Zusammenfassung
Im Mittelpunkt des Beitrags stehen Hermann Hellers Begriffe der „sozialen Demokratie“ und des „sozialen Rechtsstaats“. Dabei wird untersucht, inwiefern sie als Entwürfe für einen demokratischen Sozialismus und zugleich als Lösungsversuche für die Krise der Weimarer Demokratie zu deuten sind. Der liberalen Rechts- und Staatsauffassung mit ihrem formalen Gleichheitsbegriff setzte Heller das Konzept einer sozialen Demokratie entgegen, welche die sozioökonomischen Ungleichheiten berücksichtigen sollte. Dies setzte einen Strukturwandel der Rechtsordnung voraus, für den aus seiner Sicht die Weimarer Verfassung den Weg öffnete. Seinem reformistischen Ansatz entsprechend wollte Heller aber den liberalen Rechtsstaat nicht beseitigen, sondern eher im sozialen Sinne „umbauen“. Damit bot er eine demokratische Lösung zur Krise der parlamentarischen Demokratie an, die für ihn ohne ein Mindestmaß an sozialer Homogenität nicht funktionsfähig war. Die Kontinuität zwischen liberalem Rechtsstaat und sozialer Demokratie kam in dem ab 1929 verwendeten Begriff des „sozialen Rechtsstaats“ noch deutlicher zum Ausdruck. In der Endphase der Weimarer Republik war dieses Bekenntnis zum Rechtsstaat auch eine eminent politische Entscheidung.
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Notes
- 1.
Le Bouëdec (2019).
- 2.
Wir paraphrasieren hier Heller in seinem Aufsatz „Ziele und Grenzen einer Verfassungsreform“ (1932b, S. 416): „den liberalen in einen sozialistischen Rechtstaat umzubauen, nicht aber den Rechtsstaat überhaupt zu beseitigen“.
- 3.
Mit der ersten Ausgabe (in der Neuen Rundschau) des Aufsatzes „Rechtsstaat oder Diktatur“, der dann ein Jahr später in einer erweiterten Fassung bei J.C.B. Mohr erschien.
- 4.
Wie Jouanjan (2016, S. 12) auch betont.
- 5.
Insbesondere Die politischen Ideenkreise der Gegenwart (1926). Die Bedeutung der Ideengeschichte als Arsenal des politischen Denkens bei Hermann Heller wurde insbesondere von Marcus Llanque (2010) herausgestellt.
- 6.
Wir übernehmen hier Hellers Terminologie in Die politischen Ideenkreise der Gegenwart. Er rekonstruiert die Entstehung, Merkmale und Entwicklung der monarchischen, demokratischen, liberalen, nationalen und sozialistischen Idee.
- 7.
Zu Kant siehe insbesondere Heller (1926, S. 335).
- 8.
Im gleichen Aufsatz („Grundrechte und Grundpflichten“) spricht Heller auch vom „reinen Rechtsstaat“ (1924, S. 291).
- 9.
Das BGB war nach langen Debatten (der erste Entwurf ging auf 1887 zurück) 1900 in Kraft getreten.
- 10.
Heller und Radbruch hatten sich zu Beginn der Weimarer Republik in Kiel gemeinsam politisch engagiert. Während des Kapp-Putsches im März 1920 waren sie einer Erschießung nur knapp entkommen.
- 11.
Auch schon Heller (1926, S. 630). Der Verweis auf Anatole France taucht bei Radbruch schon im Aufsatz „Strafrechtsreform“ auf (1910, S. 168).
- 12.
Man denke hier etwa an die Kritik Otto von Gierkes.
- 13.
Die Kritik am „Atomismus“ im Zusammenhang mit dem Liberalismus findet man sowohl bei einem Sozialdemokraten wie Heller (der mehrmals das Adjektiv „atomistisch“ verwendete, siehe 1926, S. 330 oder 340) als auch bei einem Neuhegelianer wie Julius Binder (1925, S. 301, 303).
- 14.
„In der Scheu vor den Konsequenzen aus den eigenen Denkgrundlagen und zur Eindämmung der grenzenlos egalitären Tendenz des demokratischen Rechtsbewusstseins hat sich deshalb die im 19. Jahrhundert entwickelte liberale Rechtsstaatsvorstellung auf formale Gleichheit vor dem Gesetze zurückgezogen […], mochte dabei auch die größte Ungleichheit und Unfreiheit herauskommen“ (Heller 1926, S. 327).
- 15.
Hervorhebung der Verfasserin. Darauf weist auch Henkel hin (2010, S. 468). Das vollständige Zitat lautet: „Bedeutet doch die Forderung der sozialen Demokratie des Proletariats nichts andres als die Ausdehnung des materiellen Rechtsstaatsgedankens auf die Arbeits- und Güterordnung“.
- 16.
Was durchaus zu seinem Verständnis der Staatslehre als „Wirklichkeitswissenschaft“ passt. Siehe Heller (1934, S. 129): „Staatslehre ist Soziologie und als solche Wirklichkeitswissenschaft“.
- 17.
Die Notwendigkeit einer juristischen Erfassung der sozialen Wirklichkeit wurde auch von anderen sozialdemokratischen Juristen betont und dabei gründlicher als von Heller theorisiert. Man verweise hier insbesondere auf Hugo Sinzheimer (siehe z. B. 1928, S. 42); siehe auch Gustav Radbruch (1930, S. 486).
- 18.
Verfassung des Deutschen Reichs, Art. 165, Abs. 2: „Die Arbeiter und Angestellten erhalten zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten sowie in nach Wirtschaftsgebieten gegliederten Bezirksarbeiterräten und in einem Reichsarbeiterrat“.
- 19.
- 20.
In diesem Sinne Herrera (2001, S. 354). Heller war dabei nicht allein; man könnte auch Sinzheimer, Radbruch, Fraenkel nennen, wobei jeder aber eigene Konzepte und Ansätze entwickelte.
- 21.
Zu Sinzheimers Gedanken eines autonomen Arbeitsrechts und der sozialen Selbstbestimmung siehe unter anderem Sinzheimer 1922 (das autonome Recht sollte aber das staatliche nicht vollkommen ersetzen). Ernst Fraenkel untersuchte unter anderem in seinem Aufsatz „Kollektive Demokratie“ (1929) die neuen Formen der Verwaltung und der politischen Willensbildung durch die autonomen Verbände und wirtschaftlichen Kräfte. Heller erwähnte zwar die Entwicklung des Arbeitsrechts und machte ein paar Anspielungen auf die Selbstverwaltung (z. B. 1924, S. 315), aber theorisierte nicht den Gegensatz zwischen staatlichem und autonomem Recht.
- 22.
Nach Olivier Jouanjan (2016, S. 23) kann Heller als „Etatist“ bezeichnet werden.
- 23.
In diesem Sinne Jouanjan (2016, S. 20): „La démocratie sociale ne change rien à cette structure logique: elle doit être Etat de droit social pour se réaliser pleinement“ (Die soziale Demokratie ändert nichts an dieser logischen Struktur: sie muss sozialer Rechtsstaat sein, um vollendet zu werden – Übersetzung durch die Verfasserin).
- 24.
- 25.
So lautet die Definition im DUDEN Wörterbuch.
- 26.
Bezüglich der eingeschränkten Garantie des Privateigentums schrieb er, dass sich damit „die soziale, noch nicht durchaus sozialistische Idee“ ausdrücke.
- 27.
Das betont auch Jouanjan (2016, S. 21).
- 28.
In Rechtsstaat oder Diktatur steht, dass die materielle Rechtsstaatsidee „entseelt“ worden sei (Heller 1930, S. 449).
- 29.
„Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen“ (Schmitt 1926, S. 14).
- 30.
Im Sinne Hellers; für Schmitt entsprach es, wie gezeigt wurde, genau seiner Vorstellung der Demokratie.
- 31.
„Es gibt einen gewissen Grad von sozialer Homogenität, ohne welchen eine demokratische Einheitsbildung überhaupt nicht mehr möglich ist“ (1928, S. 427 f.). Der Gegensatz zwischen Hellers und Schmitts Verständnis von Homogenität wird zum Beispiel von G. Raulet (2003, S. 189) oder I. Staff (1985, S. 10) betont.
- 32.
Herrera 2001, S. 370.
- 33.
Siehe auch die Rede „Freiheit und Form in der Reichsverfassung“, die mit einer Aufforderung zur Verteidigung der Republik endet: „Dann werden wir die Weimarer Verfassung verteidigen, wenn es sein muss mit der Waffe in der Hand!“ (1930b, S. 377).
- 34.
Man verweise hier wieder auf Carl Schmitt (1928, S. 23; 30).
- 35.
Für Heller war es insofern Selbstmord, als das Bürgertum eigentlich weder geistig noch ökonomisch ohne den Rechtsstaat, ohne Rechtssicherheit leben könne (1930a, S. 460).
- 36.
Zum defensiven Charakter des Bezugs auf den Rechtsstaat in der Endphase der Republik siehe auch Herrera (2002, S. 111).
- 37.
Wie nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Thüringen: siehe Ferber, M. „Nach der Wahl in Thüringen: Drohen ‚Weimarer Verhältnisse‘?“ 27. Oktober 2019. Badische Neue Nachrichten, https://bnn.de/nachrichten/politik/nach-der-wahl-in-thueringen-drohen-weimarer-verhaeltnisse. Zugegriffen: 16. November 2019.
- 38.
Ilse Staff gebraucht das Wort „realitätsfremd“ (1985, S. 16).
- 39.
Zur kritischen Dimension von Hellers Staatstheorie siehe Jouanjan 2016.
Literatur
Die Verfassung des Deutschen Reichs, 11. August 1919. https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0002_wrv&object=translation&st=WEIMARERVERFASSUNG&l=de . Zugegriffen: 16. November 2019.
Binder, Julius, 1967 [1925]. Philosophie des Rechts. Aalen: Scientia Verlag.
Fraenkel, Ernst. 1973 [1929]. Kollektive Demokratie. In Reformismus und Pluralismus, 73–87. Hamburg: Hoffmann und Campe.
Heller, Hermann. 1971 [1924]. Grundrechte und Grundpflichten. In Gesammelte Schriften. Bd. II, Hrsg. M. Drath und C. Müller, 281–317. Leiden: Sitjhoff.
Heller, Hermann. 1971 [1925]. Staat, Nation und Sozialdemokratie. In Gesammelte Schriften, Bd. I, Hrsg. M. Drath und C. Müller, 527–563. Leiden: Sitjhoff.
Heller, Hermann. 1971 [1926]. Die politischen Ideenkreise der Gegenwart. In Gesammelte Schriften, Bd. I, Hrsg. M. Drath und C. Müller, 267–412. Leiden: Sitjhoff.
Heller, Hermann. 1971 [1928]. Politische Demokratie und soziale Homogenität. In Gesammelte Schriften, Bd. II, Hrsg. M. Drath und C. Müller, 421–433. Leiden: Sitjhoff.
Heller, Hermann. 1971 [1930a]. Rechtsstaat oder Diktatur?. In Gesammelte Schriften, Bd. II, Hrsg. M. Drath und C. Müller, 443–462. Leiden: Sitjhoff.
Heller, Hermann. 1971 [1930b]. Freiheit und Form in der Reichsverfassung. In Gesammelte Schriften, Bd. II, Hrsg. M. Drath und C. Müller, 371–377. Leiden: Sitjhoff.
Heller, Hermann. 1971 [1931]. Sozialismus und Nation, In Gesammelte Schriften, Bd. I., Hrsg. M. Drath und C. Müller, 2. Aufl., 437–526. Leiden: Sitjhoff.
Heller, Hermann. 1971 [1932a]. Bürger und Bourgeois. In Gesammelte Schriften, Bd. II., Hrsg. M. Drath und C. Müller, 625–642. Leiden: Sitjhoff.
Heller, Hermann. 1971 [1932b]. Ziele und Grenzen einer Verfassungsreform, In Gesammelte Schriften, Bd. II. Hrsg. M. Drath und C. Müller, 411–417. Leiden: Sitjhoff.
Heller, Hermann. 1971 [1934]. Staatslehre. In Gesammelte Schriften, Bd. III, Hrsg. M. Drath und C. Müller, 79–395. Leiden: Sitjhoff.
Henkel, Michael. 2011. Hermann Hellers Theorie der Politik und des Staates. Die Geburt der Politikwissenschaft aus dem Geiste der Soziologie. Tübingen: Mohr Siebeck.
Herrera, Carlos-Miguel. 1998. L’État, le droit, le compromis. Quelques remarques sur les conceptions juridiques de la social-démocratie allemande à Weimar. Actuel Marx 23: 59-75.
Herrera, Carlos-Miguel. 2001. La social-démocratie et la notion d’État de droit à Weimar. In Figures de l’État de droit, Hrsg. O. Jouanjan, 343–372. Presses Universitaires de Strasbourg.
Herrera, Carlos-Miguel. 2002. Constitution et social-démocratie à Weimar: Pour une périodisation. In Les juristes de gauche sous la République de Weimar, Hrsg. C.-M. Herrera. Paris: Éditions Kimé.
Jouanjan, Olivier. 2016. Hermann Heller : Penser l’État de droit démocratique et social en situation de crise. Civitas Europa 2 (37): 11-26.
Le Bouëdec, Nathalie. 2019. De l’État de droit libéral à l’État de droit social. Critique et transformation de l’État de droit chez Hermann Heller. Jus Politicum 23. http://juspoliticum.com/article/De-l-Etat-de-droit-liberal-a-l-Etat-de-droit-social-Critique-et-transformation-de-l-Etat-de-droit-chez-Hermann-Heller-1297.html.
Llanque, Marcus. 2010. Hermann Heller als Ideenpolitiker. Politische Ideengeschichte als Arsenal des politischen Denkens. In Souveräne Demokratie und soziale Homogenität: Das politische Denken Hermann Hellers, Hrsg. M. Llanque. 95–118. Baden-Baden: Nomos.
Radbruch, Gustav. 1992 [1910]. Strafrechtsreform. In Gustav Radbruch, Gesamtausgabe, Bd. 9: Strafrechtsreform, 168–176. Heidelberg: C. F. Müller.
Radbruch, Gustav. 1993 [1930]. Vom individualistischen zum sozialen Recht. In Gustav Radbruch, Gesamtausausgabe, Bd. 2: Rechtsphilosophie II, 485–495. Heidelberg: C. F. Müller.
Radbruch, Gustav. 1992 [1932]. Sozialistische Hochschulgemeinschaft. In Gustav Radbruch, Gesamtausgabe, Bd. 12: Politische Schriften der Weimarer Zeit I, 177–180. Heidelberg: C. F. Müller.
Raulet, Gérard. 2003. Staatslehre als Wirklichkeitswissenschaft. In Linke Juristen in der Weimarer Republik, Hrsg. Manfred Gangl, 188–216. Frankfurt a. M.: Peter Lang.
Schluchter, Wolfgang. 1983. Entscheidung für den sozialen Rechtsstaat. Hermann Heller und die staatstheoretische Diskussion in der Weimarer Republik. 2. Aufl., Baden-Baden: Nomos.
Schmitt, Carl. 1969 [1926]. Die geistesgeschichtliche Lage des Parlamentarismus. 2. Aufl., Berlin: Duncker & Humblot.
Schmitt, Carl. 1989 [1928]. Verfassungslehre. 7. Aufl., Berlin: Duncker & Humblot.
Sinzheimer, Hugo. 1976 [1922]. Die Fortbildung des Arbeitsrechts. In Arbeitsrecht und Rechtssoziologie. Gesammelte Aufsätze und Reden, Bd. I, Hrsg. O. Kahn-Freund und T. Ramm, 78–90. Frankfurt a. M., Köln: Europäische Verlagsanstalt.
Sinzheimer, Hugo. 1976 [1928]. Der Wandel im Weltbild des Juristen. In Arbeitsrecht und Rechtssoziologie. Gesammelte Aufsätze und Reden, Bd. II, Hrsg. O. Kahn-Freund und T. Ramm, 42–49. Frankfurt a. M., Köln: Europäische Verlagsanstalt.
Staff, Ilse. 1985. Staatslehre in der Weimarer Republik. In Staatslehre in der Weimarer Republik. Hermann Heller zu ehren, Hrsg. C. Müller und I. Staff, 7–23. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
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Le Bouëdec, N. (2022). Soziale Demokratie, sozialer Rechtsstaat, soziale Homogenität: die Idee des demokratischen Sozialismus bei Hermann Heller. In: Frick, V., Lembcke, O.W. (eds) Hermann Hellers demokratischer Konstitutionalismus. Staat – Souveränität – Nation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-37577-5_7
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