Asylpolitik

Zusammenfassung

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wurde ab 1999 entwickelt. Es verfolgt das Ziel, die Asylwesen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren bzw. die Zuständigkeit hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträgen in Europa zu regeln. Die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 sowie eine schon länger bestehende ungleiche Verteilung von Asylsuchenden in Europa verstärkten den Reformdruck. Ein EU-Migrations- und Asylpaket, welches im September 2020 vorgestellt wurde, sieht nun ein neues System für die EU-Asylpolitik vor. Ein flexibler Solidaritätsmechanismus löst die Idee eines verpflichtenden Verteilungsschlüssels für Asylsuchende innerhalb der EU ab. Die Reform der EU-Asylgesetze stellt sich jedoch weiterhin schwierig und polarisierend dar. Während südliche Mitgliedstaaten weitere Garantien für das Funktionieren des EU-Solidaritätsmechanismus einfordern, stehen andere Regierungen einer Supranationalisierung der EU-Asylpolitik kritisch gegenüber.