Künstliche Intelligenz als Herausforderung für demokratische Sicherheitspolitik

Zusammenfassung

Die Digitalisierung ist eines der zentralen politischen Themen der Gegenwart und Zukunft. Der mit ihr einhergehende ‚technologische Wandel‘ zählt auch zu den zentralen Impulsen internationaler Sicherheitspolitik (vgl. Lahl & Varwick, 2021, S. 130–136). Dabei werden Chancen und Risiken bezüglich der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) kontrovers diskutiert. Denn das von KI-Technologien ausgehende Potential an Sprunginnovationen deutet an, „dass mit einer unbestimmten Menge an unknown unknowns im Bereich sicherheitspolitischer Herausforderungen durch KI gerechnet werden muss“ (Stulpe & Schaal, 2019, S. 254). In der Sicherheitspolitik gilt dieser Befund vor allem dem Einsatz und der Entwicklung militärischer Robotik und Drohnentechnologie, sogenannte unbemannte Systeme. Diese Systeme zählen zu den vieldiskutierten Problematiken des Einsatzes Künstlicher Intelligenz, weil sie die menschliche Verantwortung für einen potentiell tödlichen Einsatz relativieren und Entscheidungsprozesse im Einsatz unter Umständen so stark beschleunigen können, dass sie das Risiko bergen, der menschlichen Kontrolle ganz oder teilweise entzogen zu werden. Die anhaltende Proliferation dieser Systeme sowie die politischen Bemühungen, vor allem demokratischer Staaten, auf ihre nachhaltige internationale Regulierung hinzuwirken, geben Anlass, sich den Auswirkungen KI-gestützter Militärtechnologien auf demokratische Sicherheitspolitik zu widmen. Auch mit Blick auf die Bewaffnung und den Einsatz deutscher Drohnen diskutiert dieser Beitrag folgende Fragen:

• Welche Bedeutung hat KI in der Sicherheitspolitik?

• Sind die bestehenden Legitimationsmechanismen für eine wirksame Kontrolle KI-basierter Systeme geeignet?

• Wie verändern sich in Deutschland die Rahmenbedingungen parlamentarischer Kontrolle von Sicherheitspolitik durch ihren Einsatz?

• Und wie können eventuelle Kontrolldefizite wirksam kompensiert werden?