Zusammenfassung
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet „politische Justiz“ in der Form der „Deutungsmacht“. Bei grundlegenden Entscheidungen spielen die staats- und demokratietheoretischen Vorverständnisse seiner Richter/innen eine wichtige Rolle. Exemplarisch wird anhand des Demokratie-, Staats- und Europaverständnisses von Ernst-Wolfgang Böckenförde und Paul Kirchhof gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht hierüber in einer problematischen, antipluralistischen Tradition der deutschen Staatslehre steht. Dieser Ansatz eröffnet der Politikwissenschaft einen eigenen Forschungszugang, der die Leistungsfähigkeit von politischer Theorie als „Verfassungspolitologie“ bei der Analyse von Verfassungsgerichtsbarkeit zeigt.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Similar content being viewed by others
Notes
- 1.
Wasserman, R., Der politische Richter, 1972, S. 17.
- 2.
Zur „Rechtspolitologie“ vgl. Voigt im vorliegenden Band.
- 3.
So Kirchheimer, Politische Justiz 1993; m. w. N. van Ooyen/Schale, Kritische Verfassungspolitologie, 2011.
- 4.
Vgl. van Ooyen, Machtpolitik, Persönlichkeit, Staatsverständnis und zeitgeschichtlicher Kontext, JJZG 2008/09, S. 249 ff.; auch Doering-Manteuffel, Richter und Richterinnen des BVerfG, in: Meinel 2019, S. 81 ff.
- 5.
Vgl. Fraenkel, Zur Soziologie der Klassenjustiz, in: Fraenkel 1999, S. 177 ff.
- 6.
Vgl. Requate, Der Kampf um die Demokratisierung der Justiz, 2008.
- 7.
Vgl. allgemein Müller, Furchtbare Juristen, 1989; speziell von der Ohe, Das Gesellschaftsbild des Bundesgerichtshofs, 2010.
- 8.
Zu BVerfG und Frauen vgl. Hellmann im vorliegenden Band; allgemein Ludwig u. a., Staat und Geschlecht, 2009.
- 9.
Vgl. Vorländer im vorliegenden Band sowie: Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, 2006.
- 10.
Vgl. Boulanger im vorliegenden Band.
- 11.
Etwa die Macht des „Dritten Senats“; vgl. Hellmann und Kranenpohl im vorliegenden Band.
- 12.
Vgl. Henne, Die historische Forschung und die Einsichtnahme in Voten beim BVerfG, in: Henne/Riedlinger 2005, S. 19 ff. Diese Form von „Herrschaftswissen“ war undemokratisch und wissenschaftsfeindlich; inzwischen ist der Zugang durch Neueinfügung des § 35b BVerfGG möglich, die Votumsberatungen aber bleiben tabu; hierzu Hollmann, Die Akten des BVerfG im Bundesarchiv, in: Meinel 2019, S. 97 ff.; Darnstädt, Verschlusssache Karlsruhe, 2018; Darnstädt und auch Möhler im vorliegenden Band.
- 13.
Vgl. grundsätzlich schon die Arbeiten von Kelsen, Wer soll der Hüter der Verfassung sein?, 2. Aufl., 2019; hierzu van Ooyen im vorliegenden Band sowie: Der Staat der Moderne, 2. Aufl., 2020.
- 14.
Schon Vorländer, Verfassungsbegriff und Demokratie, Liberal 3/1982, S. 164 ff.; zu meinem Ansatz vgl. die vorliegenden Beiträge sowie van Ooyen, Der Begriff des Politischen des BVerfG, 2005; Politik und Verfassung, 2006; BVerfG und politische Theorie, 2015; Der Staat der Moderne, 2. Aufl., 2020; Die Staatstheorie des BVerfG und Europa, 9. Aufl., 2022; van Ooyen/Möllers, M., „Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert“, 2021.
Speziell zu einzelnen Richtern vgl. van Ooyen, „Volksdemokratie“ und „Präsidialisierung“, in: Voigt 2007, S. 39 ff.; van Ooyen, Staatstheorie eines katholisch-sozialdemokratisch-liberalen Etatisten, E&D 2015, S. 326 ff.; van Ooyen, Von Carl Schmitt zur Pluralismus-, Parteien- und Europakritik, in: Lehnert 2020, S. 381 ff.; van Ooyen, Das BVerfG und die Staats- und Demokratietheorien seiner Richterschaft, in: van Ooyen/Möllers 2021, S. 23 ff.
Kritisch Voßkuhle, Die Staatstheorie des BVerfG, in: Voßkuhle u. a. 2013, S. 371 ff. Hierzu: Natürlich gibt es angesichts der personellen und zeitlichen Diskontinuitäten, verschiedenen Entscheidungskontexten, jeweiligen Fall-Logiken – und schon aufgrund der Tatsache zweier Senate – nicht das BVerfG als eines „Theorieproduzenten“ im Sinne geschlossener Systementwürfe. Auch mag ich ohne weiteres folgen, dass das Gericht gerade im Bereich der Grundrechte eher eine – bisweilen durchaus am Pluralismus orientierte – „Grundrechts-“ denn „Staatstheorie“ entwickelt hat. Inwieweit jedoch diese nicht auch im hegelianischen Staatsbegriff und in den etatistischen Spuren des primär „rechtsstaatslastigen“ und weniger „demokratieorientierten“ National-Liberalismus des 19. Jahrhunderts verharrt, kann an dieser Stelle nicht geprüft werden; hierzu van Ooyen (s.o.); vgl. schon Bärsch, Der Staatsbegriff in der neueren deutschen Staatslehre und seine theoretischen Implikationen, 1974; Hammans, Das politische Denken der neueren Staatslehre in der Bundesrepublik, 1986; Günther, Denken vom Staat her, 2004; Möllers, Chr., Der vermisste Leviathan, 2008; Schönberger, Der „German Approach“, 2015; Kulick/Vasel, Das konservative Gericht, 2021. Jedenfalls taucht in vielen Entscheidungen das für die deutsche Staatslehre typische Verständnis von „Staat“ auf. Wie kontrovers hierüber im Gericht selbst offensichtlich bisweilen gestritten wird, zeigt zudem das eine oder andere Sondervotum. Dass das BVerfG dabei aber tatsächlich selten über eine „Theorie“ bzw. konkurrierende Theorieentwürfe verfügt und die tradierten Verständnisse von Staat und Demokratie zumeist apodiktisch einfach nur als Vorverständnisse grundlegend vorausgesetzt werden – das ist ja Teil des hier diskutierten Problems der „Staatstheorie“ des BVerfG (s. Kap. 4: „Demokratietheorie-Defizit“). Und ob man dann lediglich vom „‚Leitbild‘“ sprechen möchte (Voßkuhle, ebd., S. 382) tut dem hier vertretenen Ansatz keinen Abbruch.
- 15.
Vgl. Lepsius im vorliegenden Band.
- 16.
Vgl. Patzelt im vorliegenden Band.
- 17.
Vgl. schon den Streit um die Sondervoten; hierzu Lietzmann im vorliegenden Band.
- 18.
Die Analyse gilt in dieser Eindeutigkeit nicht für das Demokratieverständnis des Ersten Senats, in dessen Leitentscheidung zum Versammlungsrecht explizit pluralismustheoretisch argumentiert wurde und die zeitweise als verfassungsgerichtlicher Gegenentwurf zum Legitimationskettenmodell galt; vgl. van Ooyen, Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des BVerfG, RuP 4/2015, S. 225 ff.; zu „Brokdorf“ vgl. auch Lepsius im vorliegenden Band.
Dagegen sieht Sinder, Legitimation zwischen Partizipation und Repräsentation, in: Höntsch 2022, S. 185 ff., weniger ideengeschichtliche, politisch-theoretische bedingte Unterschiede in den Demokratieverständnissen der beiden Senate: „Das (repräsentative) Legitimationsmodell des Zweiten Senats wird sodann (mit Blick auf die Wirkmacht des Richters Ernst-Wolfgang Böckenförde) als Ausdruck des schmittschen Dezisionismus in katholisch-republikanischem Gewand konzeptualisiert …, das (partizipative) Legitimationsmodell des Ersten Senats hingegen (unter Verweis auf das Wirken der Richter Konrad Hesse, Helmut Simon und Roman Herzog) als Ausdruck der smendschen Integrationslehre in protestantisch-liberalem Duktus begriffen … Denn weder lässt sich der Brokdorf-Beschluss auf eine liberale Lesart der Versammlungsfreiheit reduzieren … noch war Ernst-Wolfgang Böckenförde ein anti-partizipativer Repräsentationsenthusiast“ (S. 186). Die zur Charakterisierung des Brokdorf- vs. Legitimationsketten-Modells benutzten Dualismen „liberal/republikanisch, protestantisch/katholisch, Smend/Schmitt“ (S. 199) taugten daher nur eingeschränkt; vielmehr näherten sich beide in einem gemischten „Legitimationsmonismus“ (S. 201) an. Unterschiede in den Entscheidungen seien daher eher auf die jeweiligen verfassungsrechtlichen „Blickwinkel“ als „Grundrechte-“ bzw. „Staatsorganisations-Senat“ zurückführen.
Natürlich spielt der Faktor, ob man Grundrechte schützen oder den „Staat“ organisieren will, eine Rolle – ebenso wie der fallorientiert-„occasionelle“ Charakter der Demokratietheorie des BVerfG (hierzu Wöhst, Hüter der Demokratie, 2017), den das BVerfG aber auch immer wieder auszuhebeln weiß, indem es einzelne Fälle einfach nutzt, um seine generellen und „überzeitlichen“ Maßstäbe (also „Theorien“) in die Verfassung einzuschreiben (hierzu Lepsius im vorliegenden Band). Im weiteren kann Sinder (nur) insoweit gefolgt werden, dass auch die Smend-Schule, die sich nach 1945 der Pluralismustheorie öffnete, etatistische und gemeinschaftsbezogene Erblasten der antidemokratischen Weimarer „Integrationslehre“ mitschleppte (vgl. van Ooyen Integration 2014); antipluralistische Konnotationen von „Staat“ und „Volk“ finden sich daher auch hier. Der Gegensatz der staats- und demokratietheoretischen Modelle wäre daher auch nicht Smend vs. Schmitt, sondern Kelsen vs. Schmitt.
- 19.
In der rechtspolitologischen und zeitgeschichtlichen Forschung sind diese Arbeiten immer noch viel zu selten; vgl. aber z. B. mit Blick auf Leibholz schon Wiegandt, Norm und Wirklichkeit, 1995.
- 20.
Kranenpohl hält sie bei allen Einflussmöglichkeiten, die die von ihm befragten Richter/innen bestätigten, insgesamt eher für populär überschätzt: Herr des Verfahrens oder nur Einer unter Acht?, ZfR 2009, S. 135 ff.; auch Kranenpohl, Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses, 2010, S. 133. Beim BGH etwa wird von Richtern/innen selbst kritisiert, dass wohl nur der jeweilige Berichterstatter und der Vorsitzende überhaupt die Akten lesen würden und daher der Ausgang erheblich von der Person des Berichterstatters abhängen könne; vgl. Fischer/Eschelbach/Krehl, Das Zehn-Augen-Prinzip, 2013, S. 395 ff/2013, S. 395 ff. Lübbe-Wolff, Beratungskulturen, 2022, S. 404 f., sieht die Macht des Berichterstatters im ersten „Ankersetzen“ zur Thematik; sie steige zudem mit der Überlastung des Gerichts, da dann den anderen Richter/innen zu wenig Zeit bleibe, sich mit der Materie intensiv zu befassen.
Auch Böckenförde plädierte daher: „Wäre es nicht sinnvoll, daß man z. B. weiß, wie in USA üblich, wer der Berichterstatter ist … und die anderen Richter treten dem bei oder dissentieren? … Das könnte dann auch das Verständnis und die Akzeptanz erhöhen. Das auch personale Element, das ja in der Tat wirksam ist, wird dadurch deutlich: … das ist nicht einfach bloße Anwendung des Gesetzes oder der Verfassung, sondern da sind bestimmte Personen mit einem bestimmten Profil, die mit Argumenten darlegen, wie sie die Verfassung sehen …“; Biographisches Interview, in: Böckenförde 2011, S. 438 f.
- 21.
van Ooyen, Staatstheorie BVerfG (Fn. 14).
- 22.
Vgl. ebd. sowie die Literatur in Fn. 14.
- 23.
Vgl. Lepsius, Die Wiederentdeckung Weimars durch die bundesdeutsche Staatsrechtslehre, in: Gusy 2003, S. 393.
- 24.
Vgl. Böckenfördes ausführlichen Handbuch-Beitrag: Demokratie als Verfassungsprinzip, zuerst in: Isensee/Kirchhof, HBStR 1987, Bd. 1, S. 887 ff., aktualisiert in: Böckenförde, Staat 1991, S. 289 ff. (folgend zugrunde gelegt).
- 25.
Zur Kritik schon: Hammans (Fn. 14), S. 99 ff.; Bryde, Die bundesrepublikanische Volksdemokratie als Irrweg der Demokratietheorie, SuS 3/1994, S. 305 ff.; Köppe, Politische Einheit und pluralistische Gesellschaft, KJ 1/1997, S. 45 ff.; Bull, Hierarchie als Verfassungsgebot?, in: Greven u. a. 1998, S. 241 ff.; Kritische Justiz (Hg.), Demokratie und Grundgesetz, 2000; van Ooyen 2005 und 2007 (Fn. 14), Lübbe-Wolff, Homogenes Volk, ZAR 4/2007, S. 121 ff.; Petersen, Demokratie und Grundgesetz, JöR 58/2010, S. 137 ff.; Schönberger, Der Indian Summer eines liberalen Etatismus, in: Große Kracht/Große Kracht 2014, S 121 ff.; Goerlich, Die Legitimation von Verfassung, Recht und Staat bei Ernst-Wolfgang Böckenförde, in: Mehring/Otto 2014, S. 194 ff.; im Kontrast zur Demokratietheorie Kelsens Hwang, Volkswille, Der Staat 3/2020, S. 371 ff.
Die Staatstheorie Böckenfördes eher gegen Schmitt lesend z. B.: Kerlen, „Carl Schmitt für den Hausgebrauch der Bundesrepublik“, in: Höntsch/Wöhrle 2022, S. 163 ff.; aus politikwissenschaftlicher Sicht positiv wertend Stein/Künkler, Ernst-Wolfgang Böckenförde, the European, Verfassungsblog 2019; Stein/Künkler, Die Rezeption der Werke Ernst-Wolfgang Böckenfördes in international vergleichender Perspektive, 2020.
- 26.
So etwa in der normativen Staatstheorie, ob bei Aristoteles, Cicero, Kant oder zuletzt, wenn auch positivistisch verkürzt, bei Kelsen; vgl. van Ooyen, Staat der Moderne (Fn. 14).
- 27.
Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (Fn. 24), S. 332; vgl. auch S. 348 ff.
- 28.
Ebd., S. 332 f.; vgl. hierzu Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 8. Aufl., 1996, S. 13 f.; Schmitt, Der Begriff des Politischen, 6. Aufl., 1996, S. 27.
- 29.
Böckenförde, ebd., S. 333; vgl. Schmitt, Der Begriff des Politischen, ebd., S. 38 f.
- 30.
Schmitt, Verfassungslehre, 8. Aufl., 1993, S. 81; vgl. auch Böckenfördes Begriff der verfassungsgebenden Gewalt; sie ist die nicht zu „zähmende“, politisch-theologisch überhöhte Gewalt des „souveränen Volkes“; Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, in: Böckenförde, Staat 1991, S. 90 ff.
- 31.
Vgl. Schmitt, Verfassungslehre, ebd., S. 75.
- 32.
Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage (Fn. 28), S. 22.
- 33.
Vgl. Voegelin, Die politischen Religionen, 2 Aufl., 1996; Voegelin, Der Gottesmord, 1999.
- 34.
Böckenförde, Bemerkungen zum Verhältnis von Staat und Religion bei Hegel, in: Böckenförde, Recht 1991, S. 142.
- 35.
Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Böckenförde, Recht 1991, S. 106.
- 36.
Ebd., S. 112.
- 37.
Ebd.
- 38.
Ebd., S. 113.
- 39.
Ebd., S. 110.
- 40.
Volkmann, Gespräche mit Hegel, Der Staat 4/2020, S. 491.
- 41.
Vgl. z. B. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (Fn. 24), S. 306 und S. 308: „Volkswillen“, S. 315: „Staatsvolk als Gesamtheit“, S. 324: „kollektiv-autonome Freiheit des Volkssouveräns“, S. 329: „politische(n) Gemeinschaft des Volkes“, S. 331: „Volk als Einheit“, S. 348: „Wir-Bewußtsein“ usw.
- 42.
Ebd., S. 311 und 314: „politische Schicksalsgemeinschaft“, „Schicksal des Volkes“, „existentiell verbunden“.
- 43.
Vgl. auch Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, in: Böckenförde, Staat 1991, S. 379 ff.
- 44.
Mehring, Carl Schmitt und die Verfassungslehre unserer Tage, AöR 2/1995, S. 197; ebenso sieht er eine liberale Transformation des Schmittschen Werks für die Bundesrepublik, ausgehend von Böckenfördes religiösem Verständnis der Menschenwürde; vgl. Mehring, Ernst Wolfgang Böckenförde (1930–2019), RuP 3/2019, S. 305 ff.
- 45.
Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (Fn. 24), S. 296.
- 46.
Ebd., S. 299.
- 47.
„‚Absolutistisches Maschinenmodell‘“, so Blanke, Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip, in: Kritische Justiz (Hg.) 2000, S. 48; „Der Staat als Maschine“ als „Ideal des absolutistischen Fürstenstaates“; so schon Dreier, Hierarchische Verwaltung im demokratischen Staat, 1991, S. 36.
- 48.
Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (Fn. 24), S. 297.
- 49.
Vgl. auch Böckenförde, Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart, in: Böckenförde, Recht 1991, S. 211 ff.
- 50.
Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (Fn. 24), S. 315; vgl. auch Böckenförde, Die politische Funktion wirtschaftlich-sozialer Verbände, in: Böckenförde, Staat 1991, S. 406 ff.
- 51.
Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, ebd.
- 52.
Ebd., S. 313; auch „Scheinlegitimation“ (S. 316).
- 53.
Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien, 2. Aufl., 1990, S. 297; zur Pluralismustheorie Kelsens m. w. N. van Ooyen, Staat der Moderne (Fn. 14).
- 54.
Goerlich (Fn. 25), S. 211; auch Volkmann (Fn. 40): „sich mit prozeduralen Ansätzen der Gemeinschaftsbildung oder auch einem allgemeineren Verfassungspatriotismus nie hat anfreunden können“, S. 507.
- 55.
Den Einfluss bestätigend auch Voßkuhle, Ernst-Wolfgang Böckenförde als Verfassungsrichter, Der Staat 3/2019, S. 454; Rennert, Böckenförde als Verfassungsrichter, Der Staat 3/2019, S. 475; Schönberger, Der Indian Summer eines liberalen Etatismus (Fn. 25), S. 133.
- 56.
Bei Böckenförde sogar unter Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit im Falle von EU und NATO-Staaten, da hier kein Loyalitätskonflikt im „Ernstfall“ zu befürchten sei; vgl. Staatsbürgerschaft und Nationalitätskonzept, in: Böckenförde 2000, S. 67; Böckenförde, Die Nation – Identität in Differenz; ebd., S. 34 ff.
- 57.
Vgl. BVerfGE 83, 37/60 (1990); van Ooyen, Ausländerwahlrecht, 3. Aufl., 2021.
- 58.
Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (Fn. 24), S. 314; vgl. Böckenförde, Ist Demokratie eine notwendige Forderung der Menschenrechte?, in: Böckenförde 2000, S. 246 ff.
- 59.
Böckenförde, Welchen Weg geht Europa?, in: Böckenförde 2000, S. 91.
- 60.
Ebd.
- 61.
Böckenförde, Die Zukunft politischer Autonomie, in: Böckenförde 2000, S. 113.
- 62.
Ebd., S. 120, 122, 113, 114, 119 bzw. 123.
- 63.
Vgl. Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Böckenförde, Recht 1991, S. 92 ff.
- 64.
Böckenförde, Welchen Weg geht Europa?, in: Böckenförde 2000, S. 101.
- 65.
Ebd.
- 66.
Ebd., S. 92.
- 67.
Ausführlich van Ooyen, Die Staatstheorie des BVerfG (Fn. 14) sowie den Beitrag im vorliegenden Band.
- 68.
Vgl. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (Fn. 24), S. 301 ff.
- 69.
Ebd., S. 308 ff.
- 70.
Ebd., S. 306.
- 71.
Ebd., S. 310; auch S. 308: „… sie können nicht vom Gesetzgeber oder der Exekutive selbst durch eigenmächtige Ausgliederungen geschaffen werden“.
- 72.
Z. B. Berufskammern, Hochschulen, Sozialversicherungsträger, Bundesanstalt für Arbeit usw.
- 73.
Ebd., S. 321.
- 74.
Ebd., S. 319; auch „strukturähnlich“, S. 317.
- 75.
Konsequenter dagegen Schmitt, Verfassungslehre (Fn. 30), S. 272 f.: „Oft wird Selbstverwaltung … mit demokratischer Verwaltung gleichgestellt … Ein solcher Gedankengang ist in Wahrheit liberal und nicht demokratisch. Demokratie ist ein politischer Begriff und führt deshalb zu einer entschiedenen politischen Einheit und Souveränität … Das Volk in einer Demokratie ist immer das ganze Volk der politischen Einheit, nicht die Wählerschaft einer Gemeinde oder eines Kreises. Daß die politische Einheit als ein homogenes und geschlossenes Ganzes von allen weiteren, innerpolitischen Gruppierungen und Organisationen in spezifischer Weise unterschieden wird, ist wesentliche Voraussetzung der politischen Demokratie“; (hier gegen Hugo Preuß, der eine pluralistische Demokratiekonzeption vertrat); vgl. auch Rinken, Demokratie und Hierarchie, in: Kritische Justiz (Hg.) 2000, S. 135.
- 76.
Vgl. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (Fn. 24), S. 319.
- 77.
Ebd., S. 317.
- 78.
Ebd.; vgl. auch Böckenförde, Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart, in: Böckenförde, Recht 1991, S. 232.
- 79.
Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip (Fn. 24), S. 319; zudem ist die kommunale Selbstverwaltung legitimatorisch mit Art. 28 GG verfassungsrechtlich abgesichert. Ausnahmen vom Prinzip staatlicher Legitimation sind für Böckenförde daher möglich, soweit sie verfassungsrechtlich verankert sind oder sich aus der „Natur der Sache“ ergeben (Bsp.: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Prüfungswesen, verwaltungsinterne Kontrollinstanzen).
- 80.
Vgl. Böckenförde, ebd., S. 313; polemisch von ihm auch als „Betroffenen-Demokratie“ bezeichnet (S. 320).
- 81.
Rinken (Fn. 75), S. 135; hier auch als „neo-etatistische Demokratietheorie“ (S. 133) bezeichnet; vgl. ausführlich Dreier (Fn. 47), von ihm charakterisiert als „mechanistisches Maschinenmodell des Absolutismus“, S. 159.
- 82.
So auch – mit Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG in Anlehnung an Böckenförde – Bull (Fn. 25), S. 244: „Was als Demokratie ‚von unten nach oben‘ begonnen hat, wird nun zur demokratisch legitimierten Herrschaft ‚von oben nach unten‘“.
- 83.
Vgl. BVerfGE 93, 27; ausführlich m. w. N. van Ooyen, Begriff des Politischen BVerfG (Fn. 14), S. 121 ff.
- 84.
Vgl. BVerfGE 107, 59 – Lippeverband, Leitsatz 1; m. w. N. van Ooyen, ebd.
- 85.
Vgl. Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration, in: Isensee/Kirchhof, HBStR 1992, Bd. 7, z. B. S. 883.
- 86.
Vgl. hierzu Mayer-Tasch, Korporativismus und Autoritarismus, 1971.
- 87.
Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration (Fn. 85), S. 867.
- 88.
Ebd., S. 869.
- 89.
Ebd.
- 90.
Daher gibt es auch im Unterschied zum exzellent ausgewiesenen Böckenförde fast keine Literatur, die sich mit Kirchhofs Staatstheorie auseinandersetzt; seine hausbackene Theorie steht im Kontrast zu der Wahrnehmung als „aktivistischer“ Richter mit einem „unbändigen Gestaltungswillen“; Wassermann, H., Paul Kirchhof, RuP 4/2005, S. 250.
- 91.
Vgl. Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration (Fn. 85), z. B. S. 871, 869.
- 92.
Vgl. ebd., S. 867–869; zu den antipluralistischen Implikationen der nach 1945 wirkmächtigen Integrationslehre Lehre von Smend, die sich in Weimar in diesem Punkt ja kaum von der Schmitts unterschied, van Ooyen, Integration, 2014; auch Lhotta, Die Integration des modernen Staates, 2005.
- 93.
Kirchhof, ebd., S. 869.
- 94.
Bis heute lässt sich das in juristischen Staatslehren immer wieder beobachten, in denen die politische Herrschaft der griechischen Polis und der römischen Res Publica einfach mit „Staat“ gleichgesetzt wird. Zu diesen Fehlschlüssen und der Entwicklung des Staatsgedankens Roth, Genealogie des Staates, 2003; Rolin, Der Ursprung des Staates, 2005; zu den Grundproblemen vgl. schon die Literatur in Fn. 14.
- 95.
Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration (Fn. 85), S. 874.
- 96.
Ebd., S. 874 f.
- 97.
Vgl. ebd., S. 857 ff.
- 98.
Ebd., S. 886.
- 99.
Ebd., S. 873, 879.
- 100.
Eine analoge Problematik bricht mit der „quasi-staatlichen“ Verfolgung in der Rechtsprechung zum Asylrecht auf, in der der Begriff der politischen auf den der staatlichen Verfolgung verengt worden ist (weil nach der konservativen Staatslehre des 19. Jahrhunderts das Politische mit dem Staatlichen gleichgesetzt wird), um dann feststellen zu müssen, dass sich mit diesem etatistisch-antiquierten Verständnis die Realität politischer Verfolgung in Bürgerkriegssituationen oder „privaten“ Geschlechterverhältnissen (z. B. weibliche Genitalverstümmelung) nicht einfangen lässt; vgl. van Ooyen, Staatliche, quasi-staatliche und nicht staatliche Verfolgung?, ARSP 3/2003, S. 387 ff.
- 101.
Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration (Fn. 85), S. 869; Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., 1914, S. 180 f. und 183.
- 102.
Vgl. Schütt-Wetschky, Krise des Parlamentarismus?, in: Gallus/Schubert/Thieme 2013, S. 333 ff.; zu problematischen Traditionslinien im Verständnis des BVerfG Kuhn im vorliegenden Band sowie: BVerfG und Parlamentarismus, 2021.
- 103.
Seit BVerfGE „Europäischen Haftbefehl I“ fortgeführt durch Berichterstatter Udo Di Fabio; zur Europa-Rechtsprechung vgl. meinen Beitrag im vorliegenden Band.
- 104.
Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration (Fn. 85), S. 859.
- 105.
Ebd., S. 859, 860, 866 bzw. 873; zum „Heller Zitat“ der „Homogenität“ in der Maastricht-Entscheidung van Ooyen, Homogenes Staatsvolk statt europäische Bürgerschaft, in: Llanque 2010, S. 261 ff.
- 106.
Vgl. Kirchhof, ebd., S. 861 f.
- 107.
Vgl. ebd., S. 882 ff.
- 108.
Ebd., S. 883.
- 109.
Dass bei der Maastricht-Entscheidung Böckenförde im Vergleich zu Kirchhof gemäßigter und das Heller-Zitat sogar ein Kompromiss gewesen sei, macht dann nur noch einen graduellen Unterschied aus; so aber Lübbe-Wolff (Fn. 25).
- 110.
Vgl. van Ooyen, Der Begriff des Politischen des BVerfG; van Ooyen, „Volksdemokratie“ und „Präsidialisierung“ (beide Fn. 14); mit Langzeitwirkung von Schmitt bis zur BVerfGE „Sperrklausel Europawahl“; vgl. auch Lepsius, Parlamentsrechte und Parlamentsverständnisse in der neuern Rechtsprechung des BVerfG, RuP 3/2016, S. 147.
- 111.
Vgl. Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration (Fn. 85), S. 881.
- 112.
So Kirchhof auch nach Maastricht: Die Gewaltenbalance zwischen staatlichen und europäischen Organen, in: Walter Hallstein-Institut 2000, S. 53. Dagegen im selben Band Pernice, Die politische Vision von Europa und die notwendigen institutionellen Reformen, S. 83: „Bild hegelscher Prägung eines nahezu göttlichen Staates, der allumfassend, letztverantwortlich, unentrinnbar ist“ statt „‚multilevel constitutionalismus‘“.
- 113.
Vgl. z. B. schon die Minderheitsmeinung von Solange I; Bryde (Fn. 25); Lübbe-Wolff (Fn. 25).
- 114.
Lepsius, Rechtswissenschaft in der Demokratie, Der Staat, 2/2013, S. 179 f. Das drastische Missverhältnis zwischen Rechtsstaats-/Grundrechtstheorie und Demokratietheorie spiegelt sich direkt wider auch in fallorientierten Lehrbüchern, die an der Rechtsprechung des BVerfG ausgerichtet sind, etwa Bumke/Voßkuhle, Casebook Verfassungsrecht, 8. Aufl., 2020.
- 115.
„Kollektivistische(s) Missverständnis der Demokratie“, so Habermas, Wie demokratisch ist die EU?, Blätter, 8/2011, S. 41.
- 116.
Verfassungsgerichtsurteile, die als „höchstrichterliche“ Entscheidungen in die Lehrbücher und Kommentare eingehen, die dann selbst wiederum als „herrschende Meinungen“ die Rechtsprechung prägen.
- 117.
M.w.N. van Ooyen, Staatstheorie BVerfG (Fn. 14).
Der „Siegeszug“ des Legitimationskettenmodells hat auch mit dem zeitgeschichtlichen Kontext der Herstellung der deutschen Einheit zu tun: „Vor 1990 hätte ein verfassungsgerichtlicher Bezug auf das deutsche Volk in der Luft gehangen, denn das ‚deutsche Volk‘ umfasste als Rechtsbegriff auch die Deutschen in der DDR, die als Legitimationssubjekt des Art. 20 Abs. 2 GG kaum in Frage gekommen wären“; Jouanjan, Demokratietheorie als Verfassungslehre, Der Staat 2/2019, S. 226.
Literatur
Bärsch, Claus-Ekkehard, Der Staatsbegriff in der neueren deutschen Staatslehre und seine theoretischen Implikationen, Berlin 1974.
Blanke, Hermann-Josef, Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip, in: Kritische Justiz (Hg.) 2000, S. 32–58.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Isensee/Kirchhof, HBStR 1987, Bd. 1, S. 887–952.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Böckenförde, Staat 1991, S. 289–378.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes – Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts, in: Böckenförde, Staat 1991, S. 90–114.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Demokratie und Repräsentation. Zur Kritik der heutigen Demokratiediskussion, in: Böckenförde, Staat 1991, S. 379–405.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Die politische Funktion wirtschaftlich-sozialer Verbände und Interessenträger in der sozialstaatlichen Demokratie, in: Böckenförde, Staat 1991, S. 406–439.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Staat, Verfassung, Demokratie, Frankfurt a.M. 1991 (= Böckenförde, Staat 1991).
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Böckenförde, Recht 1991, S. 92–114.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Bemerkungen zum Verhältnis von Staat und Religion bei Hegel, in: Böckenförde, Recht 1991, S. 115–142.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart, in: Böckenförde, Recht 1991, S. 209–243.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Recht, Staat, Freiheit, Frankfurt a.M. 1991 (= Böckenförde, Recht 1991).
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Die Nation – Identität in Differenz, in: Böckenförde 2000, S. 34–58.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Staatsbürgerschaft und Nationalitätskonzept, in: Böckenförde 2000, S. 59–67.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Welchen Weg geht Europa?, in: Böckenförde 2000, S. 68–102.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Die Zukunft politischer Autonomie. Demokratie und Staatlichkeit im Zeichen von Globalisierung, Europäisierung und Individualisierung, in: Böckenförde 2000, S. 103–126.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Ist Demokratie eine notwendige Forderung der Menschenrechte?, in: Böckenförde 2000, S. 246–255.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Staat, Nation, Europa, 2. Aufl., Frankfurt a.M. 2000 (= Böckenförde 2000).
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Biographisches Interview mit Dieter Gosewinkel: „Beim Staat geht es nicht allein um Macht, sondern um die staatliche Ordnung als Freiheitsordnung“, in: Böckenförde 2011, S. 305–486.
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht, Frankfurt a.M 2011.
Bryde, Brun-Otto, Die bundesrepublikanische Volksdemokratie als Irrweg der Demokratietheorie, Staatswissenschaften und Staatspraxis (SuS) 3/1994, S. 305–330.
Bull, Hans-Peter, Hierarchie als Verfassungsgebot? Zur Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts, in: Greven, Thomas u.a. (Hg.), Bürgersinn und Kritik (FS Bermbach), Baden-Baden 1998, S. 241–256.
Bumke, Christian/Voßkuhle, Andreas, Casebook Verfassungsrecht, 8. Aufl., Tübingen 2020.
Darnstädt, Thomas, Verschlusssache Karlsruhe. Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts, München 2018.
Doering-Manteuffel, Anselm, Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts. Alterskohorten und zeitgeschichtliche Ideenströmungen in ihren Rückwirkungen auf Entscheidungen des Gerichts, in: Meinel 2019, S. 81–95.
Dreier, Horst, Hierarchische Verwaltung im demokratischen Staat, Tübingen 1991.
Fischer, Thomas/Eschelbach, Ralf/Krehl, Christoph, Das Zehn-Augen-Prinzip – zur revisionsgerichtlichen Beschlusspraxis in Strafsachen, Strafverteidiger (StV) 6/2013, S. 395–402.
Fraenkel, Ernst, Zur Soziologie der Klassenjustiz (1927), in: Fraenkel, Gesammelte Schriften, Bd. 1: Recht und Politik in der Weimarer Republik, Baden-Baden 1999, S. 177–211.
Fraenkel, Ernst, Deutschland und die westlichen Demokratien, 2. Aufl., Frankfurt a.M. 1990.
Gallus, Alexander/Schubert, Thomas/Thieme, Tom (Hg.), Deutsche Kontroversen (FS Jesse), Baden-Baden 2013.
Goerlich, Helmut, Die Legitimation von Verfassung, Recht und Staat bei Ernst-Wolfgang Böckenförde in: Mehring/Otto 2014, S. 194–223.
Große Kracht, Hermann-Josef/Große Kracht, Klaus (Hg.), Religion – Recht – Politik. Studien zu Ernst-Wolfgang Böckenförde, Paderborn 2014.
Günther, Frieder, Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration 1949–1970, München 2004.
Gusy, Christoph (Hg.), Weimars lange Schatten – „Weimar“ als Argument nach 1945, Baden-Baden 2003.
Habermas, Jürgen, Wie demokratisch ist die EU?, Blätter für deutsche und internationale Politik (Blätter) 8/2011, S. 37–48.
Hammans, Peter, Das politische Denken der neueren Staatslehre in der Bundesrepublik. Eine Studie zum Konservatismus juristischer Gesellschaftstheorie, Wiesbaden 1986.
Henne, Thomas, Die historische Forschung und die Einsichtnahme in Voten beim Bundesverfassungsgericht, in: Henne/Riedlinger 2005, S. 19–22.
Henne, Thomas/Riedlinger, Arne (Hg.), Das Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht, Berlin 2005.
Hollmann, Michael, Die Akten des Bundesverfassungsgerichts im Bundesarchiv. Die Geschichte des Bestands B 237 und seiner archivischen Erschließung, in: Meinel 2019, S. 97–115.
Höntsch, Andreas/Wöhrle, Patrick (Hg.), Provisorische Ewigkeit. Staatstheoretische Reflexionen der frühen Bundesrepublik, Baden-Baden 2022.
Hwang, Shu-Perng, Volkswille: Reale Substanz oder notwendige Fiktion? Ernst-Wolfgang Böckenförde und Hans Kelsen im Vergleich, Der Staat 3/2020, S. 371–396.
Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (HBStR), Bde, Heidelberg 1987 ff.
Jellinek, Georg, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1914.
Jouanjan, Olivier, Demokratietheorie als Verfassungslehre, Der Staat 2/2019, S. 223–241.
Kelsen, Hans, Wer soll der Hüter der Verfassung sein? Hgg. von Robert Chr. van Ooyen, 2. Aufl., Tübingen 2019.
Kerlen, Marwin, „Carl Schmitt für den Hausgebrauch der Bundesrepublik“. Böckenfördes Balanceakt einer republikanischen Demokratietheorie mit und gegen Schmitt, in: Höntsch/Wöhrle 2022, S. 163–183.
Kirchheimer, Otto, Politische Justiz. Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken, Neuausgabe, Hamburg 1993.
Kirchhof, Paul, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration, in: Isensee/Kirchhof, HBStR 1997, Bd. 7, S. 855–887.
Kirchhof, Paul, Die Gewaltenbalance zwischen staatlichen und europäischen Organen, in: Walter Hallstein-Institut 2000, S. 37–58.
Köppe, Olaf, Politische Einheit und pluralistische Gesellschaft. Ambivalenzen der Verfassungstheorie Ernst-Wolfgang Böckenfördes, Kritische Justiz (KJ) 1/1997, S. 45–62.
Kranenpohl, Uwe, Herr des Verfahrens oder nur Einer unter Acht? Der Einfluss des Berichterstatters in der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts, Zeitschrift für Rechtssoziologie (ZfR) 2/2009, S. 135–163.
Kranenpohl, Uwe, Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses. Der Willensbildungsprozess des Bundesverfassungsgerichts, Wiesbaden 2010.
Kritische Justiz (Hg.), Demokratie und Grundgesetz. Eine Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, Baden-Baden 2000.
Kuhn, Astrid, Bundesverfassungsgericht und Parlamentarismus, Baden-Baden 2021.
Kulick, Andreas/Vasel, Johann, J., Das konservative Gericht, Tübingen 2021.
Lehnert, Detlef (Hg.), Parteiendemokratie, Berlin 2020.
Lepsius, Oliver, Die Wiederentdeckung Weimars durch die bundesdeutsche Staatsrechtslehre, in: Gusy 2003, S. 354–394.
Lepsius, Oliver, Rechtswissenschaft in der Demokratie, Der Staat 2/2013, S. 157–186.
Lepsius, Oliver, Parlamentsrechte und Parlamentsverständnisse in der neueren Rechtsprechung des BVerfG, RuP 3/2016, S. 137–149.
Lhotta, Roland, Die Integration des modernen Staates. Zur Aktualität der integrationslehre von Rudolf Smend, Baden-Baden 2005.
Llanque, Marcus (Hg.), Souveräne Demokratie und soziale Homogenität. Das politische Denken Hermann Hellers, Baden-Baden 2010.
Lübbe-Wolff, Gertrude, Homogenes Volk – Über Homogenitätspostulate und Integration, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) 4/2007, S. 121–127.
Lübbe-Wolff, Gertrude, Beratungskulturen. Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren, Berlin 2022.
Ludwig, Gundula u.a. (Hg.), Staat und Geschlecht, Baden-Baden 2009.
Mayer-Tasch, Cornelius, Korporativismus und Autoritarismus, Frankfurt a.M. 1971.
Mehring, Reinhard, Carl Schmitt und die Verfassungslehre unserer Tage, Archiv des öffentlichen Rechts (AöR) 2/1995, S. 177–204.
Mehring, Reinhard, Ernst Wolfgang Böckenförde (1930–2019). Bürger, Gründer, Richter. Ein Nachruf, RuP 3/2019, S. 305–309.
Mehring, Reinhard/Otto, Martin (Hg.), Voraussetzungen und Garantien des Staates. Ernst-Wolfgang Böckenfördes Staatsverständnis, Baden-Baden 2014.
Meinel, Florian (Hg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bonner Republik, Tübingen 2019.
Möllers, Christoph, Der vermisste Leviathan. Staatstheorie in der Bundesrepublik, Frankfurt a.M. 2008.
Müller, Ingo, Furchtbare Juristen, München 1989.
von der Ohe, Axel, Das Gesellschaftsbild des Bundesgerichtshofs, Frankfurt a.M. 2010.
van Ooyen, Robert Chr., Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes‘ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (ARSP) 3/2003, S. 387–398.
van Ooyen, Robert Chr., Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005.
van Ooyen, Robert Chr., Politik und Verfassung. Beiträge zu einer politikwissenschaftlichen Verfassungslehre, Wiesbaden 2006.
van Ooyen, Robert Chr., „Volksdemokratie“ und „Präsidialisierung“: Schmitt-Rezeption im liberal-konservativen Etatismus. Herzog – von Arnim – Böckenförde, in: Voigt 2007, S. 39–59.
van Ooyen, Robert Chr., Machtpolitik, Persönlichkeit, Staatsverständnis und zeitgeschichtlicher Kontext: wenig beachtete Faktoren bei der Analyse des Bundesverfassungsgerichts, Jahrbuch Juristische Zeitgeschichte (JJZG) 2008/09, S. 249–265.
van Ooyen, Robert Chr., Homogenes Staatsvolk statt europäische Bürgerschaft: Das Bundesverfassungsgericht zitiert Heller, meint Schmitt und verwirft Kelsens postnationales Konzept demokratischer Rechtsgenossenschaft, in: Llanque 2010, S. 261–275.
van Ooyen, Robert Chr., Integration. Die antidemokratische Staatstheorie von Rudolf Smend im politischen System der Bundesrepublik, Wiesbaden 2014.
van Ooyen, Robert Chr., Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts. Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper/Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationskettenmodell (Schmitt und Böckenförde), RuP 4/2015, S. 225–232.
van Ooyen, Robert Chr., Bundesverfassungsgericht und politische Theorie, Wiesbaden 2015.
van Ooyen, Robert Chr., Staatstheorie eines katholisch-sozialdemokratisch-liberalen Etatisten, Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E&D) 2015, S. 326–330.
van Ooyen, Robert Chr., Von Carl Schmitt zur Pluralismus-, Parteien- und Europakritik bei Ernst-Wolfgang Böckenförde und Hans Herbert von Arnim, in: Lehnert 2020, S. 381–405.
van Ooyen, Robert Chr., Der Staat der Moderne. Hans Kelsens Pluralismustheorie, 2. Aufl., Berlin 2020.
van Ooyen, Robert Chr., Das Bundesverfassungsgericht und die Staats- und Demokratietheorien seiner Richterschaft: National-liberaler Etatismus am Beispiel von Böckenförde, Kirchhof, Herzog und Di Fabio, in: van Ooyen/Möllers 2021, S. 23–54.
van Ooyen, Robert Chr., Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa, 9. Aufl., Baden-Baden 2022.
van Ooyen, Robert Chr./Möllers, Martin H.W., „Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert“. National-liberaler Etatismus im Staatsverständnis des Bundesverfassungsgerichts, Baden-Baden 2021.
van Ooyen, Robert Chr./Schale, Frank (Hg.), Kritische Verfassungspolitologie. Das Staatsverständnis von Otto Kirchheimer, Baden-Baden 2011.
Pernice, Ingolf, Die politische Vision von Europa und die notwendigen institutionellen Reformen (Demokratie, Rechtsstaat, Wohlfahrtsstaat), in: Walter Hallstein-Institut 2000, S. 79–89.
Petersen, Niels, Demokratie und Grundgesetz, Jahrbuch des öffentlichen Rechts (JöR) 58/2010, S. 137–171.
Rennert, Klaus, Böckenförde als Verfassungsrichter – Ein Werkstattbericht, Der Staat 3/2019, S. 475–479.
Requate, Jörg, Der Kampf um die Demokratisierung der Justiz, Frankfurt a.M./New York 2008.
Rinken, Alfred, Demokratie und Hierarchie. Zum Demokratieverständnis des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, in: Kritische Justiz (Hg.) 2000, S. 125–147.
Rolin, Jan, Der Ursprung des Staates, 2005.
Roth, Klaus, Genealogie des Staates, Berlin 2003.
Schmitt, Carl, Verfassungslehre, 8. Aufl., Berlin 1993.
Schmitt, Carl, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 8. Aufl., Berlin 1996.
Schmitt, Carl, Der Begriff des Politischen, 6. Aufl., Berlin 1996.
Schönberger, Christoph, Der Indian Summer eines liberalen Etatismus. Ernst-Wolfgang Böckenförde als Verfassungsrichter, in: Große Kracht/Große Kracht 2014, S. 121–136.
Schönberger, Christoph, Der „German Approach“ – Die deutsche Staatsrechtslehre im Wissenschaftsvergleich, Tübingen 2015.
Schütt-Wetschky, Eberhard, Krise des Parlamentarismus? Zur Parlamentarismuskritik von Paul Kirchhof, in: Gallus/Schubert/Thieme 2013, S. 333–344.
Sinder, Rike, Legitimation zwischen Partizipation und Repräsentation. Zum Demokratieprinzip in der Rechtsprechung der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts, in: Höntsch 2022, S. 185–206.
Stein, Tine/Künkler, Mirjam, Ernst-Wolfgang Böckenförde, the European, Verfassungsblog vom 10.05.2019, https://verfassungsblog.de/ernst-wolfgang-boeckenfoerde-the-european/
Stein, Tine/Künkler, Mirjam (Hg.), Die Rezeption der Werke Ernst-Wolfgang Böckenfördes in international vergleichender Perspektive, Berlin 2020.
Voegelin, Eric, Die politischen Religionen, 2. Aufl., München 1996.
Voegelin, Eric, Der Gottesmord, München 1999. Voigt, Rüdiger (Hg.), Der Staat des Dezisionismus. Carl Schmitt in der internationalen Debatte, Baden-Baden 2007.
Volkmann, Uwe, Gespräche mit Hegel. Ernst-Wolfgang Böckenfördes Suche nach dem „Haltenden“ des liberalen Staates, Der Staat 4/2020, S. 489–511.
Vorländer, Hans, Verfassungsbegriff und Demokratie. Skizzen zu einer deutschen Verfassungspolitologie, Liberal 3/1982, S. 164–178.
Vorländer, Hans, Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, Wiesbaden 2006.
Voßkuhle, Andreas, Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts, in: Voßkuhle u.a. 2013, S. 371–383.
Voßkuhle, Andreas, Ernst-Wolfgang Böckenförde als Verfassungsrichter, Der Staat 3/2019, S. 451–456.
Voßkuhle, Andreas u.a. (Hg.), Verabschiedung und Wiederentdeckung des Staates im Spannungsfeld der Disziplinen, Berlin 2013.
Walter Hallstein-Institut (Hg.), Grundfragen der europäischen Verfassungsentwicklung, Baden-Baden 2000.
Wassermann, Hendrik, Paul Kirchhof, RuP 4/2005, S. 250.
Wasserman, Rudolf, Der politische Richter, München 1972.
Wiegandt, Manfred H., Norm und Wirklichkeit. Gerhard Leibholz (1901–1982). Leben, Werk und Richteramt, Baden-Baden 1995.
Wöhst, Christian, Hüter der Demokratie. Die angewandte Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts, Wiesbaden 2017.
Author information
Authors and Affiliations
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2023 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature
About this entry
Cite this entry
van Ooyen, R.C. (2023). Das Bundesverfassungsgericht aus Sicht der politischen Theorie als Verfassungspolitologie: „Volksdemokratie“ und national-liberaler Etatismus: Richter-Vorverständnisse am Beispiel von Ernst-Wolfgang Böckenförde und Paul Kirchhof. In: van Ooyen, R.C., Möllers, M.H. (eds) Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-37532-4_6-1
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-37532-4_6-1
Received:
Accepted:
Published:
Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-37532-4
Online ISBN: 978-3-658-37532-4
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)