Es hätte auch anders kommen können, wie bei sonst vergleichbarem Reformdruck das Beispiel Österreichs zeigt: Dort hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen im Jahre 2007 aufgrund einer massiven Ungleichbehandlung von Geldvermögen und Immobilien zunächst die für den Erwerb von Todes wegen zentrale Vorschrift des „Bundesgesetzes betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer“ und dann die für Schenkungen unter Lebenden bedeutsame Regelung des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Hatte der VfGH zugleich dem österreichischen Gesetzgeber eröffnet, das Gesetz innerhalb einer Frist bis zum 31.07.2008 zu reformieren, so machte der Gesetzgeber in Österreich davon – anders als in Deutschland – keinen Gebrauch. Seitdem gilt die Steuer in Österreich als abgeschafft, auch wenn Meldepflichten bei Schenkungen und Erbschaften dort weiterhin bestehen. Der deutsche Gesetzgeber hat reformiert. Dennoch gibt es selbst bei der jetzt geltenden Gesetzeslage Zweifel, ob die Vorschriften nicht erneut gleichheitswidrig einzelne Erwerbe begünstigen. Diese Zweifel veranlassen den Bundesfinanzhof beispielsweise zu einer restriktiven Auslegung der Verschonungsvorschriften zum Familienheim. Auf der anderen Seite prüft weiterhin der Europäische Gerichtshof einzelne Vorschriften des ErbStG auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten, insbesondere mit der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, wenngleich die maßgeblichen Entscheidungen hierzu mittlerweile getroffen sein dürften. Ungeachtet der bestehenden Schwierigkeiten hält Deutschland an seiner Erbschaft- und Schenkungsteuer fest. Drei der Verfassungsrichter des Ersten Senats des BVerfG haben in ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 17.12.2014 vertreten, dass die Erbschaftsteuer ein Instrument des Sozialstaats ist, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Das verpflichte den Gesetzgeber, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Ausgehend von der Interessenlage bei Erbschaft und Schenkung vermittelt der vorliegende Beitrag zunächst die Grundlagen der Erbschaftsbesteuerung, um dann die jeweils geltenden Besonderheiten anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu vertiefen. Weil das ErbStG dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts folgt, gehen den steuerlichen Ausführungen einleitende Erläuterungen zur Zivilrechtslage voraus.