Zusammenfassung
Das Phänomen der „Hassrede“ oder der „Hate Speech“ wirft aus grundrechtlicher Perspektive Fragen des Verhältnisses zwischen der Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung des/der Einzelnen einerseits und dem Schutz demokratischer Grundwerte andererseits auf. Staaten, die gegen „Hassredner*innen“ vorgehen möchten, treffen in diesen Fällen unterschiedliche Pflichten, die nicht ohne Weiteres miteinander in Einklang zu bringen sind. Der Staat hat die Pflicht die Freiheit der Meinungsäußerung möglichst umfassend zu gewährleisten; gleichzeitig ist dies auch im Sinne der Allgemeinheit, weil das Grundrecht der Meinungsfreiheit eine hohe Bedeutung für die demokratische Willensbildung hat. Der Staat ist allerdings auch angehalten, die Einhaltung fundamentaler demokratischer Werte und Prinzipien wie Gleichheit, Diskriminierungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz zu sichern und Menschen davor zu schützen, Opfer von „Hassreden“ zu werden. Der grundrechtsgebundene Staat wird dabei regelmäßig vor ein Dilemma gestellt, dessen Auflösung im Rahmen der Grundrechtsordnung herausfordernd ist. Eine Grundrechtsgarantie weist einen Schutzbereich auf, dessen Betroffenheit zunächst einmal nur zur Folge hat, dass eine staatliche Handlung (ein Äußerungsverbot zum Beispiel) am Maßstab des Grundrechts zu messen ist. Im Fall eines nicht absolut gewährleisteten Grundrechts wie der Meinungsfreiheit kann ein Eingriff in diesen Schutzbereich aber gerechtfertigt sein. Aus diesem Grund ist das Spannungsverhältnis nach Auffassung dieses Beitrags im Sinne eines möglichst umfassenden Menschenrechtsschutzes bei gleichzeitiger Gewährleistung demokratischer Grundwerte im Wege der Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Meinungsäußerungsfreiheit im Einzelfall aufzulösen.
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Notes
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Die drei untersuchten Grundrechtsordnungen enthalten je zumindest eine Bestimmung, die das Grundrecht der Meinungsfreiheit garantiert: Die Garantie der Meinungsäußerungsfreiheit ist in der EMRK in Art. 10 EMRK gewährleistet, der die „liberté d’expression“ bzw. die „freedom of expression“ garantiert. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist Art. 11 GRC jene Grundrechtsgarantie, die die Meinungsäußerungsfreiheit gewährleistet, und im deutschen Grundgesetz ist Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG die vorrangig relevante Grundrechtsbestimmung (siehe dazu im Einzelnen Struth, 2019, S. 17 ff.).
- 3.
Der Begriff geht nach Müller-Franken auf John Stuart Mill zurück, obwohl dieser den Begriff nicht wörtlich benutzt hat; wörtlich ist der Begriff bei Oliver Wendell Holmes Jr. im Fall Abrams v. United States, 250, U.S. 616, 630 (1919) und in der zustimmenden Stellungnahme des Richters William J. Brennan im Fall Lamont v. Postmaster General, 381 U.S. 301, 308 (1965) zu finden (vgl. Mill, 1869).
- 4.
Der Satz wird Louis-Antoine-Léon de Saint-Just de Richebourg zugeschrieben, einem fanatischen Jakobiner sowie Kopf und Mitglied des Wohlfahrtskomitees der französischen Revolution (Mandt, 1977, S. 240); Er soll den Satz auf dem Höhepunkt des jakobinischen Terrors Anfang der 90er Jahre des 18. Jahrhunderts geäußert haben (Hoffmann-Riem, 2004, S. 2781); Daher wird häufig zu Vorsicht im Umgang mit diesem Satz gemahnt (Lameyer, 1978, S. 92; Hoffmann-Riem, 2004, S. 2782).
- 5.
Loewenstein (2000, S. 348 f.): „Bei dem Versuch, der totalitären Bedrohung ihrer eigenen Werte und ihrer Existenz schlechthin zu begegnen, sieht sich der konstitutionell-demokratische Staat vor das größte Dilemma seit seiner Entstehung gestellt. Entschließt er sich, Feuer mit Feuer zu bekämpfen und den totalitären Angreifern den Gebrauch der demokratischen Freiheiten zur letztlichen Zerstörung aller Freiheiten zu verwehren, handelt er gerade den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit zuwider, auf denen er selbst beruht. Hält er aber an den demokratischen Grundwahrheiten auch zugunsten ihrer geschworenen Feinde fest, setzt er seine eigene Existenz aufs Spiel“; Brems (2002, S. 482).
- 6.
Damit ist noch nicht beantwortet, ob die drei Grundrechtsordnungen (GG, EMRK, GRC) „streitbare Demokratien“ sind. Hierin läge eine separate Frage, die einer Erörterung über die hier getätigten Ausführungen hinaus bedürfte.
- 7.
Andernfalls liefe man Gefahr, bloße innere Ansichten ohne Auswirkungen in der Außenwelt der Möglichkeit einer grundrechtskonformen Sanktionierung auszusetzen (vgl. Selmer 1989, S. 35 f.).
- 8.
Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, in der sich die Tendenz zu verfestigen scheint (EGMR, 20.10.2015, M’Bala M’Bala./. Frankreich, Nr. 25239/13; EGMR, 27.06.2017, Belkacem./. Belgien, Nr. 34367/14; EGMR, 17.04.2018, Roj TV A/S./. Dänemark, Nr. 24683/14).
- 9.
Zur Begriffsverwendung „Rechtsfolge“ für die Verwirkung bei Art. 18 GG siehe Isensee et al. 1998, S. 294.
- 10.
Art. 18 GG weicht in seiner Wirkungsweise von den Missbrauchsklauseln der europäischen Grundrechtskataloge ab; diese Unterschiede sind für den vorliegenden Kontext aber nicht entscheidend.
- 11.
Insbesondere zum zutreffenden Aspekt des Schutzes von Minderheiten durch Verbote revisionistischer oder ausländerfeindlicher Äußerungen (Petersen, 2017, S. 99, 109 f.).
- 12.
In dem Urteil des EGMR vom 16.07.2009 (Féret./. Belgien, Nr. 15615/07) ging es um eine Beschwerde des Präsidenten der belgischen politischen Partei „Front National – Nationaal Front“, der verantwortlicher Herausgeber der Schriften dieser Partei sowie Inhaber der parteieigenen Webseite war. Von Juli 1999 bis Oktober 2001 hatte die Partei während ihrer Wahlkampagne mehrere Flugblätter und Schreiben fremdenfeindlichen Inhalts veröffentlicht; der Beschwerdeführer war von belgischen Gerichten für die Veröffentlichung dieser Schriften strafrechtlich verurteilt worden. Seine Individualbeschwerde vor dem EGMR, in der er die Verletzung seiner Meinungsäußerungsfreiheit geltend machte, blieb erfolglos. Der EGMR befand, die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit sei in einer demokratischen Gesellschaft notwendig gewesen.
- 13.
Teilweise wird in Sondervoten in den Urteilen des EGMR aber gerade eine Rechtsprechungswende hin zu einem Gebrauch des Kriterium der „clear and present danger“ nach dem Vorbild des US Supreme Court gefordert (vgl. Sondervotum des Richters Sajó, dem sich die Richter Zagrebelsky und Tsotsoria angeschlossen haben, zu EGMR, 16.07.2009, Féret./. Belgien, Nr. 15615/07).
- 14.
Eine Meinungsäußerung ist dann als Schmähkritik anzusehen, wenn sie jenseits von – auch polemischer und überspitzter – Kritik eine Herabsetzung der Person bezweckt (vgl. statt vieler BVerfGE S. 82, 272, 284).
- 15.
EGMR, 02.10.2008, Leroy./. Frankreich, Nr. 36109/03, Z. 43; in diesem Fall ging es um eine Karikatur, die in der baskischen links-nationalistischen Wochenzeitung „Ekaitza“ unmittelbar nach dem 11. September 2001 veröffentlicht worden war. Sie hatte ein Bild des brennenden World Trade Centers und die Überschrift „Nous en avions tous rêvé… le Hamas l’a fait“ (Wir haben alle darüber nachgedacht, die Hamas hat es getan) gezeigt. In der nächsten Ausgabe hatte die Zeitung Post- und Emaileinsendungen publiziert, die sie in Reaktion auf die Karikatur erhalten hatte. Zudem hatte die Zeitung eine Unterstützungsbekundung der Chefredaktion gegenüber dem Zeichner sowie einen Brief des Karikaturisten selbst, der seine Motivation für die Zeichnung darlegte, gedruckt. Der Karikaturist hatte darin erklärt, er habe schlicht einen Anti-Amerikanismus ausdrücken wollen. Keineswegs sei eine Aufstachelung zu Hass oder eine Rechtfertigung der terroristischen Akte intendiert gewesen. Die innerstaatlichen Gerichte hatten dennoch sowohl den Karikaturisten als auch den Verleger der Wochenzeitung wegen Verherrlichung des Terrorismus, die sich insbesondere im Gebrauch des Begriffes „nous“ in der Überschrift ausdrücke, verurteilt. Der EGMR zieht in diesem Kontext in der Abwägung der widerstreitenden Interessen die Würde der Opfer der Anschläge auf das World Trade Center heran und argumentiert mit der Beeinträchtigung dieser durch die Karikatur. Die Interessen der Anschlagsopfer werden somit zulasten des Trägers der Meinungsäußerungsfreiheit in die Abwägung eingebracht und als relevante Gegenrechte Dritter berücksichtigt; sie tragen zur Rechtfertigung der Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit bei.
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Struth, A.K. (2022). Das Phänomen der Hate Speech aus einer grundrechtlichen Perspektive – „Die Meinungsäußerungsfreiheit des Hassredners“. In: Weitzel, G., Mündges, S. (eds) Hate Speech. Aktivismus- und Propagandaforschung. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-35658-3_3
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