Politische Bildung und Demokratie

Zusammenfassung

Demokratie ist heute offensichtlich ein Hochwertbegriff. Mit wenigen Ausnahmen, wie den Reichsbürgern oder Neonazis, wird kaum jemand den Begriff als solchen abwerten oder sich gegen die Demokratie stellen und von der (Wieder)herstellung einer Monarchie oder einem Führerstaat träumen. Die AfD mit ihren vielfältigen Bezügen auf rechtsradikale und rassistische Zusammenhänge nimmt für sich in Anspruch, eine demokratische Partei zu sein, die sich gegen eine korrupte politische Klasse wendet und den Willen des Volkes zur Geltung bringen will. Viktor Orbán verfolgt als Ministerpräsident Ungarns das Ziel, einen „illiberalen“ Staat herzustellen, der das christliche Abendland gegen eine Aushöhlung der Demokratie durch jüdische Weltverschwörer, Schwule und Lesben oder muslimische Zuwanderer verteidigt. Donald Trump, der offensichtlich kein Demokrat, sondern ein autoritärer Populist mit sozialrassistisch-suprematistischen Zügen ist und sich zusammen mit relevanten Vertretern der Republikanischen Partei bemüht, wenn nicht die Demokratie zu beseitigen, doch die Bürger_innenrechte und insbesondere das Wahlrecht und den Zugang zur Öffentlichkeit drastisch einzuschränken, tut dies mit dem Anspruch, das amerikanische Volk, die Demokratie und die Pressefreiheit gegen ihre offiziellen Repräsentanten in Parteien, Regierungen und Verwaltungen, gegen den „Sumpf in Washington“ oder gegen die „Lügenpresse“ zu vertreten.